Referentenentwurf und Ausblick auf den Gesetzesentwurf Nun ist es so weit: Nach Ankündigung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil soll ein Entwurf zum Lieferkettengesetz noch Mitte März 2021 vorgelegt werden, damit das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Ein Referentenentwurf wurde bereits veröffentlicht. In seiner Sitzung am 3. März 2021 hat sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesentwurf befasst. Gegenüber
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Real Estate Investments sind sicher, sagt man. Und bei den steigenden Immobilienpreisen sind sie auch meist lukrativ. Je höher die Rendite, desto höher aber auch die Steuerlast. Und wie sieht das erst im Erbfall aus? Eine frühzeitige und genaue Planung macht sich auch hier schnell bezahlt. Erste Fundamente legen wir in unserem neuen Podcast
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) beim Abschluss einer Lizenzvereinbarung mit der Cullinan Florentine, Inc. in den USA begleitet. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Medizinische Fakultät der Universität Tübingen und das Universitätsklinikum Tübingen haben im Rahmen des Technologietransfers mit der in den USA ansässigen Cullinan Oncology, LLC (Cullinan) eine exklusive Lizenzvereinbarung abgeschlossen, um einen FLT3 x CD3
Die sogenannte „Gig Economy“ ist auf dem Vormarsch. Onlinebasierte Auftragsarbeiten sind gefragter denn je. Die neue Plattformökonomie fördert in Zeiten der „Sharing Economy“ und der Digitalisierung nicht nur innovative Unternehmensmodelle, sondern ermöglicht auch flexible Formen des (Neben-)Erwerbs. Dabei hebt die rasante Entwicklung der onlinegesteuerten Dienstleistungen die Regeln des Arbeitsrechts aus den Angeln. Die Kernfrage lautet: Wann sind die Heerscharen digital
Die Wahl des passenden Güterstands spielt nicht nur im Falle einer Scheidung eine entscheidende Rolle, sondern kann auch maßgeblichen Einfluss auf die Verteilung des Nachlasses im Todesfall haben. Im Rahmen von Trennungsberatungen fällt des Öfteren auf, dass hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen des jeweiligen Güterstands bisweilen Unklarheit herrscht bzw. mitunter sogar gänzlich falsche Annahmen bestehen. Daher soll mit dem folgenden Beitrag
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Insolvenzverfahren sind langwierig und führen meist zu einer Rufschädigung der betroffenen Unternehmen. Die Verfahrenskosten reduzieren die vorhandenen Mittel und erschweren die Fortführung des Geschäfts. Mit dem neuen Restrukturierungsrahmen hat der Gesetzgeber neue Möglichkeiten zur diskreten und effektiven Sanierung von Unternehmen geschaffen, die wir in unserer ersten Ausgabe der Podcast-Reihe „REstart – Legal Insights zur
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Fortsetzung folgt. Und was folgt für die an die Kinder übertragene Holding GmbH nach dem Verkauf des operativen Unternehmens? Liquidation wäre steuerpflichtig. Als Investmentgesellschaft werden die Ausschüttungen auch steuerpflichtig. Alles nicht optimal. Grund genug für einen neuen Podcast in unserer Reihe „ThinkTax – Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.004 – Dr. Marc Hauser
Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf knüpft im Wesentlichen an den bereits im Frühjahr 2020 erschienenen sog. Mauracher Entwurf, und den im Anschluss veröffentlichten Referentenentwurf vom 19. November 2020 an. Dieser Beitrag beleuchtet nach einer kurzen Darstellung der (1.) Hintergründe der Gesetzesreform die (2.) signifikanten Neuregelungen und
