Keine sensationellen Neuigkeiten oder Warnmeldungen, sondern kurze, praktische Hinweise für Arbeitgeber, die wir anhand der bei uns in den letzten Tagen eingehenden Fragen für Sie aufbereitet haben. Wir freuen uns über Feedback aus den Unternehmen und natürlich stets auch über vertiefende Fragen. Los geht es mit unseren Fragen und Antworten: Ich bin doch nicht das Krankenhaus! Fürsorgepflicht des ArbeitgebersBereits im
第一篇文章主要介绍一份劳动合同关系的建立会涉及到哪些法律法规。 雇主在撰写人员招聘启事时就需要注意一些法律法规的特别要求，例如，招聘启事不得与德国《普通平权法-Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG》发生冲突。因此，申请者不应因其所属种族、携带的人种基因、性别、宗教信仰或世界观、残障、年龄或性取向而遭到不公证的对待。所以，一份招聘启事要面向所有性别的申请者。目前在德国，除男性、女性性别外，第三性(„das dritte Geschlecht“/ „divers“)也得到正式承认，所以招聘启事在性别信息一栏一定要使用标准的额外注释“(男/女/多元性别 (m/w/d))“。如果雇主的招聘启事内容触犯歧视禁止要求(Diskriminierungsverbot)，感觉遭受歧视的应聘者可能会向发布招聘信息的雇主提出损害赔偿请求。 招聘启事所遵循的禁止歧视原则(Diskriminierungsschutz)也同样适用于面试流程。雇主面试时提出的问题限于雇主对应聘者回答的真实性享有合理以及保护性权益。如下问题是不能够在面试中出现的: 申请者是否有酗酒和吸毒问题 是否有组建家庭或结婚的意向 婚姻状况 是否加入工会 是否吸烟 是否加入某一政治党派 是否怀孕 财产或收入情况 如果雇主在面试时提出了上述违禁问题，应聘者可以选择不透漏实情。即便雇主日后发现真相，已签订的聘用协议依然有效。 在订立聘用协议时，原则上依然适用“合同自由(Vertragsfreiheit)“原则。这为协议双方提供了宽泛设置空间。德国法下，劳动聘用协议主要由如下内容构成: 协议双方的姓名和地址 劳动聘用关系的起始日期 固定期限合同中关于合同有效期的约定 工作地点 具体工作任务 薪酬构成 关于工作时间的约定 年假规定 解约通知期 涉及劳动聘用关系的企业协议(Betriebsvereinbarungen)和集体劳资协议(Tarifverträge) 欢迎继续阅读下一篇文章: „Workers council and workers council agreement/ 企业内部工会和企业协定”
Um neues Baurecht zu entwickeln oder geltendes zu ändern, müssen Gemeinden Bebauungspläne aufstellen. Da die Anforderungen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung zahlreicher werden, kein leichtes Unterfangen. Dabei nimmt die Komplexität der zu überplanenden Bereiche zu, die Verfahrensdauern sollen immer kürzer werden und die Vorarbeiten von Planungsbüros müssen häufig nachgebessert werden. Hier setzt das unter der Leitung des Bundesverbands für Wohnen
Im Rahmen der WIR-Tage 2020 hält RITTERSHAUS Rechtsanwalt und Steuerberater Pawel Blusz LL.B., LL.M. gemeinsam mit RITTERSHAUS Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erb- und Familienrecht Corinna Stiehl, einen interaktiven Vortrag zum Thema „Hilfe, mein Kind zieht ins Ausland! Internationale Unternehmerfamilien“. Die deutsche Unternehmerfamilie ist international: Mitglieder ziehen außer Landes, studieren und arbeiten dort, sie erwerben Immobilien, manche heiraten sogar. Nicht selten
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat ihre auf nachhaltige Investitionen und Finanzierungen spezialisierten Experten in einer fachübergreifenden Kompetenzgruppe, bestehend aus sieben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, zusammengeführt und den neuen Beratungsschwerpunkt Sustainable Investment and Finance gebildet. Impact-Investoren, institutionelle Anleger, Family Offices, Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einem wirkungsorientierten Investitionsansatz sowie Unternehmen, die ihre Corporate Governance im Sinne der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable
Nach der Hängepartie der vergangenen Monate hat das Vereinigte Königreich in der Nacht zum vergangenen Samstag die Europäische Union verlassen. Den Verhandlungspartnern ist es gelungen, den No-Deal-Brexit abzuwenden und sich schlussendlich doch auf ein Austrittsabkommen zu einigen. Wie dies den – auch in diesem Blog im Dezember 2018 diskutierten – Entwürfen bereits zu entnehmen war, enthält das Abkommen umfassende Regelungen
