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März 2019: China Desk: Registration of Chinese characters and transliterations as trademarks in Germany and the European Union – Requirements and pitfalls 如何在德国和欧盟对以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标进行注册保护 – 相关法律要求与实用建议

委托人若想为那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标在德国申请注册保护,则需要注意德国方面的一些特殊规定。如果保护申请还事涉欧盟,则有必要关注欧盟层面对汉字商标登记保护的不同要求。 1. 德国 虽然在提交注册申请阶段将单纯的汉字商标归类为图形商标(Bildmarken)尚不会引发德国专利与商标局(以下简称”德国专商局(DPMA)”)的异议,但它通常是将这类商标将视作为文字商标(Wortmarken)。也正是基于这一原因,德国专商局不只要求申请者提交商标本身的图样,还要求其提交该商标的德文译文、相应的罗马字母转写(transliteration)及其汉语拼音或译音转写(transcription)。这也即意味着,对单个文字进行翻译是远远不够的。翻译需要反映出商标文字构成的整体内涵。如果申请人无法满足这一要求,则可能会面临保护申请被驳回的不利局面。 德国专商局主要是借助申请人所提交的这些德文翻译、罗马字母转写以及译音或拼音转写来判断待申请的汉字商标是否具有被保护特性。若该商标欠缺足够的区分或识别度,例如它只是对商标所涉产品或服务进行描述,则申请很可能会被驳回。由此可见,以某一世贸组织成员国自身的语言文字-例如以汉字-来设计商标,如果商标文字本身欠缺足够的区分力或仅是做单纯的(产品或服务)表述,那么该商标在德国的保护申请则会面临不小的难度,一方面是因为-以中文商标为例-在德国生活的华人群体在不断壮大,另一方面,汉语在德国境内的传播程度也在不断提高。 同样的问题也会出现在以汉字的罗马字母转写为设计元素的商标保护申请中: 申请人同样也需要对该类商标提交德文翻译以及译音或拼音转写,以便德国专商局能够判别待申请商标是否具有被保护的需求。 2. 欧盟 欧盟知识产权局(EUIPO)则将汉字商标视作为图形商标。因此,不同于德国专商局的做法,欧盟知识产权局不要求申请者对商标文字进行翻译、或提交相应的罗马字母转写或译/拼音转写。 同样地,对于以汉字的罗马字母转写为设计元素的的商标保护申请,欧盟知识产权局也不要求申请者提交相应的翻译或译/拼音转写。 由此可见,欧盟知识产权局不太会以待申请商标欠缺绝对保护必要性而驳回那些以汉字或其罗马字母转写为设计元素的欧盟商标保护申请; 但需要提请注意的是,其他第三方可能会以欠缺保护必要性为由而在该商标注册登记完毕后主张启动商标保护除权程序(Löschungsverfahren),从而导致已申请取得的商标保护被废止。 3. 结语 德国专商局将那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标视作为文字商标,因此该类商标需要满足普遍适用于罗马文字商标的特定保护要求。有鉴于此,我们建议申请人在递交注册保护申请前需要仔细考察待申请的汉字商标是否具有被保护特性,以避免德国专商局在后续审核阶段会对此提出异议,从而打乱申请人的原有计划。虽然在欧盟层面欧盟知识产权局不会开启类似的复杂审核程序,但鉴于第三方所具有的异议权利,申请人实质上可能会面临与在德国同样的局面。 本文作者马丁∙施密特胡伯博士是所内中国业务部成员,同时亦是知识产权与信息技术保护团队的负责人,主攻商标法。如果您在商标保护方面有咨询需要,欢迎随时联系他。

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26. März 2019: 14. Mannheimer Baurechtliche Gespräche – Neuere Entwicklungen im Öffentlichen Baurecht

Die einfachen Projekte scheint es nicht mehr zu geben. Bauprojekte werden immer schwieriger. In vielen Städten und Gemeinden ist Wohnungsbau gefragt. Allerdings sind bei möglichen Standorten viele Themen zu beachten, die vom Arten- bis zum Lärmschutz reichen. Nachverdichtung führt neben Verfahrensfragen zu Konfliktlagen mit Gewerbe und Industrie oder mit sonstigen vorhandenen Nachbarn. Hier setzen wir an: Das vom Gesetzgeber ermöglichte

