50 Jahre RITTERSHAUS – auch der Presse ist es aufgefallen, dass es eine sehr gelungene Jubiläumsfeier war. „Bereicherung für die Stadt“ – so betitelt der Mannheimer Morgen seinen Bericht über die Feier in der Kunsthalle Mannheim – dies in Anlehnung an die Grußworte des Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der in seiner Rede nicht nur die Kompetenz der Sozietät und
In der Praxis merkt man zunehmend, dass sich Waldflächen als Asset Klasse bei vermögenden Privatpersonen, Family Offices und Stiftungen (insbes. kurz vor Ablauf der Erbersatzsteuerfrist) einer immer größeren Beliebtheit erfreuen. Diese Asset Klasse wird mittlerweile auch von Mandanten „entdeckt“, die mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Betrieben bisher nichts zu tun hatten. Bei näherer Betrachtung spricht tatsächlich eine Vielzahl von
Mit einem großen Festakt in der Kunsthalle Mannheim feiert die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS heute ihr 50-jähriges Jubiläum. Im Beisein des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz werden über 700 Mandanten und Mitarbeiter der Kanzlei im neuen Hector-Bau des Museums erwartet. Seit der Gründung durch Prof. Dr. Gerald Rittershaus 1969 in Mannheim hat sich die Kanzlei konsequent auf eine innovative rechtliche Beratung mittelständischer
Von unserem neuen Kanzleiauftritt ist offenbar auch die fünfköpfige Fachjury des PMN begeistert. Aus einem starken Bewerberfeld hat es unsere Bewerbung in der Kategorie „Kommunikation“ bis in die Finalrunde geschafft. Während einer festlichen Gala am 19. September 2019 wird dann der Sieger unter den drei Finalisten gekürt. Wir sind schon ein bisschen stolz und sehr gespannt. Das PMN – Professional
Soziale Netzwerke sind „Alltagswerkzeuge“. Nahezu alle Zielgruppen teilen dort ihre Meinungen und Erfahrungen, verbreiten Informationen. Im Rahmen diverser Foren hat jedermann die Möglichkeit, Waren, Dienstleistungen und Anbieter zu bewerten. Gerade auch ältere Nutzer und deren Lebensthemen – wie z. B. Gesundheit – werden dabei immer mehr erschlossen. Vor allem zu ärztlichen Dienstleistungen, Praxen, Krankenhäusern und Kliniken gibt es ein sehr
Das Magazin Wirtschaftswoche hat in seiner Ausgabe 23/2019 die Anwalts-Liste „Die besten Gesellschaftsrechtler“ veröffentlicht. Grundlage für diese Liste ist eine von dem Handelsblatt Research Institute unter Kanzleien durchgeführte Umfrage. Eine Expertenjury zeichnete auf Basis dieser deutschlandweiten Umfrage 54 Kanzleien mit 86 besonders empfohlenen Anwälten aus. In dieser von der Expertenjury aufgestellten Liste der besten Gesellschaftsrechtler wurde Prof. Dr. Christof Hettich,
Gemeinsam mit LEGALINK veranstalten wir an unserem Standort Frankfurt am 17. Juni 2019 die internationale Konferenz „European Cross border Estate Planning – Legalink One day Meeting“. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die grenzüberschreitende Vermögens- und Nachfolgeplanung. Neben weiteren Referenten wird Rechtsanwalt Pawel Blusz zum Thema „Tax consequences of an Unintentional Residence in Germany“ vortragen. Rechtsanwälte/Innen, die Mitglieder des internationalen Kanzlei-Netzwerks