Der Technologiekonzern Heraeus Holding GmbH in Hanau bei Frankfurt/Main hat sämtliche Anteile am Dresdener Medizintechnikhersteller Contract Medical International GmbH (CMI) für seine Tochtergesellschaft Heraeus Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH erworben. Das Bundeskartellamt hat der Durchführung der Transaktion bereits zugestimmt. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Mit dem Erwerb von CMI erweitert Heraeus sein Profil durch Technologien und Expertise
Die Gründer des Mikrowellentechnologie-Spezialisten HBH Microwave GmbH mit Sitz in Stutensee bei Karlsruhe haben ihr Unternehmen an die zur TRUMPF-Gruppe gehörige TRUMPF Hüttinger GmbH & Co. KG in Freiburg veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründer von HBH Microwave sichern mit dem Verkauf die Zukunft des High-Tech-Spezialisten und eröffnen dem Unternehmen im Verbund mit der TRUMPF
Die SRH Kliniken, ein führender, privater Träger von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren mit Sitz in Heidelberg, wird die Klinikum Burgenlandkreis GmbH aus der Insolvenz in Eigenverwaltung übernehmen. Das Unternehmen betreibt zwei Krankenhäuser mit insgesamt 751 Betten in Naumburg und Zeitz sowie Medizinische Versorgungszentren und eine Servicegesellschaft. Die beiden Kliniken und die Medizinischen Versorgungszentren werden in den SRH-Verbund integriert. Über den
Das Biopharma-Unternehmen CureVac AG und das börsennotierte internationale Biotechnologieunternehmen Genmab A/S haben eine strategische Partnerschaft zur Entwicklung von differenzierten Antikörper-Therapeutika zur Krebsbehandlung vereinbart. Im Zuge dieser Partnerschaft investiert Genmab 20 Millionen Euro in das auf dem Gebiet der mRNA-Technologie führende Tübinger Unternehmen. CureVac wurde beim Einstieg von Genmab von einem auf internationale M&A-Transaktionen spezialisierten Team der Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte unter
Die Power Service Consulting Holding GmbH, Walldorf hat sämtliche Geschäftsanteile der Knauer & Rösch GmbH Werkzeug- und Maschinenbau mit Sitz in Leimen erworben. Die Knauer & Rösch GmbH Werkzeug- und Maschinenbau wurde im Jahr 1985 von den Herren Peter Knauer und Armin Rösch gegründet. Die Knauer & Rösch GmbH Werkzeug- und Maschinenbau bietet die Konstruktion und die Fertigung von komplett
Die Tochtergesellschaft der börsennotierten Heidelberg Pharma AG, Heidelberg Pharma Research GmbH, hat sich zusammen mit anderen französischen und deutschen Investoren an dem Joint Venture Emergence Therapeutics AG beteiligt. Neben der Beteiligung als Gesellschafterin hat Heidelberg Pharma Wandelschuldverschreibungen übernommen. Auf Basis einer Lizenz- und Entwicklungsvereinbarung wird Heidelberg Pharma darüber hinaus ihre proprietäre Toxin-Linker-Technologie für Antibody Targeted Amanitin Conjugates (ATACs) einbringen, die
Viele Menschen treffen ihre Entscheidung für oder gegen eine Ware bzw. Dienstleistung auf Basis von Empfehlungen. Hierzu dienen vor allem auch Bewertungsforen im Internet. Diese treten nahezu für alle Marktsegmente in Erscheinung. Ihre Geschäftsmodelle unterscheiden sich dabei aber teilweise erheblich. Eine Vielzahl der Foren ist einschränkungslos zugänglich. Daher können dort erfolgende Bewertungen, Kommentare, Einrücke etc. auch von der breiten Öffentlichkeit
Im Rahmen der vom LWL-Landesjugendamt Westfalen in Kooperation mit der Justizakademie NRW, der Mediationswerkstatt Münster und der Medius GmbH organisierten Veranstaltung „1648 bis 2019 Zeiten des Wandels sind Zeiten der Mediation“ referiert Rechtsanwalt Dr. Werner H. Born zum Thema „Wie verändert Mediation die Rechtsberatung.“ Weitere Referenten: Birgit WESTERS, Landesrätin Ruth-Maria EULERING, Justizakademie Recklinghausen Heiner KRABBE, Mediationswerkstatt Münster Univ. Prof. Dr.