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März 2019: China Desk: Distressed M&A – 收购危机企业

收购危机企业本身也给买方提供了一个极佳的介入当地市场的机会。 企业初陷危机时的收购 为避免产生不利市场评价,公司收购一般多发生在破产程序开启前。但这一阶段的交易活动又常常受到被称之为“达摩克利斯之剑”的破产取消诉讼(Insolvenzanfechtung)的制约。这意味着,若买价过低,则破产管理人会认为该项公司出售活动有损害债权人利益之嫌,因而会提出异议并主张取消该笔交易。那么,买方需要返还已购之财产或支付等价金钱替代物。对合理市场买价的评估予以记录和存档,虽然可以发挥防卫效应,但风险始终是存在的。 企业初陷危机时的收购常采用资产交易方式(Asset Deal),即各项资产被售与转让给买方。这一收购方式可以大大降低买方风险。但即便如此,买方仍需以工厂接管方式(Betriebsübergang)整体接管危机企业内的全体雇员及其相关权利和义务关系。此外,危机企业的现有合同,特别是那些客户合同,只能在征得第三方同意的前提下才能由买方接手。这一点是资产交易模式的一个弊端。 除资产交易外,投资人也可以选择采用股权交易模式(Share Deal),即目标企业的股权将被出售并转让给买方。我们建议买方在决定采用这一交易方式前,要对待售企业进行一番细致的尽职调查(Due-Diligence)并要求卖方做出一定的承诺或提供一定的担保(Garantien)。因为一旦交易达成,买方将接手与目标公司相关的全部风险。 破产程序开启后的收购 为避免受到破产取消诉讼的影响,买方也可以考虑在破产程序开启后再进行收购。破产管理人在此将采用资产交易方式出售破产企业。一般在交易达成前会动用一些裁员措施,因为有破产管理人的介入,所以实施起来阻力相对较小。但因为收购交易需要在破产程序开启后并在获得债权人大会同意的前提下才能得以进行,所以买方会在时间方面遭受一定的损失。根据个案的不同,整个交易可能要拖上数月有余。此外,因为持续的周期长,所以可能还会存在客户或(优秀)员工提前转投他家的风险。 如在收购过程中您需要专业的法律支持,欢迎随时联系我们。十分期待能有机会为您提供服务! 马丁•布尔曼  博士  

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13. März 2019: BREXIT – Roundtable – No Deal, No Hope, No Clue? Was erwartet uns nach dem 29. März 2019?

Brexit – No Deal, No Hope, No Clue? So titelte die britische Zeitung The Sun nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 mit überwältigender Mehrheit das zwischen der EU und Großbritannien mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt hatte, ohne aber eine Alternative aufzuzeigen. In der Zwischenzeit ist die Verunsicherung darüber, wie es bei diesem für Bürger und Unternehmen sowohl der EU

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12. März 2019: Up to Date im Arbeitsrecht – Die neueste Rechtsprechung

In der unternehmerischen Praxis werden Geschäftsführungen, Leiter von Rechts- und Personalabteilungen sowie deren Mitarbeiter immer wieder mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Gerade in den letzten Jahren sind zahlreiche wichtige Entscheidungen zu Kündigungen, Urlaub, Befristung von Arbeitsverhältnissen und unzulässigen Klauseln in Arbeitsverträgen ergangen. Zahlreiche Entscheidungen befassten sich außerdem mit Diskriminierungen von Arbeitnehmern und Bewerbern nach dem AGG. Rechtsanwalt Dr. Andreas Notz, Partner

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12. März 2019: Organhaftung und Compliance – Seminar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Bei einer Vortragsveranstaltung der BeckAkademie Seminare in Mannheim wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, setzt sich die Veranstaltung intensiv damit auseinander, wie

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März 2019: L’évaluation juridique des ICO et crypto-monnaies en Allemagne face à l’absence d’une réglementation spécifique – Blog post de l’avocat Sebastian Koch

