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22. September 2026: Eierlikör oder Likör ohne Ei? Zur zulässigen Bezeichnung von veganen Lebensmittelalternativen – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Larissa Siegel

Vegane Lebensmittelprodukte haben es bei der Namenswahl bekanntlich nicht leicht. Egal ob Mandelmilch, Tofu-Cheese oder Hafer-Sahne, insbesondere Milch- und Käsebezeichnungen unterliegen  unionsrechtlich einem strengen Bezeichnungsschutz, um einer (vermeintlichen) Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzuwirken – auch wenn die Scheuermilch weiterhin unverändert im Supermarktregal zu finden ist. Wenn also bestimmte generische Begriffe (wie zum Beispiel „Butter“) aus Irreführungsgesichtspunkten für ein veganes

RIT-Blog-Cyber-Resilience Act
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21. September 2026: Cyber Resilience Act – Die Meldepflichten werden scharf gestellt – Blogbeitrag von Vanessa Breslauer und Dr. Markus Spitz

Der am 11. Dezember 2024 in Kraft getretene Cyber Resilience Act (CRA) regelt die Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen. Während die überwiegende Zahl der Regelungen des CRA erst ab dem 11. Dezember 2027 gelten, sind seit dem 11. September 2026 enge Meldefristen im Fall von bestimmten Sicherheitsereignissen scharf gestellt. Welche Produkte hiervon betroffen sind und worauf Unternehmen nun achten müssen, soll in diesem

RIT-DataAct-Blog-1
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22. Oktober 2026: Daten als Wettbewerbsfaktor – EU Data Act von der Regulierung zum Businessmodell

Der europäische Gesetzgeber gestaltet die Datenwirtschaft neu. Der EU Data Act schafft einen Rechtsrahmen, der den Umgang mit industriellen Daten nachhaltig verändern wird. Erfahren Sie von Experten aus Industrie und An­waltschaft, welche Chancen und Herausforderungen sowie neue Geschäfts­modelle sich für den Maschinen- und Anlagenbau sowie andere Industriezweige ergeben. Bei unserer Veranstaltung am Donnerstag, den 22. Oktober 2026 von 14:00 Uhr

Wärmewende
Allgemein,

15.09.2026: Neue Spielregeln für die Fernwärme – was das Wärmenetzpaket für Versorger bedeutet – Blogbeitrag von Dr. Christoph Rung, Marie-Christin Stürmlinger und Dr. Michael Wenzel

Am 26. August 2026 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum sog. „Wärmenetzpaket“ beschlossen. Damit will die Bundesregierung den Ausbau und die Dekarbonisierung von Wärmenetzen beschleunigen. Zugleich sollen Fernwärmepreise transparenter und die Interessen von Versorgern und Kunden besser in Ausgleich gebracht werden. Geplant ist eine grundlegende Neuordnung des Fernwärmerechts. Die bislang vor allem in der AVBFernwärmeV und der FFVAV enthaltenen Vorgaben

RIT-Data-act
Allgemein,

11. September 2026: Access by Design – Die technischen Pflichten werden scharf geschaltet – Blogbeitrag von Vanessa Breslauer und Dr. Markus Spitz

Ein Jahr nach Geltungsbeginn des Data Act wird am 12. September 2026 der Access by Design scharf geschaltet. Für alle vernetzten Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienste, die nach diesem Stichtag in Verkehr gebracht werden, gilt ab dann das Datenzugangsrecht aus Art. 3 Abs. 1 Data Act. Vernetzte Produkte und verbundene Dienste sind dann so zu konzipieren, dass Nutzer

Insolvenz
Podcast, REstart,

9. September 2026: REstart.087 – Best Way for The Worst Case

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen AGB Pfandrechte der Hausbank, Haftungsbrücken zur Holdinggesellschaft, Gewinnabführungsverträge und keine Gütertrennung mit der Gattin. Der Stresslevel bei einer Insolvenz verändert alles – auch die Charaktere der Gesellschafter und Lebenspartner. Wie man sich als Unternehmer möglichst frühzeitig (Welche Weichen man frühzeitig) für den Worst Case vorbereiten (stellen) kann, erörtern unser Partner Dr. Martin Bürmann und

