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Juni 2020: Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft: Erleichterungen für (kommunale) Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Beschränkungen – Blogbeitrag von Dr. Valentin Roden

Die Covid-19-Pandemie führte in den vergangenen Monaten in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Betroffen sind auch die kommunalen Verwaltungsgebäude, in denen der Publikumsverkehr weitgehend eingeschränkt wurde. Einzelne Beschränkungen dauern teilweise noch an. Als Folge hiervon kamen die Verfahren für wichtige kommunale Infrastrukturplanungen, beispielsweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ebenso wie komplexe behördliche Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit weitgehend

Pressemeldungen,

8. Juni 2020: RITTERSHAUS berät beim Zusammenschluss der Hosting-Provider easyname und dogado

Mannheim, 8. Juni 2020: Das international tätige Hosting-Unternehmen dogado GmbH (Dortmund) hat mit Wirkung zum 28. Mai 2020 sämtliche Anteile an der easyname GmbH, dem zweitgrößten österreichischen Hosting-Provider, erworben. Damit wurde easyname, geführt vom Inhaber Florian Schicker, Teil einer erfolgreichen Unternehmensgruppe, die mit größten Ambitionen auf dem DACH-Markt agiert. Florian Schicker bleibt weiterhin Miteigentümer und Geschäftsführer, außerdem wird er das österreichische Geschäft und die internationale

Legal Insights, Podcast,

Juni 2020: Lage, Lage, Lage…oder Steuer, Steuer, Steuer?

Born & Hauser – Legal Insights.003 Das berühmte Zitat von Conrad Hilton bedarf im Zusammenhang von Immobilieninvestments der steuerlichen Ergänzung. Ein komplexes Themenumfeld, das in unserem Podcast mit Pawel Blusz als Rechtsanwalt und Steuerberater näher beleuchtet wird. Legal Insights.003 – Dr. Werner Born, Dr. Marc Hauser und das Redaktionsteam Pawel Blusz, Dr. Michael Kühn, Corinna Stiehl sowie Dr. Marco Wicklein

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Juni 2020: Keine Banner, keine Kekse – Blogbeitrag von Dr. Anno Haberer

Dass man keine Kekse klauen soll, sagen einem üblicherweise bereits die Eltern. Dass man, jedenfalls ungefragt, auch keine Kekse verschenken soll, sagt einem der Bundesgerichtshof. Jedenfalls dann, wenn man eine Webseite betreibt. Urteil vom 28. Mai 2020 zur Cookie-Einwilligung Mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020 (Az. I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“) hat der Bundesgerichtshof die aufsehenerregende Entscheidung „Planet

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Mai 2020: Unternehmer und Private Clients in der Corona-Krise

Born & Hauser – Legal Insights.002 Die Diskussionen um Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen oder um eine Vermögensabgabe oder Zwangsanleihe zur Verteilung der Corona-Kosten auf die „starken Schultern“ macht viele unserer Mandanten nachdenklich oder zumindest unruhig. Gemeinsam mit unserem Partner Pawel Blusz wollen wir Hintergründe und Lösungsansätze diskutieren. Legal Insights.002 – Dr. Werner Born, Dr. Marc Hauser und das Redaktionsteam Pawel

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ

Mai 2020: Insolvenz eines Unternehmens: Zahlt der PSVaG auch die Betriebsrente eines Geschäftsführers einer GmbH? – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Lisa Zeman

In der aktuellen Krisenzeit sind viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht. Betroffene Mitarbeiter denken in dieser Situation (verständlicherweise) zuerst an den dadurch drohenden Jobverlust und Lohnausfall. Doch wird dieser für die meisten hoffentlich nur temporärer Natur sein. Was ist jedoch mit der betrieblichen Altersvorsorge, die einem der Arbeitgeber im Herbst des Lebens auszahlen wollte? Ist das Geld im Falle einer

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Pressemeldungen,

20. Mai 2020: Corona im Arbeitsrecht: RITTERSHAUS veröffentlicht Ratgeber für Unternehmer und Personaler zur Bewältigung von Not- und Krisenzeiten

Die Corona-Pandemie hat den Alltag der Menschen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Unternehmen mussten sich auf eine völlig neue Organisation der Arbeit einstellen. Arbeitnehmer können bis heute ihrer gewohnten Tätigkeit nur eingeschränkt oder gar nicht nachgehen. Arbeitgeber können nicht oder nur begrenzt über ihre Belegschaft verfügen. Das Arbeitsrecht steht dabei im Epizentrum. Was können Arbeitgeber tun, wenn