Au cours des dernières années, le nombre d’entreprises qui ont eu recours à une ICO (« initial coin offering » ; procédure parmi laquelle les jetons d’une crypto-monnaie sont créés et distribués) a considérablement augmenté. A l’heure actuelle, il n’existe guère de moyen sur le marché allemand pour lever de fonds plus facilement, plus rapidement et à moindre coût que

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7. März 2019: vhw-Seminar über Nutzungsänderungen, bauliche Änderungen und Bestandsschutz mit Rechtsanwalt Dr. Hartmut Fischer

Im Rahmen des Seminars des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.  referiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Harmut Fischer über Nutzungsänderungen, bauliche Änderungen und Bestandsschutz. Anhand von Beispielen werden typische Anwendungsbereiche aufgezeigt und die Bedeutung des Bestandsschutzes für die bauliche Praxis erläutert. Rechtsanwalt Dr. Fischer analysiert und systematisiert die unübersichtliche Rechtslage und gibt weiterführende Hinweise für

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Februar 2019: Resturlaub: Arbeitgeber müssen vor drohendem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen

Resturlaub muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, sonst verfällt der Urlaubsanspruch regelmäßig – so sieht es § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Mit dieser Regel konnten Unternehmen bisher relativ zuverlässig mit Urlaubsrückständen umgehen und damit auch die in der Bilanz zu berücksichtigenden Urlaubsrückstellungen bestimmen. EuGH und BAG: Höhere Hürden für den Verfall von Urlaubsansprüchen Die

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14.02.2019: Das Markenrechtsmoderni­sierungsgesetz – von Geruchsmarken bis zur Lizenzbereitschaft – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Evelina Levenson

Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenrecht in Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen Klarstellungen finden sich im Gesetz Neuerungen, die zur Angleichung an die europäischen Regelungen beitragen und die Digitalisierung der Marke vorantreiben. 1. Eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens einer Marke ist der Verzicht auf deren grafische Darstellbarkeit. Im Gesetz heißt es nun nur noch,

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Februar 2019: Vorbereitung auf den Brexit – Verlängerung der Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Gesellschaften – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Partner Dr. Martin Bürmann

Aufgrund der rechtlichen Ungewissheit des „Brexits“ hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Novelle des Umwandlungsgesetzes reagiert: Eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach Deutschland ist nach der Neuregelung auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bzw. nach Ablauf eines – noch ungewissen – Übergangszeitraums möglich. Mit Einführung des § 122 m UmwG wird der ungewisse Ausgang des anstehenden Austritts des Vereinigten

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28. Februar 2019: Total Digital – Neue Herausforderungen für Arbeitgeber in Zeiten der Digitalisierung

Arbeiten ohne Smartphone, Internet, E-Mail – was vor ca. 25 Jahren noch Arbeitsalltag war, ist heute vollkommen unvorstellbar. Arbeitnehmer kommunizieren, wo, wann und mit wem sie wollen? Nicht erst vor oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, dass Sie sämtliche beruflichen Kontakte des Arbeitnehmers kennen und auf diese zugreifen können. Haben Sie hierfür

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13. Februar 2019: Arbeitsrechtliche Folgen des Brexits – Rechtsanwalt Dr. Andreas Notz referiert im Rahmen des IHK-Seminars „UK-Geschäft – Vorbereitungen auf einen harten Brexit“

Im Rahmen des IHK-Seminars „UK-Geschäft – Vorbereitungen auf einen harten Brexit“ referiert RITTERSHAUS Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Andreas Notz zum Thema „Arbeitsrechtliche Folgen des Brexits“. Insbesondere wird Dr. Andreas Notz aufzeigen, welche Herausforderungen im Arbeitsrecht bei einem harten Brexit bestehen und Tipps und Anregungen zur Dienstleistungserbringung, zur Entsendung sowie zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bei UK-Einsätzen geben. Das Seminar

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11. Februar 2019: RITTERSHAUS berät bei der Veräußerung der Erles Umweltservice GmbH

Die Erles Umweltservice GmbH mit Sitz in Meckesheim wurde an die Kanalservice Holding AG veräußert, an welcher die Schweizer Investorengruppe Ufenau Capital Partner mehrheitlich beteiligt ist. Durch diese Akquisition hat die Kanalservice Holding AG ihr Beteiligungsportfolio an Unternehmen, die wie die Erles Umweltservice GmbH in den Bereichen Kanalsanierung, Kanalreinigung und Prüfung von Entwässerungssystemen tätig sind, strategisch ergänzt. „Ich freue mich

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Februar 2019: Grundstückskaufvertrag, Einbauküchen und Markisen etc., Grunderwerbsteuer – Blogbeitrag von Rechtsanwalt und Notar Bernhard Naujack LL.M.