Beim Beck Akademie Seminar „GmbH: Vertragsgestaltung“ referiert unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann am 4. Juni 2019 in München vor Geschäftsführern, Unternehmensjuristen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung in der GmbH. Neben strategischen Überlegungen behandelt das Seminar die Gestaltung typischer Vertragsformen bei der GmbH. Anhand zahlreicher Praxisbeispiele zeigt er gemeinsam mit seinem Mitreferenten Oliver Bronisch, Syndikusanwalt der MVV Energie
Warum Vertriebskartellrecht? Ein funktionierendes Vertriebssystem ist das Rückgrat eines jeden produzierenden Unternehmens. Ob über Vertragshändler, Handelsvertreter, Franchise, dualen oder selektiven Vertrieb: das heutige Wirtschaftsleben bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, um den Weg zwischen Hersteller und Endkunden individuell optimal zu gestalten. Alle Vertriebsansätze eint dabei ein Problem: genügen diese nicht den kartellrechtlichen Anforderungen drohen erhebliche Störungen der Warenverteilung. Die Folgen können
Am 24. Mai 2019 sind wir Gastgeber einer ganztägigen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim zum Gesellschaftsrecht, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Folgende Seminarvorträge werden präsentiert: Kommanditistenhaftung bei Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern und Aufrechnung in der Insolvenz Bearbeiter: Simon Wessel Zahlungen nach Insolvenzreife, & 64 GmbHG und angemessene Gegenleistung
Müssen wir Urlaubs- und Arbeitszeitrecht ganz neu lernen? Das Bundesarbeitsgericht wurde durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den letzten Jahren gezwungen, lange praktizierte Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts zu ändern. Die entsprechenden Neuerungen sollten in der betrieblichen Praxis bekannt sein, und vor allem sollten vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und notwendige Maßnahmen in die Personalarbeit einfließen – im Rahmen unseres HR Lunchs zeigen
Bei den Mannheimer Kommunalwirtschaftlichen Gesprächen möchten wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des Vergaberechts ins Gespräch kommen. Hierzu wird RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Christoph Rung durch einen zweiteiligen Kurzvortrag in das Praxisrelevante Thema der Vergabe komplexer Verträge einleiten, die Grundsätze erläutern und nützliche Hinweise geben. Die Regeln von VgV, UVgO, GWB und VOL/B sind auf Standardverträge zugeschnitten. Kommunen und
Im Rahmen unseres Abendforums, welches sich an Private Clients und Familienunternehmen richtet, geht es dieses Mal um das Thema Behandlung von Trusts aus deutscher, österreichischer, Schweizer und Liechtensteiner Perspektive Referenten: Pawel Blusz LL.M., Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner RITTERSHAUS Rechtsanwälte Heinz Frommelt, Rechtsanwalt, Justizminister a.D., Geschäftsführender Partner, Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte Daniel Holenstein, Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte, Geschäftsführer, SF