RIT-Blog-Transformationsfonds-770x338-01
Allgemein,

4. September 2026: Transformationsfonds: Fördermittelrichtlinie veröffentlicht!

Am 26. August 2026 hat das BAS die Fördermittelrichtlinie zum Krankenhaustransformationsfonds erlassen. Damit sind nun erstmals nähere Informationen zu den einzelnen Fördertatbeständen verfügbar. Außerdem enthält die Förderrichtlinie weitere Bestimmungen zum Förderverfahren, insbesondere zur Antragstellung. Die Förderrichtlinie finden Sie auf der Internet-Seite des BAS. Wir werden uns die Richtlinie in den nächsten Tagen ansehen und laden Sie bereits jetzt zu einem

Intellectual property blog
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24. August 2026: Musik auf Social Media: Warum Unternehmen und Content-Creator hier Abmahnungen riskieren – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jakob Weißmann

Musik ist aus Social-Media kaum noch wegzudenken. Ob TikTok, Instagram Reels, Youtube Shorts oder Kurzvideos auf anderen Plattformen: Die passende musikalische Untermalung erhöht Reichweite, Aufmerksamkeit und Wiedererkennungswert. Viele Unternehmen und Content-Creator gehen dabei davon aus, dass die Nutzung von Musik unproblematisch ist, solange ein Titel in der Musikbibliothek der jeweiligen Plattform scheinbar frei verfügbar ist. Das ist jedoch gerade bei

Gamechanger
Podcast, REstart,

29. Juli 2026: REstart.086 – Kostentransparenz wird zum Matchwinner

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Mit veränderten Marktbedingungen sollte sich auch die Unternehmenskultur weiterentwickeln. Wenn die Gewinnmargen dünner und die Produktpalette breiter werden, wird ein systematisches, zeitlich aktuelles Controlling zu einem zentralen Erfolgsinstrument. Was bisher als Erbsenzählerei verpönt war, wird im Ernstfall zum Lebensretter ganzer Unternehmen. Wie man bei vertretbarem Aufwand zu zukunftsfähigen Lösungen kommt, erörtern unser Partner Dr.

Intellectual property blog
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27. Juli 2026: Stichtag: 27. September 2026. Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie kommt. Ist Ihre Werbung heute schon bereit? – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Henrik Steffen Becker

Umweltschutz und Nachhaltigkeit besitzen große Bedeutung. Entsprechende Hinweise finden daher in der Werbung für Waren und Dienstleistungen sehr gerne Einsatz. Eigenschaften mit Bezug auf Nach­haltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt absatzfördernde Wirkung zu. Zudem sind sie geeignet, Unternehmen ein positives Image zu verleihen. Die Rechtsprechung beurteilt umweltbezogene Aussagen seit jeher streng. Daher ist bei ihrer Verwendung schon heute Um- und Vorsicht

RIT-Blog-EnergieR
Allgemein,

20. Juli 2026: Referentenentwürfe für das EEG 2027 und das EnWG (Netzpaket) sind da! – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Ulrich Loetz

Seit dem 18.07.2026 ist endlich der langerwartete Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor da (abrufbar hier)! Kernstück des Referentenentwurfs ist die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ab dem 1.1.2027 gelten wird. Gegenüber dem geleakten Entwurf des BMWE ergeben sich keine grundlegenden Änderungen.