Werden bei einem Grundstückskaufvertrag bewegliche Gegenstände miterworben, z.B. Einbauküchen, Markisen, Sauna etc. stellt sich regelmäßig die Frage, wie diese zu bewerten sind, da auf den Teil des Kaufpreises der für diese Gegenstände zu bezahlen ist keine Grunderwerbsteuer anfällt. Das Finanzgericht Köln hat durch Urteil vom 8. November 2017, welches zwischenzeitlich rechtskräftig ist, dazu wichtige Hinweise gegeben. Der erste interessante Aspekt

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Februar 2019: Tax Liability Of Trust Beneficiaries in Germany – blog article by lawyer Benjamin Rothmund

Intro The tax ramifications of a beneficial position in a foreign trust structure are likely to be severe, if any beneficiary establishes a residence or habitual abode in Germany. Although the notion of a trust does not exist in German civil law the German fiscal authorities have nevertheless introduced a comprehensive taxation of trust beneficiaries. Case Example US Resident H

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Februar 2019: Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Waldemar Knaub

Bei Unternehmens- und Beteiligungskäufen stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit die Werthaltigkeit des Kaufgegenstandes durch Gewährleistungen abgesichert wird. Dabei ist aus Sicht der Parteien von untergeordneter Bedeutung, ob der Kauf im Wege eines Asset- oder eines Share Deals erfolgt. In beiden Fällen stellt sich das Problem, dass das BGB-Gewährleistungsregime nicht für Käufe dieser Art konzipiert ist. In der

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Februar 2019: Ausbau in Frankfurt: RITTERSHAUS gewinnt Dr. Kirsten Girnth für ihre Corporate-Praxis

RITTERSHAUS setzt seinen Wachstumskurs am Frankfurter Standort fort. Zum 1. Februar 2019 gewinnt die Sozietät die Transaktionsspezialistin Dr. Kirsten Girnth (51) für ihre Corporate-Praxis und verstärkt damit das Frankfurter Büro. Dr. Girnth wechselt von der Kanzlei Bryan Cave Leighton Paisner LLP und schließt sich der Sozietät als Partnerin an. Mit diesem Schritt treibt RITTERSHAUS den Ausbau des Frankfurter Standortes weiter

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Januar 2019: Vertretungsnachweise: Ein „Dauerbrenner“ bei grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen – Blogbeitrag von unseren Rechtsanwälten Benjamin Rothmund und Sebastian Koch LL.M.

Schon seit langem prägen grenzüberschreitende Transaktionen, deren wirtschaftliche Bedeutung stetig wächst, den deutschen M&A-Markt. Übernahmen und Fusionen vollziehen sich mittlerweile vermehrt über Landesgrenzen hinweg. Damit hat zugleich die Frage, wie man bei den jeweils involvierten ausländischen Gesellschaften die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen nachweisen kann, an Bedeutung gewonnen. Der Nachweis der lückenlosen Vertretungskette kann zuweilen zu einem der „leidigsten“

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16. Januar 2019: RITTERSHAUS berät den Mehrheitsgesellschafter der KW-Kranwerke AG beim Verkauf an Nimbus

Die deutsch-niederländische Industrieholding nimbus hands-on investors ist neuer Eigentümer der Mannheimer KW-Kranwerke AG (KWM). Im Rahmen einer Unternehmensnachfolgeregelung hat der bisherigen Hauptgesellschafter, Karl-Philipp Schneckenberger, seine Anteile zum 1. Januar 2019 an nimbus verkauft, der Vorstand bleibt an Bord. Der Krananlagenbauer KWM erzielte mit rund 90 Mitarbeitern zuletzt einen Umsatz von über 20 Mio. Euro. Er hat u.a. eine starke Marktstellung