Für viele Private Equity Investoren gilt es als hohes Risiko, in BioTech und MedTech zu investieren. Dabei wäre es gerade jetzt, in Zeiten der Pandemie, besonders wichtig. Im Expertentalk des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V. erklärt Dr. Moritz Weber, Rechtsanwalt und Partner bei RITTERSHAUS Rechtsanwälte, im Gespräch mit der stellvertretenden Geschäftsführerin des BVK, Swantje von Massenbach, wieso deutsche Investoren so zögerlich
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Manchmal befindet sich nicht alles, das zu einem Betrieb gehört, auch in dem Betrieb. Diese Erfahrung mussten schon einige Unternehmerfamilien beim Verkauf ihres Betriebes machen. Vor allem von Familienmitgliedern gehaltene Grundstücke oder auf sie persönlich angemeldete Patente, die von dem Unternehmen genutzt werden, sorgen für Zündstoff. Elegante Auswege für einen lastenfreien und gewinnbringenden Verkauf
In Notsituationen muss es bei der Auftragsvergabe sehr schnell gehen. In einem kürzlich vom OLG Rostock (Beschluss vom 09.12.2020 – 17 Verg 4/20) entschiedenen Fall hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Unternehmen direkt mit der Durchführung von anlasslosen Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen beauftragt. Mit anderen Unternehmen führte das Land keine Vertragsverhandlungen und holte auch keine anderweitigen Angebote ein. Eine Konkurrentin
Um die Aktie des Videospieleanbieters GameStop und andere Werte wie AMC und Blackberry entwickelte sich in den vergangenen Tagen ein regelrechter Schlagabtausch. Hedgefonds setzten mit Leerverkäufen auf fallende Kurse, über Social Media organisierte Privatanleger hielten dagegen. Aufgrund der dadurch ausgelösten hohen Volatilität im Markt beschränkten einige Broker, wie das amerikanische Unternehmen Robinhood und der deutsche Neo-Broker Trade Republic, den Handel
Die Bundesregierung hat am 6. Januar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingebracht. Das zweite Führungspostionengesetz (FüPoG II), welches das 2015 in Kraft getretene Führungspositionengesetz (FüPoG) weiterentwickeln soll, hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und
Herrn Professor Dr. T. Götz Wiese ist es unter Mitwirkung zahlreicher Kollegen, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der Unternehmensnachfolge tätig sind, gelungen, ein umfassendes Handbuch zu dem Thema der Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen zu konzeptionieren und in die Tat umzusetzen. Unser Kollege Dr. Werner Born durfte insoweit seine Erfahrungen in der Begleitung von Familienunternehmen in dem Kap. 17 einbringen. Das Handbuch
Am 27. Januar 2021 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die neben konkreten Vorschriften zur Kontaktreduzierung in Betrieben die „Pflicht“ für die Arbeitgeberseite enthält, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Home-Office anzubieten. Wegen der Tragweite dieses Eingriffs ist die Regelung bis zum 15. März 2021 befristet. Die Verordnung besteht aus nur aus vier Paragrafen, in denen folgendes geregelt wird:
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Betriebsaufspaltung – das Schreckgespenst für Unternehmerfamilien. Gerade im Rahmen eines anstehenden Verkaufs kann eine Betriebsaufspaltung zum Problem werden, vor allem, wenn sie bislang vielleicht gar nicht entdeckt wurde. Welche Aspekte frühzeitig berücksichtigt werden sollten, thematisieren wir in unserer zweiten Folge der Podcast-Reihe „ThinkTax – Legal Insight zu Unternehmensstrukturen und Steuern“. ThinkTax.002 – Dr. Marc