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Mai 2020: RITTERSHAUS Top-Wirtschaftskanzlei 2020

brandeins zählt RITTERSHAUS zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Das Forschungsinstitut statista hat im Auftrag von brandeins Ende 2019 über 2.600 Rechtsanwälte aus Kanzleien und Wirtschaftsjuristen aus Unternehmen in ganz Deutschland befragt. In der Kategorie Gesellschaftsrecht wurde RITTERSHAUS überdurchschnittlich häufig von beiden Seiten empfohlen und zählt damit zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2020. Herzlichen Dank für diese besondere Auszeichnung und das in uns gesetzte

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Mai 2020: Schneeschmelze beim Eigenkapital

Born & Hauser – Legal Insights.001 Wenn der Corona-bedingte Lockdown die Sonne ist, dann schmilzt das Eigenkapital wie Schnee, das Schmelzwasser sammelt sich in reißenden Bächen und stürzt unwiederbringlich talwärts. Übrig bleiben kahle Schuldenberge, unter deren Last die Unternehmen und Staaten zusammenbrechen. Dieses Bild entspringt einem Interview mit dem früheren Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger in der Süddeutschen Zeitung vom April. Er

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Mai 2020: Kartellrecht – ein wirksames Instrument gegen Wucherpreise in Zeiten von Corona? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Anno Haberer

Das italienische Kartellamt Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat Verfahren gegen Amazon und Ebay im Hinblick auf das Angebot von Atemschutzmasken, Händedesinfektionsmitteln und anderen Sanitärprodukten im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingeleitet. Wie sich der Webseite der AGCM entnehmen lässt wird einerseits das Vorliegen von unzutreffenden Behauptungen über die angebliche Wirksamkeit einzelner Produkte im Hinblick auf den Schutz

Pressemeldungen,

27. April 2020: RITTERSHAUS berät bei Verkauf des Klima- und Kältetechnik-Spezialisten Gartner, Keil & Co. GmbH

Die Kälte Eckert GmbH, ein Portfoliounternehmen von VR Equitypartner mit Sitz in Markgröningen bei Ludwigsburg, hat sämtliche Anteile am Klima- und Kältetechnikspezialisten Gartner, Keil & Co. GmbH in Neulußheim bei Hockenheim erworben. Über die Modalitäten des Erwerbs und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Mit dem Erwerb der Kälte Eckert GmbH setzt die auf Kälte- und Klimaanlagen spezialisierte Gartner, Keil &

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27. April 2020: Vorab-Buchauszug Ulrich Tödtmann/Eler von Bockelmann „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ im Management Blog der Wirtschaftswoche

Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab Buchauszug aus dem brandaktuellen Fachbuch „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten – Die Corona Pandemie und ähnliche Krisensituationen“ gebracht. Vier Anwälte der Rittershaus Praxisgruppe Arbeitsrecht haben in diesem Buch ihre Erfahrungen vor allem aus der aktuellen Corona Krise von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. Im Vorab-Buchauszug stellt der Mitautor

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23. April 2020: Covid-19 – Neuer Arbeitsschutzstandard vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Nadja Hartmann

Nach wie vor bestehen für Arbeitgeber Unsicherheiten, welche betrieblichen Maßnahmen zum Schutz der Belegschaft vor einer Corona-Infektion ergriffen werden sollen oder müssen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales hat inzwischen reagiert und einen neuen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie herausgegeben. Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen

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April 2020: Kultur- und Veranstaltungswirtschaft im Bann von COVID-19: Aktuelle Entwicklungen und Umgang mit der Pandemie von Rechtsanwalt Dr. Moritz Weber

Kürzlich hat die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Bundesländern vorsichtige Lockerungsmaßnahmen der bestehenden Kontaktverbote beschlossen, die nun schrittweise umgesetzt werden. Leider beinhaltet dieser Maßnahmenkatalog keine guten Nachrichten für die Kultur- und Veranstaltungsszene – im Gegenteil: Die Durchführung von „Großveranstaltungen“ bleibt zunächst bis Ende August 2020 untersagt. Dies bedeutet unter anderem eine de facto-Absage der diesjährigen Festivalsaison. Wie kann der Kultur-