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14. Januar 2019: RITTERSHAUS berät Lohia Corp. Ltd. beim Einstieg in die Einbecker Kennzeichnungssysteme GmbH

Die auf M&A Transaktionen spezialisierte Anwaltssozietät RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die indische Lohia Corp. Ltd. Bei ihrem Einstieg in die Einbecker Kennzeichnungssysteme GmbH (EKS) mit Sitz in Einbeck beraten. Das mittelständisches Familienunternehmen EKS ist ein international führender Anbieter von Flexodrucksystemen und Dienstleistungen für die Bedruckung von Fertig- und Halbfertigerzeugnissen aus der Nonwovens-, Papier- und Kunststoffindustrie. Weltweit sind jeden Tag mehr als

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Januar 2019: China Desk: German Takeover Law at a Glance – 德国上市公司收购法规概览

China Desk: German Takeover Law at a Glance China Desk: 德国上市公司收购法规概览 中国投资者对德国中型上市企业的投资通常会为中、德双方的未来发展带来更多的益处,但在决定参股投资之前,中方投资人有必要初步了解一下德国股份和资本市场法中的一些规定。 这其中最为重要的是德国《证券取得与收购法(Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG)》下有关要约收购程序(Angebotsverfahren)的规定。该程序受德国联邦金融监管局(Bundesanstalt von Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin)的监督,其核心目的在于确保收购进程公平、有序。 若投资人计划持有某上市目标公司至少30%的有表决权股份(亦即计划取得对目标公司的控制权)或其持股已超过该敏感界线,则其需要向目标公司的其他剩余股东发出自由收购要约(Übernahmeangebot)或强制收购要约(Pflichtangebot)。作为要约接收方的其他剩余股东可单方面决定是否接受该(自由或强制)收购要约。 有关最低要约报价(Mindestpreis)的规定既适用于自由收购要约亦适用于强制收购要约,具体而言: 根据《证券取得与收购法》第31条第1款(§ 31 I WpÜG)之规定,收购方在自由收购要约中应向要约接收方提供一份合理收购对价; 根据《证券取得与收购法》第39和第31条第1款(§§ 39, 31 I WpÜG)的联合规定,有关支付合理收购对价的要求也同样适用于强制收购要约。视采用的具体要约收购模式的不同,法定最低收购对价的确定亦有所区别: 若采用自由要约收购模式,则法定最低收购对价原则上为目标公司在要约收购决定被披露前(vor Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots)三个月内境内市场股价的加权平均值; 若采用强制要约收购模式,则该对价为目标公司在其控制权被取得前 (vor Erlangung der Kontrolle)三个月内境内市场股价的加权平均值。此外,发生在目标公司控制权被取得前或被取得后的一些涉及目标公司股权的特定场内或场外交易行为亦会影响到法定最低要约收购对价的确定。 投资人可以通过巧妙设计以及对时间节奏的合理掌控,来优化自身的收购方案,从而取得满意的收购效果。此外,投资人还需事前对一些与上市收购相关的资本市场法方面的披露义务给予高度重视,因为披露可能会诱发市场投机行为的产生并进而导致法定最低收购对价抬升,从而加重自身的收购成本。 若投资人有意取得目标公司100%的股权,则可能会涉及动用小股东挤出措施(Squeeze-out)。原则上,当投资人的持股比例超过95%时,其有资格要求残余小股东退出目标公司;但前提是,需要对公司资产进行估值以确定挤出对价,并需要股东大会进行决议表决,而这些前提条件的满足则较为耗时、耗资。但投资人如果采用自由或强制要约收购、且已有至少90%的目标公司股东接受其发出的收购要约,则上述前提条件不再适用。同样地,在动用小股东挤出措施方面亦存在很多优化设计可能,以方便投资人按自身实际需要对该措施进行合理筹划。 如果您有兴趣进一步了解相关话题,欢迎随时联系瑞浩思中国业务部! 马克∙豪泽 博士 & 佟玲 博士