Verträge
Podcast, REstart,

15. Juli 2026: REstart.085 – penny wise, pound foolish

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Ändern sich die Märkte, ändern sich auch die vertraglichen Grundlagen. Dann heißt es, AGBs und Verträge ganz genau lesen. Und das möglichst nicht nur durch die eigenen Vertriebsleute, sondern durch erfahrene Rechtsanwälte. Denn im internationalen Wettbewerb ist ein fairer Umgang mit Handschlag-Mentalität nicht mehr die Norm. Mit welchen Strategien man dennoch zu rechtssicheren Lösungen

RIT-Blog-Energy-770x338-1 (1)
Allgemein,

14. Juli 2026: Neue Kommentierungen von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Sebastian Stepan im BeckOGK Energierecht erschienen

Mit zwei aktuellen Neubearbeitungen setzen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Sebastian Stepan ihre Mitwirkung am beck-online.GROSSKOMMENTAR (BeckOGK) Energierecht fort. Neu erschienen sind die Kommentierungen zu § 42 EnWG sowie zur Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV). Beide Regelungswerke nehmen eine zentrale Stellung im Energierecht ein. Während § 42 EnWG die Stromkennzeichnung und die Transparenz gegenüber Letztverbrauchern regelt, enthält die EEV wesentliche Vorgaben für

RIT-Sunriser-Blog-1
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15. Juli 2026: REAL ESTATE Sunriser im Cotidiano Promenadeplatz

Freuen Sie sich auf einen inspirierenden Start in den Tag: ein ausgewogenes Frühstück, wertvolle fachliche Impulse auf höchstem Niveau und die perfekte Atmosphäre, um motiviert in Ihr Tagesgeschäft zu starten. Am 15. Juli 2026 von 08:00 Uhr bis 10:00 Uhr (Vortragsbeginn 08:15) würden wir uns freuen, Sie im Cotidiano am Promenadeplatz begrüßen zu dürfen. Herr Michael Ziller, Architekt und geschäftsführender

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10. Juli 2026: RITTERSHAUS ist erneut Top-Kanzlei für Datenschutzrecht – WirtschaftsWoche zeichnet Partner Mark Oliver Kühn auch 2026 als führenden Rechtsanwalt für Datenschutz aus

RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche auch in diesem Jahr als Top-Kanzlei für Datenschutzrecht ausgezeichnet worden. Der Frankfurter Partner Mark Oliver Kühn wurde zum sechsten Mal in Folge in die Liste der renommiertesten Anwälte für Datenschutz in Deutschland aufgenommen und RITTERSHAUS insgesamt als Top-Kanzlei für die Beratung und Vertretung von Unternehmen im Datenschutzrecht geehrt. Die Liste der besten Anwälte für Datenschutzrecht

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3. Juli 2026: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zieht scharf! – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Kathrin Strittmatter

– Was Sie als Arbeitgeber jetzt tun müssen – Worum geht es? Durch die EU-Entgelttransparenzrichtlinie werden die bürokratischen Hürden für Deutsche Arbeitgeber deutlich erhöht. Die Richtlinie soll für mehr Transparenz bei der Vergütung, Abbau von Entgeltdiskriminierungen und einer Verringerung des Gender Pay Gap sorgen. Da der Arbeitgeber dafür ab jetzt einen enormen bürokratischen Aufwand betreiben muss, verschärft das die Pflichten

Finanzloch
Podcast, REstart,

1. Juli 2026: REstart.084 – Neues Geschäftsmodell, neues Finanzierungskonzept

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Hat man sich bisher über die Bankenunabhängigkeit gefreut, können schon geänderte Zahlungsbedingungen zu immensen Finanzlöchern führen. Erfolgt etwa die Zahlung von individuell gefertigten Maschinen erst bei Lieferung bzw. Abnahme, so muss der Maschinenbauer im Ernstfall bis zu einem Jahresumsatz selbst vorfinanzieren. Ohne Kredite von risikofreudigen Hausbanken hat man dann ein strukturelles Finanzierungsproblem. Welche Strategien

RIT-Blog-Baurecht-770x338-1 (1)
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7. Juli 2026: „Baurecht kompakt“ – Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB und „Bau-Turbo“-Verträge

Bei unserer fünfteiligen Livestream-Serie zum Bau-Turbo Ende 2025 kam immer wieder die Frage auf, ob wir die Neuerungen auch für Nicht-Juristen erklären und die Möglichkeiten erläutern können, die der „Bau-Turbo“ für den Abschluss städtebaulicher Verträge bietet. Diese Anregung greifen wir gerne auf und werden aktuelle Fragestellungen mit Beispielen und Bildern erläutern: Was bedeutet die Zustimmung der Gemeinden nach § 36a