Der Aufsichtsrat der Stadtmarketing Mannheim GmbH hat am 6. Dezember anlässlich der Gesellschafterversammlung Rechtsanwältin Verena Eisenlohr zur neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Verena Eisenlohr tritt die Nachfolge von Dr. Björn Jansen an, der den Aufsichtsratsvorsitz seit knapp 6 Jahren innehat, dem Gremium aber schon seit 2002 angehört. Mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Dr. Haas Mediengruppe Mitte dieses Jahres
Bei einer Veranstaltung der Beck Akademie Seminare in Düsseldorf wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH: Vertragsgestaltung“ vor mehr als 20 Teilnehmern einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Oliver Bronisch aus der Konzernrechtsabteilung der MVV Energie AG in Mannheim wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele
BK Giulini GmbH und ICL Fertilizers Deutschland GmbH – beide gehören zur weltweit agierenden Unternehmensgruppe Israel Chemicals Limited (ICL) mit Sitz in Tel Aviv – haben sämtliche ihrer im Industriepark Süd in Ludwigshafen belegenen Immobilien an die in Trier ansässige TRIWO Gruppe veräußert. RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat mit einem M&A- und Immobilien-Team unter der Federführung der Frankfurter Partnerin Dr. Kirsten Girnth
In der Ausgabe des econo 3/2019 hat RITTERSHAUS Rechtsanwältin Verena Einsenlohr in dem Artikel „Ein Weckruf an alle Geschäftsführer“ zu einem wichtigen Urteil des BGH über die Haftung der GmbH-Geschäftsführer und die sich daraus ableitenden Praxisfolgen Stellung genommen. Das vollständige Inverview können Sie hier nachlesen. Interview Econo Rhein-Neckar 3-19 Quelle: „Econo Rhein-Neckar, Ausgabe 3/2019“
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Juli 2019 (Az. II R 6/16) hat dieser entschieden, dass satzungsgemäße Ausschüttungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre nicht der Schenkungsteuer unterliegen. Dabei ist der BFH sowohl der Auffassung der Finanzverwaltung als auch des FG Baden-Württemberg als Vorinstanz entgegengetreten. Das lange erwartete Urteil dürfte der ausländischen Stiftung als Vehikel der Vermögensnachfolgeplanung
Im Rahmen des 22. Mannheimer IP-Lunchs, bei dem aktuelle Themen aus dem gewerblichen Rechtsschutz näher beleuchtet werden, referiert unsere Rechtsanwältin Evelina Levenson zum Thema „1073 – Markenanmeldestrategien unter Berücksichtigung von EuGH AMS Neve./. Heritage Audio“. Weiterer Referent ist Herr Patentanwalt Dr. Edwin Büchel. Er wird zum Thema „Neuere R-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA“ vortragen. Ort: RITTERSHAUS Rechtsanwälte (Mannheim)
Die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen sind bei RITTERSHAUS immer ein gern gesehener Gast. Dies gilt erst Recht, wenn sie solch spannende Veranstaltungen wie am 22. November 2019 zu dem Thema „Von Piraten, Terroristen und anderen Bösewichten – Sicherheitsrisiken bei Dienstreisen und Entsendungen“ mitbringen. Für die unter anderem von unserem Kollegen Dr. Patrick Treitz – seit 2016 Mitglied der Wirtschaftsjunioren und 2020 Leiter
Die Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg) hat im Rahmen ihrer avisierten Fokussierung auf Kernaktivitäten und Portfolioanpassungen den Bereich Hi-Tech Coatings für Lacke in der Verpackungs-, Etiketten- und Druckindustrie an den Geschäftsbereich Industrial Solutions Group (ISG) der Innovative Chemical Products Group (ICP Group) verkauft, einen weltweit führenden Anbieter von Verpackungs-, Etiketten- und Spezialklarlacken mit Sitz in Itasca, IL, USA. Hi-Tech Coatings entwickelt