Am 20.5.2019 wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann in München bei der ifb Fachtagung „Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat“ den Eröffnungsvortrag zu diesem Thema halten. Worum geht es dabei? Die Anforderungen auch an Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind durch Verschärfungen sowohl der Gesetzeslage wie auch der Rechtsprechung in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Dazu haben nicht nur die Diskussion über eine Verbesserung
„Wir erleben im Augenblick eine Renaissance der Stiftungen“, so Dr. Michael Kühn, RITTERSHAUS-Partner in der Praxisgruppe Unternehmerfamilien und Private Clients. „Das reicht von der gemeinnützigen Stiftung als Vehikel, der Gesellschaft etwas zurück zu geben, über Stiftungen zum Schutze des Familienvermögens bis hin zu komplexen Stiftungslösungen bei der Unternehmensnachfolge. Wir begleiten Stifter und Stiftungen bei der Umsetzung ihrer Ideen.“ Als Partner
Im Rahmen des 6. DICO FORUM Compliance 2019 in Berlin, der Jahresveranstaltung des Deutschen Instituts für Compliance e. V. (DICO), moderiert RITTERSHAUS Partner Prof. Dr. Ulrich Tödtmann einen Workshop und referiert zum Thema „Der Zweck heiligt die Mittel: Datendiebstahl und Geheimnisverrat im Dienst der guten Sache – Aktuelle Entwicklungen zu Geheimnisschutz und Whistleblowing“. Whistleblowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit
Mit unserem RITTERSHAUS-Frühstück richten wir uns an Private Clients und an Familienunternehmen. Es erwarten Sie fünf spannende Vorträge zu folgenden Themen: Praxiserfahrungen aus aktuellen Nachfolgefällen Referent: RA/StB Pawel Blusz Die Familienstiftung neu gedacht – eine Holding wie keine andere Referent: RA Dr. Werner Born Dieselgate, Cum-Ex… – Asset protection Referent: RA Dr. Marco Wicklein Eheverträge mit USA-/UK-Bezug Referentin: RAin Corinna
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018 (im Folgenden „Geoblocking-VO“) hat die EU-Kommission Konsequenzen aus der Sektoruntersuchung im Bereich E-Commerce gezogen und Regelungen zum sogenannten „Geoblocking“ aufgestellt. Von „Geoblocking“ spricht man im engeren Sinne dann, wenn der Anbieter einer Website, App oder ähnlichen Benutzeroberflächen den Zugang für Kunden aus anderen Ländern sperrt. Praktisch geschieht dies durch Zuordnung der IP-Adressen der
Hersteller von Medizinprodukten, Benannte Stellen und zuständige Behörden haben sich seit dem 25. Mai 2017 mit einem neuen europäischen Rechtsrahmen für Medizinprodukte auseinanderzusetzen. Mit der Medizinprodukte-Verordnung (MP-VO; regelmäßiger Geltungsbeginn: 26. Mai 2020) und der europäischen Verordnung für In-vitro-Diagnostika (IVD-VO; ; regelmäßiger Geltungsbeginn: 26. Mai 2022 ) ist an diesem Tag ein Regelwerk in Kraft getreten, das fundamentale Bedeutung für die Herstellung,
Im Rahmen dieser Veranstaltung widmen wir uns gemeinsam mit der südafrikanischen Kanzlei Fluxmans Attorneys steuerlichen und rechtlichen Themen deutscher Privatkunden, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz, Familienmitglieder oder Vermögensteile in Südafrika haben. Referenten aus beiden Ländern werden Ihnen die wichtigsten Fragen direkt und länderübergreifend beantworten können. Folgende Themen werden behandelt: Steueroptimierte Nachfolge/Tag-efficient inheritance planning Eheverträge und Testamentsgestaltung / Marriage contracts and
RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Jumag Dampferzeuger GmbH (Hirschberg/Bergstraße) beraten. Die Jumag Dampferzeuger GmbH produziert, entwickelt und vertreibt weltweit öl- und gasbefeuerte Dampferzeuger. Der Investitionsfokus der Abacus alpha GmbH richtet sich vorwiegend auf mittelständische Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die unter anderem in den Bereichen Energie, innovative Werkstoffe, Clean Tech /
Die schwedische Transcom DACH Holding AB, ein Beteiligungsunternehmen der international agierenden Transcom WorldWide AB, hat sämtliche Gesellschaftsanteile der tms connected! GmbH & Co. KG mit Sitz in Mannheim erworben. tms connected! GmbH & Co. KG ist einer der führenden Kundenservice- und Call Center-Dienstleister in Deutschland. Das Unternehmen wurde 1988 gegründet und bedient seit über 30 Jahren Kunden aus der Energiewirtschaft
Arbeiten ohne Smartphone, Internet, E-Mail – was vor ca. 25 Jahren noch Arbeitsalltag war, ist heute vollkommen unvorstellbar. Arbeitnehmer kommunizieren, wo, wann und mit wem sie wollen? Nicht erst vor oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, dass Sie sämtliche beruflichen Kontakte des Arbeitnehmers kennen und auf diese zugreifen können. Haben Sie hierfür
Im Rahmen der WIR-Tage 2019 hält RITTERSHAUS Partner und Mediator, Dr. Werner H. Born gemeinsam mit Dr. Martin Eberhard einen interaktiven Vortrag zum Thema „Familienstiftung neu gedacht: eine besondere Form der Holding“. Familienunternehmen müssen sich beim Generationenwechsel immer wieder neuen Herausforderungen stellen: Führung, Aufsichtsräte, Exit-Strategien, Familienverfassungen, Konfliktmanagement, Verkauf des Unternehmens, Eheverträge, Testamente, finanzielle Versorgung, Wegzugsbesteuerung, Erbschaftsteuer, um nur beispielhaft Verhandlungsfelder
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e. V. (IZG) beginnt das Frühjahr mit seinem Fachforum Patent- und Markenrecht im Mannheimer Schloss. Dort wird Dr. Martin Schmidhuber, Partner bei RITTERSHAUS, zum Thema „Änderungen des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ referieren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz trat am 14. Januar 2019 im Zuge der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 aus dem Jahr 2015
委托人若想为那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标在德国申请注册保护，则需要注意德国方面的一些特殊规定。如果保护申请还事涉欧盟，则有必要关注欧盟层面对汉字商标登记保护的不同要求。 1. 德国 虽然在提交注册申请阶段将单纯的汉字商标归类为图形商标(Bildmarken)尚不会引发德国专利与商标局(以下简称”德国专商局(DPMA)”)的异议，但它通常是将这类商标将视作为文字商标(Wortmarken)。也正是基于这一原因，德国专商局不只要求申请者提交商标本身的图样，还要求其提交该商标的德文译文、相应的罗马字母转写(transliteration)及其汉语拼音或译音转写(transcription)。这也即意味着，对单个文字进行翻译是远远不够的。翻译需要反映出商标文字构成的整体内涵。如果申请人无法满足这一要求，则可能会面临保护申请被驳回的不利局面。 德国专商局主要是借助申请人所提交的这些德文翻译、罗马字母转写以及译音或拼音转写来判断待申请的汉字商标是否具有被保护特性。若该商标欠缺足够的区分或识别度，例如它只是对商标所涉产品或服务进行描述，则申请很可能会被驳回。