Corporate Social Responsibility in der Lieferkette – zur geplanten europäischen Sorgfaltspflichtenrichtlinie und dem Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland Der im vergangenen Jahr in Deutschland vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte „Entwurf für Eckpunkte eines Bundesgesetzes über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ soll in Anlehnung an
Viele im Alltag vorkommende Vorgänge zwischen Ehegatten können sich bei genauer Betrachtung als Schenkungen zwischen den Ehegatten darstellen. Den Ehegatten als juristische Laien ist dabei zumeist völlig unbewusst, dass Schenkungen zwischen ihnen auch Schenkungsteuer auslösen können. Ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 13. Januar 2020 – 8 UF 167/19) gibt Anlass, das Thema der schenkungsteuerpflichtigen
位于巴黎的国际商会仲裁院已对其《仲裁规则》完成新一轮修订。2021新版规则将适用于国际商会自2021年1月1日起受理的各类仲裁案件，从而全面取代先前适用的2017版《仲裁规则》。此次修订在引入了众多新规则的同时亦对现有规则进行调整或予以进一步发展。从既往仲裁实践中总结得出的务实而有效的仲裁经验是此次修订的指导原则。此外，国际商会亦与时俱进、合理调整规则以应对因时代变化而产生的众多新需求。此次《仲裁规则》的修订旨在推动和改善仲裁程序的灵活性、审理效率以及透明力度。 以下是对此次重点修订内容的一个概括性介绍： 1. 借助视频会议进行庭审 此次修订的一个重要举创是允许仲裁庭借助现代通信手段远程召开庭审。根据《仲裁规则》第26条第(1)款，仲裁庭可与各方当事人协商确定庭审可通过视频会议、电话或其他合适的通信手段远程进行。早前发表的“国际商会关于减轻COVID 19大流行病影响指南”中已提到这一远程庭审措施，此次是借修订之机将其正式纳入到《仲裁规则》当中。国际商会因而成为继伦敦国际仲裁院又一个在疫情发生后引入远程审理措施的仲裁组织。 2. 仲裁申请的电子提交 《仲裁规则》第3条第(1)款和第4条第(4)款(b)项对以电子形式提交仲裁申请做出规定。“如申请人请求以签收、挂号或专递方式送达仲裁申请书“，则只需为每一方当事人、仲裁员和秘书处提交足够数量的申请书纸质副本即可。但出于新规则适用安全考虑，我们建议申请人在选择动用这一条款前先仔细研读联合国有关《承认及执行外国仲裁裁决公约》(亦即《纽约公约》) 的第5条第1款(b)项之规定或是被送达方所在国有关文书有效送达的相关规定。 3. 第三方参与仲裁程序 新的《仲裁规则》扩大了第三方参与仲裁程序的可能性。根据《仲裁规则》第7条第(5)款，即使在仲裁员任命环节完成后，第三方仍可加入到仲裁审理中。根据旧版规则第7条第(1)款，这类第三方加入只有在征得所有当事方同意的前提下才能够成行。根据新规则，第三方后续加入仲裁程序的前提是“新增当事人认可仲裁庭的组成及其(被授予的)职权范畴(如适用)“。在决定是否加入新增当事人时，仲裁庭需考虑所有相关情况、潜在利益冲突以及这类后续加入对进行中的仲裁活动的影响。由此可见，即便未获得各方当事人的一致同意，第三方现在根据新规则也仍可以后续加入(进行中的)仲裁审理活动，其关键点在于能够取得仲裁庭的相关批准。 4. 仲裁程序的合并 根据《仲裁规则》第10b条，即便对权利主张存有多项仲裁约定，仲裁庭也仍可对其进行合并审理。 5. 仲裁员的任命 根据新增的第12条第(9)款，如有任何重大不平等或不公正的风险存在，以至于会影响到仲裁裁决的效力，那么 -作为一项例外措施- 仲裁庭可以干预当事人对仲裁员的任命，转而由其自身来任命全部仲裁员，而无需遵守仲裁协议的相关约定。该规定仅适用于协议任命会引发严重利益冲突这类极端个例情况，例如，当案件涉及两个以上的当事人时。 6. 快速程序 允许采用《仲裁规则》附件6规定的快速程序的争议标的门槛从先前的200万美元被提高到当前的300万美元。该附件中容易在德国引发裁决执行问题的第2条第1项仍被予以保留 7. 利益冲突情况下的新庭审代理人的排除问题 根据新纳入的第17条第(2)款，仲裁庭在书面听取各方当事人的意见后，如果认为在仲裁庭组成后新加入的当事人代表会引发利益冲突，则可出于维护程序完整性的考虑有权拒绝其加入。 8. 第三方费用资助 根据新规则第11条第(7)款，当事方必须披露与争议结果有利害关系的第三方的身份。这一条尤其适用于一方当事人与诉讼费用资助人之间存有合作的情况，其目的在于规避仲裁员与第三方之间的潜在利益冲突。 9. 补充裁决 根据新规则第36条第(3)款(其类似于德国《民事诉讼程序条例》第321条)，若仲裁裁决没有对审理中提出的某些权利主张发表裁决意见，那么当事方可以就此请求仲裁庭做出补充裁决。当事方必须在裁决作出后30天内提出此类申请。如仲裁庭批准该申请，则应根据第36条第4款做出相应的补充裁决。在本质上，新第36条第3款扩充了现有的更正裁决书形式错误的手段(即规则第36条第1款规定的措施)。这一新措施与德国《民事诉讼程序条例》第321条有相似之处。 10. 结语 2021版的新《仲裁规则》含有许多令人眼前一亮的创新规定，相信这些创新将有序而平稳地推动规则不断向前发展。当然，我们也要提醒各位委托人注意关注这些创新会给未来的仲裁裁决的有效性和可执行性带来哪些影响，例如，此次修订新引入的电子提交仲裁申请的方式可能在实务中会引发一些问题。 关于作者: Victoria Seeliger女士，目前工作于瑞浩斯律师事务所慕尼黑办公室处，尚处在法律文官见习期。Daniel Berg博士(德国执业律师、商法与公司法专家律师)，为事务所慕尼黑办公室合伙人。您如果对仲裁事宜有进一步需求或需要其他协助，欢迎随时联系。
Beschäftigtendatenschutz ist für Arbeitgeber seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) ein besonders Zeit und Ressourcen raubendes Thema, welches an Arbeitgeber zahlreiche Anforderungen an die Erhebung, Speicherung oder Löschung von Arbeitnehmerdaten stellt. Dabei stellt sich die Frage: Wie kann ein Arbeitgeber verhindern, dass dieser Aufwand sogar noch als Mittel gegen ihn eingesetzt wird …? Was sind „personenbezogene Daten“ im Arbeitsverhältnis?