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Allgemein,

23. Juni 2026: RITTERSHAUS bei Best Lawyers 2026 wieder stark vertreten

Mit insgesamt 33 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS erneut zu Deutschlands besten Anwälten. Besonders hervorzuheben ist die Auszeichnung von Dr. Wolf-Henrik Friedrich als „Anwalt des Jahres“ im Pharmarecht. Zudem wurden zwei Rechtsanwälte in der Kategorie ‚Ones to Watch‘ ausgezeichnet. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 18. Juni 2026 exklusiv im Handelsblatt sowie

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19. Juni 2026: RITTERSHAUS berät Insolvenzverwalter Oliver Willmann bei Verkauf von Metallbau Perger an Beck Stahl- und Metallbau

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann von der Kanzlei Schiebe und Collegen in Heilbronn beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Metallbau Perger GmbH & Co. KG mit Sitz in Heilbronn an die Beck Unternehmensgruppe aus Cleebronn beraten. Die Unternehmensgruppe, bestehend aus der Beck GmbH, der Hefi GmbH sowie der neu gegründeten Perger & Co. Metallbau GmbH, ist

Weckruf
Podcast, REstart,

17. Juni 2026: REstart.083 – Von bewährter Serienfertigung zur begehrten Maßarbeit

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn der Markt mehr individuelle Produkte und Services fordert, kommen standardisierte Prozessabläufe schnell an ihre Grenzen. Gerade bei den vielfach gefeierten Hidden Champions im mittelständischen Maschinenbau führen liebgewonnene Produktions- und Arbeitsstrukturen selbst etablierte Unternehmen in existentielle Schieflagen. Ob und wie sich die bewährten Abläufe und die tief verwurzelte Arbeitskultur an neue Marktanforderungen angleichen lassen,

Intellectual property blog
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16. Juni 2026: Barrierefreiheit im digitalen Verkehr – Handlungsbedarf für Unternehmen – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Larissa Siegel

Bereits im vergangenen Jahr haben wir über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) berichtet, welches die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am digitalen Geschäftsverkehr stärken soll (zum Blogbeitrag von Rechtsanwalt Jonas Kuhlbrodt sehen Sie hier):  Das BFSG setzt die europäische Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen um und gilt seit dem 28. Juni 2025. Zeit also, einen Blick darauf

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Allgemein, Pressemeldungen,

12 June 2026: RITTERSHAUS advises UNGUESS on the acquisition of the crowdtesting provider Testbirds

The commercial law firm RITTERSHAUS advised the Italian based UNGUESS S.r.l., (“UNGUESS“) on the acquisition of Testbirds GmbH (“Testbirds“) and its European subsidiaries. Unguess is a European platform combining crowdtesting, AI and human insights to ensure the reliability, quality and security of digital products and experience. Testbirds is the leading Crowdtesting provider in DACH and Benelux. With its offices in

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Allgemein, Pressemeldungen,

11. Juni 2026: RITTERSHAUS berät die Elser Gruppe Druck und Medien beim Verkauf des Mühlacker Tagblatt an die Neue Pressegesellschaft

Die Elser Gruppe Druck und Medien unter der Geschäftsführung von Hans-Ulrich Wetzel hat die Zeitungstitel Mühlacker Tagblatt und Mühlacker Rundschau an die zur Neuen Pressegesellschaft (NPG) gehörige SÜDWEST-PRESSE Neckar-Alb GmbH & Co. KG, Tübingen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die hinter der Elser Gruppe stehende Verlegerfamilie Wetzel sichert mit dem Verkauf die Zukunft der mit einer

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Allgemein,

8. Juni 2026: IT-Sicherheit als Haftungsrisiko – Blogbeitrag von Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Markus Spitz