Bei einer Vortragsveranstaltung der BeckAkademie Seminare in München hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referiert. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, setzte sich die Veranstaltung intensiv damit auseinander, wie
Ein Entwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019, der den fairen Wettbewerb durch mehrere Gesetzesänderungen deutlich fördern soll, durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um den erneuten Versuch, Missstände, die sich durch die Geltendmachung überhöhter Gebühren und das Abnötigen überzogener Vertragsstrafen durch sogenannte „Abmahnvereine“ herausgebildet haben, gezielter als bisher einzudämmen. Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen
Deutschland ist eine der reichsten Nationen der Welt. 400 Milliarden Euro werden nach neuesten Studien des DIW jährlich vererbt. Ein Blick in die Erbschaftsteuerstatistik zeigt, dass es inzwischen auch in der „Mitte der Gesellschaft“ immer häufiger um größere Einzelvermögen geht. Sieben-, ja achtstellige Werte sind keine Seltenheit mehr. Steuervermeidung steht damit bei den Planzielen zwangsläufig ganz oben. Das gilt –
TOP LEGAL Italien hat RITTERSHAUS als einzige deutsche Wirtschaftskanzlei in die Liste der 8 Finalisten für den Award „Italian Desk des Jahres 2019“ (Italian Desk dell’anno 2019 indipendente) in der Kategorie der unabhängigen Wirtschaftskanzleien aufgenommen. TOP LEGAL ist ein Produkt des Presseverlages Penta Group s.r.l., welcher in einer Zeitschrift und auf seiner Website über den Rechtsmarkt berichtet. Einmal im Jahr
Die Internationale Handelskammer in Paris (ICC) hat die Incoterms® grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist jetzt veröffentlicht worden. Offiziell treten die neuen Incoterms® 2020 am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzen die Incoterms® 2010. Die Incoterms® sind kein Gesetz, sondern von der Internationalen Handelskammer erarbeitete Mustervertragsklauseln. Die Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien zwar auch über den 1. Januar
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erneut als Top-Kanzlei für Patentrecht ausgezeichnet worden. Dr. Daniel Weisert, Partner von RITTERSHAUS in Mannheim, wurde – wie schon im vergangenen Jahr – in die Liste der renommiertesten Anwälte für Patentrecht in Deutschland aufgenommen und die gesamte Sozietät als Top-Kanzlei für Patentrecht geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Patentrecht und Urheberrecht ist
Nahezu in jedem Betrieb gibt es sie: Arbeitnehmer, die sehr häufig krank sind, oder Arbeitnehmer, deren Leistung hinter der anderer deutlich zurückbleibt. Folge ist, dass nicht nur bei Ihnen als Arbeitgeber, sondern auch vielfach bei den Kollegen Frust entsteht. Deshalb stellt sich die Frage, welche arbeitsrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um mit kranken und leistungsschwachen Arbeitnehmern umzugehen. Jeder Personaler, jeder
Whistle-Blowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit wichtige Säulen eines effizienten Compliance-Managementsystems dar. Weitgehend unbemerkt geblieben ist, dass seit dem 9. Juni 2018 Datendiebstahl und Geheimnisverrat in Deutschland nicht mehr straf- und zivilrechtlich verfolgt werden dürfen, wenn der Täter in guter Absicht gehandelt hat, um die erlangten Informationen als Whistleblower zum Schutz des „allgemeinen öffentlichen Interesses“ zu verwenden. Denn die