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April 2020: Doch keine „perfekten Zähne“!? – Anmerkungen zu dem Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Februar 2020 zu Az.: 6 U 219/19 von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Gerade bei der Bewerbung (zahn-)ärztlicher Dienstleistungen ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen derartige Angebote prinzipiell (auch im Internet) beworben werden; dabei müssen aber insbesondere die durchaus strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Beachtung finden. Danach ist es vor allem unzulässig, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung „mit Sicherheit erwartet werden“ könne. Das OLG Frankfurt hat nun in

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Pressemeldungen,

16. April 2020: RITTERSHAUS berät HWI bei Übernahme des Frankfurter Standorts der Losan Pharma GmbH

Die pharmazeutische HWI group mit Hauptsitz in Rülzheim (Pfalz) hat zum 1. April 2020 den Frankfurter Entwicklungsstandort der Losan Pharma GmbH aus dem südbadischen Neuenburg übernommen. Die HWI group entwickelt damit ihre Strategie in Richtung hochpotente Wirkstoffe und sterile Arzneiformen weiter. Das Frankfurter Industriegebiet Oberhafen ergänzt optimal die bisherigen HWI-Standorte für Produktentwicklungen. HWI übernimmt sämtliche hochqualifizierte Beschäftigte sowie die komplette

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April 2020: Wichtige Information für deutsche Investoren: Eildekret der italienischen Regierung zur Ausdehnung der Golden Powers (staatliche Vorkaufsrechte) – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jens Magers

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Konsequenzen der COVID-19 Pandemie hat die italienische Regierung am 8. April 2020 eine gesetzesersetzende Verordnung zur vorübergehenden Ausweitung der staatlichen Vorkaufsrechte (sog. Golden Powers) bei ausländischen Investitionen erlassen (DPCM Nr. 23 vom 8. April 2020, nachfolgend das „Eildekret“). Das Eildekret bringt eine signifikante Ausdehnung der staatlichen Rechte mit sich, die Auswirkungen auf einen großen Teil von Unternehmens-

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf Schiedsverfahren – Ein Beitrag von Dr. Daniel Berg

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Durchführung von Schiedsverfahren aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten und welche Auswirkungen die Pandemie auf Schiedsverfahren hat. Auf Schiedsverfahren kann die Pandemie zahlreiche

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Beweissicherung – Ein Beitrag von Dr. Marco Wicklein

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Beweissicherung aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit hinsichtlich der Möglichkeiten zur Beweissicherung bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren beachten sollten. In nahezu allen Bundesländern beschränkt sich der

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf die Geltendmachung von Ansprüchen – Ein Beitrag von Lars Schmidt

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit beachten sollten und ob es insbesondere einen Zeitgewinn durch die Hemmung der Verjährung gibt. Um die

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April 2020: Covid-19 – Auswirkungen der Pandemie auf den einstweiligen Rechtsschutz – Ein Beitrag von Henrik Steffen Becker

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das private und wirtschaftliche Leben in Deutschland, sie wirken sich auch auf die Tätigkeit von Gerichten aus. In diesem Beitrag fassen wir kurz zusammen, was Anspruchsgläubiger und Verfahrensbeteiligte in dieser beispiellosen Zeit bei Eilverfahren, einstweiligen Verfügungen und Gerichtsverhandlungen über Videokonferenzen beachten sollten. Auch in Krisen wie der COVID-19-Pandemie

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07. April 2020: Covid-19 – Misure legislative adottate in Germania per mitigare l’impatto economico della pandemia – Primo Focus: diritto d’insolvenza, diritto di locazione e le misure attualmente in vigore a sostegno delle piccole aziende, dei professionisti e degli agricoltori – Blog article dell’avvocato Jens Magers

1. Premessa Il legislatore tedesco nel tentativo di affrontare e mitigare gli effetti della crisi causata dal SARS-COVID-19 ha emesso il 27 marzo 2020, in via d’urgenza, la legge sull’attenuazione della pandemia COVID-19 nei settori del diritto civile, d’insolvenza e della procedura penale (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, qui di seguito anche la

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April 2020: Sonderupdate zum Arbeitsrecht – Entschädung bei Schul- und Kindertagesstättenschließung

Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung

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Veranstaltungen,

März 2020: Mitarbeiterschulung bei der IHK Pfalz zum Thema Compliance

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann referierte im Rahmen einer Vortragsreihe zur Mitarbeiterschulung bei der IHK Pfalz zum Thema Compliance. Die vier Vorträge fanden an den Standorten der IHK Pfalz in Ludwigshafen, Landau und Pirmasens statt. Die IHK Pfalz hat ein Compliance Management System eingerichtet. Die in diesem Rahmen durchgeführten Schulungen setzten dabei ihren Schwerpunkt auf die konsequente Handhabung der