Die Bedrohungslage im Bereich der IT-Sicherheit nimmt weiter zu. Angriffe durch Ransomware oder Phishing gehören längst zum Alltag für viele Unternehmen. Neben erheblichen operativen Störungen drohen durch die aktuelle Regulierung auch rechtliche Konsequenzen sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für die das Unternehmen vertretende Geschäftsleitung. Mit der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht durch das BSI-Gesetz (BSIG), das

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5. Juni 2026: RITTERSHAUS berät beim Verkauf des Engineering-Spezialisten NITECH an die VDK Groep

Der Inhaber der auf die Planung, Projektierung und Ausführung elektrotechnischer Anlagen in gewerblichen Großprojekten spezialisierte Nitech GmbH, Michael Niklaus, hat das Unternehmen an die zur niederländischen VDK Groep gehörige Quantum Leap Technology GmbH, Hamburg, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Gründer von Nitech sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Engineering-Spezialisten und eröffnet dem Unternehmen im

Lagebericht
Podcast, REstart,

3. Juni 2026: REstart.082 – die mittelständische Wirtschaft kämpft nicht nur gegen eine konjunkturelle Delle

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Mit notwendigen strukturellen Veränderungen tun sich vor allem inhabergeführte Unternehmen im deutschen Mittelstand sehr schwer. Die lang gehegten Tugenden wie Kontinuität und Weitsicht werden in disruptiven Märkten mit globalem Wettbewerb schnell zum Bremsklotz für erfolgreiche, zukunftsweisende Unternehmensstrategien. Welche problematischen Konstellationen sich in der Praxis immer deutlicher abzeichnen und wie man sie überwinden kann, erörtert

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Allgemein, Pressemeldungen,

28. Mai 2026: RITTERSHAUS berät Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha beim Erwerb des Softwarehauses merlin.zwo InfoDesign

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Abacus alpha GmbH beim Erwerb der merlin.zwo InfoDesign GmbH & Co. KG beraten. Im Rahmen einer partnerschaftlich gestalteten Nachfolgeregelung bleiben die Gründer als Geschäftsführer weiterhin in der operativen Verantwortung und gestalten gemeinsam mit Abacus alpha den Generationsübergang auf Führungsebene. merlin.zwo mit Sitz in Karlsruhe ist ein seit 1998 etabliertes Softwarehaus mit Fokus auf Oracle-basierte Datenbanklösungen.

RIT-Blog-Vergaberecht-1a
Allgemein,

18. Mai 2026: Update zur GU- und TU-Vergabe: Vergabebeschleunigungsgesetz schafft einfachere Abweichungsmöglichkeiten beim Schulbau und bei anderen aus dem Sondervermögen geförderten Maßnahmen

Bei der Informationsveranstaltung für öffentliche Auftraggeber der GOLDBECK Südwest GmbH am 22. Juli 2025 in Waghäusel hatten wir berichtet, dass die Bundesregierung an einem Gesetzesentwurf arbeitet, der voraussichtlich eine Änderung des Grundsatzes der Losaufteilung (§ 97 Abs. 4 GWB) beinhaltet, welcher zumeist die größte Hürde für die Beauftragung eines General- oder Totalunternehmers darstellt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde nun abgeschlossen. Das sog.

RIT-Blog-Kaffee+Vergaberecht-1
Allgemein, Veranstaltungen,

21. Mai 2026: Mini-Webinar „Kaffee und Vergaberecht“ zum Thema: Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge

Am 8. Mai hat der Bundesrat den Weg für das lang erwartete Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge frei gemacht. Es tritt voraussichtlich am 1. Juli 2026 in Kraft. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel haben sich die neuen Regelungen angesehen und möchten Ihnen in aller Kürze das Wichtigste in einem Mini-Webinar näherbringen. Nötig ist diesmal etwas mehr als eine

Buyout
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6. Mai 2026: REstart.081 – Pensionszusagen in Rentnergesellschaft enthaftend ausgliedern