Die SRH Fachschulen GmbH hat zum 1. Januar 2021 die beiden staatlich anerkannten Fobis Schulen für Physiotherapie und Massage übernommen. Bisheriger Träger der Schulen war die Fobis Forum für Bildung Stuttgart gGmbH. Die beiden Schulen sind künftig Teil der SRH Fachschulen und erweitern das Portfolio am Standort Stuttgart. Die SRH Fachschulen sind ein überregionales Netzwerk privater Fachschulen in den Bereichen
ThinkTax.001: Fit for Sale (1) – doppelstöckige GmbH Beim Thema Steuern kommen Unternehmer meist schnell ins Trudeln. Dabei haben gerade die Strukturen ihrer Unternehmen eine enorme Auswirkung auf deren Steuerlast – vor allem beim Verkauf. Welche Möglichkeiten sich eröffnen, wenn man neben der operativen eine zweite GmbH als Holding installiert, thematisieren wir in unserer ersten Ausgabe der Podcast-Reihe „ThinkTax –
Die privaten Radiosender Radio Regenbogen, Radio RPR und bigFM Baden-Württemberg bauen ihre Kooperation weiter aus und bündeln ihr operatives Geschäft in einer gemeinsamen Gesellschaft. Die neugegründete Audiotainment Südwest GmbH & Co. KG mit Sitz in Mannheim wird zentral den operativen Betrieb der drei Radiogesellschaften übernehmen. Die Muttergesellschaften bleiben erhalten, ebenso wie die mehr als zehn Regional- und Außenstudios der Sender,
Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Geheimnisschutzgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt den Geheimnisschutz völlig neu. Grund genug, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. 1. Schutzkonzept: Zwingend notwendig Geschäftsgeheimnisse sind nach neuer Rechtslage insbesondere nur noch dann geschützt, wenn sie Gegenstand „angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind. Was im Einzelfall „angemessene Maßnahmen“ sind, hängt vom konkreten Geheimnis und seiner Bedeutung für das
Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber in vielen Fällen eine relevante Informationsquelle – manchmal sogar die einzige. Dies gilt zum einen bei unternehmensinternen Abläufen, deren genaue Details sich der Kenntnis des Arbeitgebers entziehen, an deren Aufklärung er jedoch ein Interesse hat, aber auch bei sonstigen Rechtsverstößen inner- oder außerhalb des Betriebs. Daher stellt sich häufig Frage, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer
Bei einem Webinar der BeckAkademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann am 14. Dezember 2020 zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit
Der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) hat seine Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die 2021 Arbitration Rules gelten für alle Schiedsverfahren, die ab dem 1. Januar 2021 bei der ICC eingeleitet werden, und lösen die 2017 Arbitration Rules ab. Durch die Änderung sind zahlreiche neue Regelungen aufgenommen worden und bestehende Regelungen angepasst bzw. weiterentwickelt worden. Richtschnur bildete dabei die bereits geübte,
Die Corona-Krise stellt Unternehmer vor ungeahnte Herausforderungen. Unternehmen, die Anfang des Jahres 2020 finanziell noch völlig gesund waren, sehen sich teilweise bereits jetzt oder jedenfalls mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Dies betrifft besonders Veranstalter und die Reisebranche, wird darüber hinaus aber möglicherweise auch weitere Branchen treffen, auch im Rahmen eines „Domino-Effekts“. Auch vor der Corona-Krise gab es krisengefährdete Branchen. Zu
Von manchen belächelt, von anderen zahlreich strategisch im Marketing eingesetzt: Personen mit hoher Präsenz und Ansehen in den sozialen Netzwerken, die als Werbeträger zur Produktvermarktung fungieren. Nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die Justiz beschäftigen die meist jungen Menschen, die über eine Vielzahl von „Followern“ verfügen und in deren Accounts sich regelmäßig Produkte teils verschiedener Hersteller finden. Aus rechtlicher Sicht
Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das zahlreiche Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorsieht, ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Dabei sind auch einige bisher offene Fragen im Hinblick auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers und die Erstattungs-möglichkeiten für diesen geregelt worden: Keine Erstattung bei selbstverschuldeter Quarantäne Bereits im September haben wir darüber berichtet, wie sich Reisen in Risikogebiete auf Entgeltfortzahlungsansprüche von Arbeitnehmern