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31. März 2020: COVID-19 und das Baurecht: Was Bauunternehmen und Projektentwickler jetzt beachten müssen – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Stepan

Mit leichter Verzögerung gegenüber der allgemeinen Entwicklung trifft die COVID-19-Pandemie die Immobilien- und damit auch die Baubranche. Anders als beispielsweise im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei Dienstleistern der Daseinsvorsorge greifen die zu erwartenden gesetzgeberischen Änderungen für „wesentliche“ Dauerschuldverhältnisse, Verbraucherdarlehen und Kleinstunternehmer in den für die Baubranche typischen Situationen jedoch nicht. Was können Bauunternehmer, die von den Auswirkungen der Corona-Krise

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26. März 2020: Wie gewonnen, so zerronnen? Zur Insolvenzrechtanfechtung von Kundenzahlungen in Corona-Zeiten – Ein Beitrag von RA Dr. Patrick Treitz

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind allgegenwärtig und stellen viele Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Neben der (inner-)betrieblichen Umorganisation haben sie mit Liefer- und Absatzschwierigkeiten zu kämpfen, die zu erheblichen Umsatzeinbußen führen können. Hinzu tritt die nahezu alle unternehmerischen Bereiche treffende Unsicherheit über die Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten durch ihre Vertragspartner. Kommt ein Kunde in eine wirtschaftliche Krise, ist jedoch nicht nur die

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im allgemeinen Vertragsrecht & Darlehensverträge – Ein Beitrag von RA Dr. Marc Hauser und RA Patrick Schultes/25 March 2020: Covid-19 – expected changes in general contract law & loan agreements – a blog article by Dr. Marc Hauser and Patrick Schultes

Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) sowie die Maßnahmen, die von den Behörden zur Eindämmung des Anstiegs der Infektionen mit dem Virus getroffen wurden, haben zu erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt. Es wurden zahlreiche Einrichtungen geschlossen, Veranstaltungen untersagt und Geschäfte von Unternehmen des produzierenden Gewerbes beschränkt oder eingestellt. Nun sollen damit zusammenhängende Einkommensverluste abgemildert werden.

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Eilmaßnahmen im Arbeitsrecht – Ein Beitrag von Rechtsanwalt Eler von Bockelmann/25 March 2020: Covid-19 – expected urgent measures in employment law – blog article by lawyer Eler von Bockelmann

So sehr das Arbeitsrecht aufgrund der Einschränkungen des Wirtschaftslebens durch die COVID-19-Pandemie im Epizentrum des Geschehens steht, so überschaubar sind die rechtlichen Änderungen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beachten sind. Grund: Aus früheren Wirtschaftskrisen besteht bereits ein Instrumentarium, das helfen soll, Arbeitsverhältnisse auch über Zeiten vorübergehenden Beschäftigungsmangels hinweg zu sichern. Das zentrale Werkzeug hierfür ist die Kurzarbeit Die meisten

RITTERSHAUS begleitet CureVac bei Börsengang an der NASDAQ

25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im Gesellschaftsrecht – Ein Beitrag von RA Dr. Markus Bauer/25 March 2020: Covid-19 – expected changes in Company law – a blog article by lawyer Dr. Markus Bauer

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) haben die Bundesländer in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zu extremen Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland geführt haben und die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar waren. Insbesondere das Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Teilnehmern sowie das Gebot eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen einzelnen

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25. März 2020: Covid-19 – zu erwartende Änderung im Insolvenzrecht – Ein Beitrag von Dr. Martin Bürmann/25 March 2020: Covid-19 – expected urgent measures in insolvency – blog article by lawyer Dr. Martin Bürmann

Die COVID-19-Pandemie hat zu umfangreichen Einschränkungen des Privat- und Wirtschaftslebens in Deutschland geführt. Viele Unternehmen sind in Folge dessen in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Zahlungsunfähigkeit droht. Der Gesetzgeber begegnet der wirtschaftlichen Krise durch das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Ziel ist, die Fortführung von Unternehmen trotz Insolvenzgefahr zu ermöglichen, damit diese anschließend durch staatliche Stabilisierungs- oder private Finanzierungsmaßnahmen saniert werden

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