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Viele M&A Deals scheitern an den Pensionszusagen für Mitarbeiter. Vor dem Unternehmensverkauf sollten auch mittelständische Unternehmen ihre Pensionszusagen in eine separate Rentnergesellschaft ausgliedern. Welche Alternativen und Konstellationen zu einer wirtschaftlich effizienten und ethisch sauberen Lösung führen, erörtert unser Partner Dr. Martin Bürmann gemeinsam mit seinem praxiserfahrenen Gast Sascha Richter.REstart.081 – Legal Insights zur Sanierung von

Liquidität
Podcast, REstart,

22. April 2026: REstart.080 – im Ernstfall zuerst die Blutung stillen, dann die Wunde heilen

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei finanziellen Schieflagen sollte man zuerst die Überschuldung senken und die Liquidität erhöhen. Hierfür bieten die Rückstellungen für Pensionszusagen an Mitarbeiter ein ungeahntes Potenzial. Allein die Umstellung von laufenden Rentenzahlungen auf einmalige Kapitalzahlungen begeistert Mitarbeiter und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen. Wie man im Detail aus Pensionsrückstellungen dringend benötigte Liquidität schöpft, erörtert unser Partner Dr. Martin Bürmann

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Allgemein, Veranstaltungen,

21. April 2026: Organhaftung und Compliance – BeckSeminare Webinar mit Professor Dr. Ulrich Tödtmann

Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 21. April 2026 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken

Kälteschock
Podcast, REstart,

8. April 2026: REstart.079 – Future-Services einfrieren, nur eine Option

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Auf Pensionszusagen an den Unternehmensinhaber kann man im Krisenfall nicht einfach verzichten. Für bereits geleistete Zusagen ergibt sich schnell ein doppeltes steuerliches Risiko. Neben der verdeckten Gewinnausschüttung wird der Verzicht auf bereits geleistete Zahlungen zusätzlich als lohnsteuerlicher Zufluss gewertet. Welche Strategien für Inhaber wie das Unternehmen im Sanierungsfall zielführender sind, erörtert unser Partner Dr.

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Allgemein,

27. März 2026: Neues zur Zulässigkeit von sog. Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Blogbeitrag von Rechtsanwalt Julius Pieper und Melissa Kohl, Rechtsreferendarin Freie Hinauskündigungsklauseln können in Gesellschaftsverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam vereinbart werden. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2026 – II ZR 71/24) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung im Kontext von Managementbeteiligungsprogrammen bestätigt und weiter präzisiert. Freie Hinauskündigungsklauseln grundsätzlich unzulässig

Dealkiller
Podcast, REstart,

25. März 2026: REstart.078 – Pensionszusagen an Mitarbeiter, ein unkalkulierbares Risiko

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Aufgrund der häufig kleinen Kohorte der Belegschaften in mittelständischen Unternehmen lassen sich keine verlässlichen Prognosen aufstellen. Damit wird das wirtschaftliche Risiko von unterschiedlichen Pensionszusagen für jeden Kaufinteressenten unkalkulierbar. Wie sich das Risiko etwa durch Kapitalumwandlung oder einen Pension Buy-out für beide Parteien minimieren lässt, erörtert unser Partner Dr. Martin Bürmann gemeinsam mit seinem praxiserfahrenen

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Allgemein, Pressemeldungen,

18. März 2026: RITTERSHAUS berät bei Veräußerung der Baustoffunternehmen Dr. Clement, Hermann Rudhof und Cargo-Green an Rheinische Provinzial Basalt und Lavawerke

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat auf Verkäuferseite die Veräußerung der deutschen Gesellschaften Dr. Clement GmbH & Co. KG und Hermann Rudhof GmbH & Co. KG sowie der Schweizer Vertriebsgesellschaft Cargo-Green AG an die Rheinische Provinzial Basalt und Lavawerke GmbH & Co. oHG (RPBL) beraten. Die Dr. Clement GmbH & Co. KG ist ein traditionsreiches Koblenzer Unternehmen, das seit über 100 Jahren