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Dezember 2018: China Desk: Formation of a GmbH in Germany – 在德设立一家有限责任公司

Formation of a GmbH in Germany – 在德设立一家有限责任公司 有限责任公司(Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH)这一法律形式备受在德开展业务的投资人的青睐。 相较于个体商户(Einzelunternehmen)、商事合伙/开放性商事公司(offene Handelsgesellschaft – oHG)或有限合伙(Kommanditgesellschaft – KG)这三类法律形式而言,有限责任公司的最大好处是其法律拟制人的身份(juristische Person)使其拥有独立的法律行为能力。这意味着,在有限责任公司被合法设立后,一切与公司自身相关的债务负担并非由股东而是由公司自身承担。 相较于股份公司(Aktiengesellschaft – AG) 这一法律形式而言,有限责任公司的优势在于公司的设立以及日后的运营管理成本更为低廉。此外,投资人在需要时,可随时将已成立的有限责任公司转换为其他法律形式,例如转制为一家股份公司。 一家有限责任公司的股东可以是一名或多名自然人股东或法人股东。若法人股东系一家外国公司,则该法人股东需向德国公证官证实其自身被有效设立并合法存续,同时亦需说明该法人股东的法定代表人身份及其权限。当外国投资人为一家中国公司时,前述所需信息可从公司营业执照中获得证明,但营业执照需经翻译并办理公证和(在德国驻华使领馆最终进行的)认证。有限责任公司的股东既无需一定具备德国公民身份亦无需在德国拥有住所或居住地。这意味着,一名中国公民或一家中国公司可作为独立股东在德国投资设立一家一人有限责任公司。 有限责任公司设立的第一个环节是股东间对公司章程(Gesellschaftsvertrag)内容的商讨与拟定。为保证各方在成立初始阶段能够就章程内容(例如股比分配、出资认定、权力分配、表决机制、分红机制、股权转让或回购等可能暗藏争议风险的事项)进行充分考量,有必要在此引入有经验的法律顾问。一方面,法律顾问可就上述事宜为委托人提供恰当的解决方案; 另一方面,其还可全面负责相关设立文件的草拟制定工作。外国投资者若无法前来德国亲自处理公司设立事宜,则可通过签署授权书(Vollmacht)的方式来委托他人 -例如法律顾问- 代为处理。 公司设立活动自身要在一名德国公证官见证的情况下才能够进行(notarielle Beurkun-dung)。公司执行董事的任命亦需要公证官的见证。执行董事随后需要为公司开立银行账户,至少一半的注册资本需要被汇入到该账户之中; 随着该支付证明的开立与提交,公司的注册申请正式开启。自公司最终被注册到商事登记处(Handelsregister)时起,公司宣告正式成立。从这一时刻起,股东不再对公司的各类债务负担承担任何无限连带责任。 公司的设立筹备工作如果由有经验的法律顾问协助处理,那么整个流程所需花费的时间将极为可控,一般可在很短的时间内完成。 公司章程确立公司的组成以及未来运营发展的基本规则,是有限责任公司的“心脏”,其重要性不言自明。法律对章程内容设有最低要求,规定其必须包含一些特定条款,例如: (i) 公司的商号和住所, (ii) 经营范围, (iii) 注册资本 (法定最低注册资本为2万5000欧元), (iv) 股份划分数量、每股面值以及各股东的认购比例。 一家有限责任公司需至少拥有一名执行董事(Geschäftsführer)。执行董事负责管理和运营公司,并需遵守其所担负的特定法律义务。股东会(Gesellschafterversammlung)可就公司的管理和运营活动向执行董事发布指示,在法律许可的范围内,后者需严格遵守该指示。由此可见,对公司发展走向的最终掌控权实际是被握在股东手中。 如前所述,至少一半的注册资本(亦即至少1万2500欧元)需在公司成立时被汇入公司账户中; 股东不得以返还出资等方式抽逃出资(Erhaltung des Stammkapitals)。所支付的注册资本并不是被锁定在公司账户当中,而是可被应用到公司的运营活动中。 如在德设立公司的过程中您需要专业的法律支持,欢迎随时联系我们。十分期待能有机会为您提供服务! 丹尼尔∙拜格 博士 & 佟玲 博士