由此可见，以某一世贸组织成员国自身的语言文字-例如以汉字-来设计商标，如果商标文字本身欠缺足够的区分力或仅是做单纯的(产品或服务)表述，那么该商标在德国的保护申请则会面临不小的难度，一方面是因为-以中文商标为例-在德国生活的华人群体在不断壮大，另一方面，汉语在德国境内的传播程度也在不断提高。 同样的问题也会出现在以汉字的罗马字母转写为设计元素的商标保护申请中: 申请人同样也需要对该类商标提交德文翻译以及译音或拼音转写，以便德国专商局能够判别待申请商标是否具有被保护的需求。 2. 欧盟 欧盟知识产权局(EUIPO)则将汉字商标视作为图形商标。因此，不同于德国专商局的做法，欧盟知识产权局不要求申请者对商标文字进行翻译、或提交相应的罗马字母转写或译/拼音转写。 同样地，对于以汉字的罗马字母转写为设计元素的的商标保护申请，欧盟知识产权局也不要求申请者提交相应的翻译或译/拼音转写。 由此可见，欧盟知识产权局不太会以待申请商标欠缺绝对保护必要性而驳回那些以汉字或其罗马字母转写为设计元素的欧盟商标保护申请; 但需要提请注意的是，其他第三方可能会以欠缺保护必要性为由而在该商标注册登记完毕后主张启动商标保护除权程序(Löschungsverfahren)，从而导致已申请取得的商标保护被废止。 3. 结语 德国专商局将那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标视作为文字商标，因此该类商标需要满足普遍适用于罗马文字商标的特定保护要求。有鉴于此，我们建议申请人在递交注册保护申请前需要仔细考察待申请的汉字商标是否具有被保护特性，以避免德国专商局在后续审核阶段会对此提出异议，从而打乱申请人的原有计划。虽然在欧盟层面欧盟知识产权局不会开启类似的复杂审核程序，但鉴于第三方所具有的异议权利，申请人实质上可能会面临与在德国同样的局面。 本文作者马丁∙施密特胡伯博士是所内中国业务部成员，同时亦是知识产权与信息技术保护团队的负责人，主攻商标法。如果您在商标保护方面有咨询需要，欢迎随时联系他。
Die einfachen Projekte scheint es nicht mehr zu geben. Bauprojekte werden immer schwieriger. In vielen Städten und Gemeinden ist Wohnungsbau gefragt. Allerdings sind bei möglichen Standorten viele Themen zu beachten, die vom Arten- bis zum Lärmschutz reichen. Nachverdichtung führt neben Verfahrensfragen zu Konfliktlagen mit Gewerbe und Industrie oder mit sonstigen vorhandenen Nachbarn. Hier setzen wir an: Das vom Gesetzgeber ermöglichte
收购危机企业本身也给买方提供了一个极佳的介入当地市场的机会。 企业初陷危机时的收购 为避免产生不利市场评价，公司收购一般多发生在破产程序开启前。但这一阶段的交易活动又常常受到被称之为“达摩克利斯之剑”的破产取消诉讼(Insolvenzanfechtung)的制约。这意味着，若买价过低，则破产管理人会认为该项公司出售活动有损害债权人利益之嫌，因而会提出异议并主张取消该笔交易。那么，买方需要返还已购之财产或支付等价金钱替代物。对合理市场买价的评估予以记录和存档，虽然可以发挥防卫效应，但风险始终是存在的。 企业初陷危机时的收购常采用资产交易方式(Asset Deal)，即各项资产被售与转让给买方。这一收购方式可以大大降低买方风险。但即便如此，买方仍需以工厂接管方式(Betriebsübergang)整体接管危机企业内的全体雇员及其相关权利和义务关系。此外，危机企业的现有合同，特别是那些客户合同，只能在征得第三方同意的前提下才能由买方接手。这一点是资产交易模式的一个弊端。 除资产交易外，投资人也可以选择采用股权交易模式(Share Deal)，即目标企业的股权将被出售并转让给买方。我们建议买方在决定采用这一交易方式前，要对待售企业进行一番细致的尽职调查(Due-Diligence)并要求卖方做出一定的承诺或提供一定的担保(Garantien)。因为一旦交易达成，买方将接手与目标公司相关的全部风险。 破产程序开启后的收购 为避免受到破产取消诉讼的影响，买方也可以考虑在破产程序开启后再进行收购。破产管理人在此将采用资产交易方式出售破产企业。一般在交易达成前会动用一些裁员措施，因为有破产管理人的介入，所以实施起来阻力相对较小。但因为收购交易需要在破产程序开启后并在获得债权人大会同意的前提下才能得以进行，所以买方会在时间方面遭受一定的损失。根据个案的不同，整个交易可能要拖上数月有余。此外，因为持续的周期长，所以可能还会存在客户或(优秀)员工提前转投他家的风险。 如在收购过程中您需要专业的法律支持，欢迎随时联系我们。十分期待能有机会为您提供服务！ 马丁•布尔曼 博士
Brexit – No Deal, No Hope, No Clue? So titelte die britische Zeitung The Sun nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 mit überwältigender Mehrheit das zwischen der EU und Großbritannien mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt hatte, ohne aber eine Alternative aufzuzeigen. In der Zwischenzeit ist die Verunsicherung darüber, wie es bei diesem für Bürger und Unternehmen sowohl der EU
In der unternehmerischen Praxis werden Geschäftsführungen, Leiter von Rechts- und Personalabteilungen sowie deren Mitarbeiter immer wieder mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Gerade in den letzten Jahren sind zahlreiche wichtige Entscheidungen zu Kündigungen, Urlaub, Befristung von Arbeitsverhältnissen und unzulässigen Klauseln in Arbeitsverträgen ergangen. Zahlreiche Entscheidungen befassten sich außerdem mit Diskriminierungen von Arbeitnehmern und Bewerbern nach dem AGG. Rechtsanwalt Dr. Andreas Notz, Partner