RIT-MBG23-Blog-1
Allgemein, Veranstaltungen,

15. April 2026: 23. Mannheimer Baurechtliche Gespräche

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ist seit dem 30. Oktober 2025 in Kraft. Es soll den Wohnungsbau deutlich erleichtern und macht die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen in vielen Fällen entbehrlich. Die neuen Regelungen sind aber nicht einfach anzuwenden. Bei vielen Bauherren, Architekten, Projektentwicklern und anderen Stakeholdern herrscht ebenso wie bei den Kommunen und den Baurechtsbehörden

Pensionszusagen
Podcast, REstart,

11. März 2026: REstart.077 – bei Unternehmensverkäufen ein No-Go für jeden Investor

Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Was die meisten Käufer vom Deal abhält, kann für den Verkäufer zum unkalkulierbaren Risiko werden. Als Steuersparmodell für den Firmeninhaber vor langer Zeit gestartet, werden Pensionszusagen bei der Unternehmensnachfolge oder beim Unternehmensverkauf zum Hindernis und wirtschaftlichen Risiko. Schon allein wegen der unkalkulierbaren Restlebenszeit einzelner Personen. Welche Strategien das Risiko für beide Parteien am besten

Intellectual property blog
Allgemein,

9. März 2026: Widerruf bald nur noch Sache weniger Klicks! – Pflicht zur Einführung eines Widerrufsbuttons ab dem 19. Juni 2026

Blogbeitrag von Rechtsanwalt Magnus Brau und Johannes Damm, Rechtsreferendar Schnell ist im Internet ein Vertrag geschlossen – doch wie kommt man wieder raus? Nachdem der Gesetzgeber bereits im Jahr 2022 den Kündigungsbutton eingeführt hat, legt er nun nach. Ab dem 19. Juni 2026 ist auch der sog. Widerrufsbutton verpflichtend. Hierdurch sollen Verbraucher die Möglichkeit haben, einen im Internet geschlossenen Vertrag

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Veranstaltungen,

26. März 2026: NIS-2 praktisch umsetzen: Anforderungen prüfen, Haftung und Bußgelder vermeiden

Von NIS-2 betroffene Einrichtungen und Unternehmen mussten sich bis zum 6. März 2026 beim BSI registrieren. Die Registrierung ist allerdings nur ein erster Schritt, um die Vorgaben von NIS-2 zu erfüllen. NIS-2 ist „Chefsache“. Bei Rechtsverstößen haftet die Geschäftsleitung persönlich. Wir möchten Sie bei der Umsetzung von NIS-2 unterstützen. Deshalb laden wir Sie am 26. März 2026, 17:00 Uhr in

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23. Februar 2026: RITTERSHAUS trauert um seinen langjährigen Partner Prof. Dr. Christof Hettich

Mit tiefer Bestürzung und großer Trauer geben wir bekannt, dass unser langjähriger Partner Prof. Dr. Christof Hettich am 22. Februar 2026 im Alter von nur 66 Jahren völlig unerwartet verstorben ist. Christof Hettichs Verdienste für RITTERSHAUS können nicht hoch genug gewürdigt werden. Unsere Kanzlei war seine berufliche Heimat, für die er seit 1987 tätig war und deren Entwicklung er entscheidend

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5. März 2026: Absage der 23. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche

Die für den 5. März 2026 geplanten 23. Mannheimer Baurechtlichen Gespräche müssen wir leider verschieben. Völlig unerwartet ist unser Partner, Kollege und Freund Professor Dr. Christof Hettich am vergangenen Wochenende verstorben. In Anbetracht der Umstände möchten wir Sie über den neuen Termin am 15. April 2026, 13:30 Uhr, informieren und danken Ihnen für Ihr Verständnis in dieser für uns sehr

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Allgemein,

Februar 2026: Empfangsmitarbeiter (m/w/d) für unseren Frankfurter Standort gesucht