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Dezember 2018: Klassiker zum Energierecht unter Mitarbeit von Rittershaus Partner Prof. Dr. Ulrich Tödtmann erschienen

Druckfrisch ist soeben der Berliner Kommentar zum Energierecht in der 4. Auflage erschienen. Mitautor ist der Rittershaus Partner Professor Dr. Ulrich Tödtmann, der an drei von sechs Bänden mitgeschrieben hat. Die in der Neuauflage auf sechs Bände erweiterte Kommentierung ist „der“ Standardkommentar zum Energierecht und deckt die ganze Breite des Energierechts einschließlich aller Nebengesetze und Verordnungen ab. Professor Tödtmann kommentiert

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Dezember 2018: Brexit – Handlungsbedarf für Inhaber von unionsweit geschützten Marken und Geschmacksmustern? – Blogbeitrag von Dr. Martin Schmidhuber

Inhaber von unionsweit geschützten Marken und Geschmacksmustern (Designs) plagt die Frage, ob im Falle des am 29. März 2019 anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) die beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragenen Schutzrechte im Hinblick auf das Vereinigte Königreich ihre Wirkung verlieren und ob zur Absicherung der Schutzrechtsposition nationale britische Rechte angemeldet

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Dezember 2018: Fingerspitzengefühl gefragt – In Japan wandeln sich die Instrumente der Streitbeilegung. – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Schwittek und Prof. Dr. Moritz Bälz, LL.M. (Harvard)

In Japan wandeln sich die Instrumente der Streitbeilegung. Umso mehr lohnt sich ein vorausschauender Umgang mit Konflikten. Japan gilt gemeinhin als harmonieorientierte Gesellschaft. Häufig wird gesagt, wenn es im Wirschaftsverkehr zu Konflikten komme, sei ein öffentliches, streitiges Verfahren vor den Gerichten für japanische mehr noch als für andere Geschäftsleute nur das allerletzte Mittel. Entsprechend erwarteten Japaner von einem ausländischen Partner

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Dezember 2018: Mitarbeiterbeteiligung in mittelständischen Technologieunternehmen – Blogbeitrag von Dr. Martin Bürmann

Im harten Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter fällt es vielen mittelständischen Unternehmen schwer, allein über das Gehalt mit Großunternehmen zu konkurrieren. Richtig gestaltete Mitarbeiterbeteiligungsmodelle können helfen, die Attraktivität als Arbeitgeber zu verbessern. Der vollständige Artikel „Mitarbeiterbeteiligung in mittelständischen Technologieunternehmen“ von Dr. Martin Bürmann ist erschienen im GoingPublic Magazin – Spezial Mitarbeiterbeteiligung 4. Jahrgang 2018 und hier nachzulesen: „Mitarbeiterbeteiligung in mittelständischen Technologieunternehmen“ (PDF)

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November 2018: Newsletter im Arbeitsrecht – Die Brückenteilzeit kommt 2019!

Der Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit ab 01. Januar 2019 beschlossen. Die Brückenteilzeit soll das unfreiwillige Verbleiben in Teilzeit verhindern. Bisherige Lage Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ermöglicht Arbeitnehmern, ohne Angabe eines bestimmten Grundes ihre vertraglich vereinbarte Tätigkeit zu reduzieren. Dabei ist es nicht erforderlich, im Voraus die Dauer

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November 2018: Dulger-Umweltpreis an RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Valentin Roden verliehen

Am Freitag, dem 16. November 2018, wurde der diesjährige Umweltpreis der Viktor-und-Sigrid-Dulger-Stiftung an RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Valentin Roden für seine Dissertation mit dem Titel „Urbane Biodiversität als städtebaurechtliches Nachhaltigkeitskonzept“ verliehen. Bei der Preisverleihung in den ehrwürdigen Räumlichkeiten der Aula der alten Universität Heidelberg würdigte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Paul Kirchhof die Arbeit als eine wegweisende und interdisziplinäre Forschungsleistung auf