Für unser Team in Frankfurt suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Empfangsmitarbeiter (m/w/d) Ihr Profil: Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung, idealer Weise in einem kaufmännischen Beruf oder Hotelfach Erfahrungen mit Office-Anwendungen wie Outlook, Word, etc. und Aufgeschlossenheit gegenüber weiteren Software-Tools Sehr gute Deutsch- und gute, vor allem mündliche Englischkenntnisse (weitere Fremdsprachen von Vorteil) Spaß am Umgang mit Menschen und ein freundliches und sicheres

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Januar 2026: Urlaub ohne Grenzen? – Worauf Arbeitgeber jetzt achten müssen – Blogbeitrag von Rechtsanwältin Kathrin Strittmatter und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann

Der Jahreswechsel bringt für viele Unternehmen nicht nur neue Projekte, sondern oft auch alte Herausforderungen: aufgestaute Urlaubstage. Immer wieder häufen Arbeitnehmer Urlaubstage an und möchten diese ins neue Jahr mitnehmen. Für Arbeitgeber stellt dies eine Herausforderung dar, weil die Arbeitnehmer im neuen Jahr dann neben den regulären Urlaubstagen noch für die Resturlaubstage fehlen. Das belastet die Personaldecke und führt nicht

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Allgemein, Veranstaltungen,

10. Februar 2026: Transformationsfonds: So gelingt die Antragstellung!

Mit dem Krankenhaustransformationsfonds werden bis 2025 Fördermittel in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In immer mehr Bundesländern können Krankenhäuser bereits Förderanträge stellen oder ihr Interesse an der Förderung bekunden. In einem Mini-Webinar mit der Länge einer ausgedehnten Kaffeepause (40 Minuten) möchten wir Ihnen deshalb Tipps & Tricks für eine gute und erfolgreiche Antragstellung geben und mögliche Fallstricke aufzeigen.

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Januar 2026: Der GU-Zuschlag ist nicht Teil der anrechenbaren Kosten! (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2025 – 22 U 26/25)

Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf betrifft die sehr praxisrelevante Frage, ob bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ein GU-Zuschlag zu berücksichtigen ist. Hintergrund der Rechtsstreitigkeit Hintergrund der Rechtsstreitigkeit war eine Beauftragung eines Generalplaners (GP) im August 2020 mit der stufenweisen Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Neubau einer Schule durch einen öffentlichen Auftraggeber (AG). Der zwischen den Parteien

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22. Januar 2026: „Baurecht kompakt“ – Bau-Turbo für Nicht-Juristen

Bei unserer fünfteiligen Livestream-Serie zum Bau-Turbo kam immer wieder die Frage, ob wir die Neuerungen auch für Nicht-Juristen erklären könnten. Diese Anregung greifen wir gerne auf und werden die Einzelheiten mit Beispielen und Bildern erläutern am Donnerstag, 22. Januar 2026, 13:30 Uhr. Welche neuen Befreiungen gibt es? Sind Wohngebäude zulässig, die sich nicht einfügen? Bauen ohne Bebauungsplan? Alles kurz und

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22. Januar 2026: IHK Rhein-Neckar Veranstaltung – Der Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung – Praxis- und Rechtstipps für GmbH-Geschäftsführer

Die IHK Rhein-Neckar bietet zusammen mit RITTERSHAUS Rechtsanwälte PartmbB am 22. Januar 2026 um 16:30 Uhr eine kostenfreie Veranstaltung zum Thema Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag insbesondere für GmbH-Geschäftsführer in Mannheim an. RITTERSHAUS Partner Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und RITTERSHAUS Associate Rechtsanwältin Kathrin Strittmatter informieren praxisnah über die strategische Nutzung und die rechtssichere Gestaltung von Aufhebungsverträgen und wie

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27. Januar 2026: Vergabe an Totalunternehmer in Systembauweise: „Workshop – Gesamtvergabe Planen und Bauen“

In unserer Veranstaltung vom 27. November 2025 zum Thema „Kommunaler Hochbau mit Totalübernehmer und Systembauweise“ haben wir mitgenommen, dass es ein großes Bedürfnis gibt, das Thema „Hands On“ zu vertiefen. Deshalb veranstalten wir am Dienstag, 27. Januar 2026, von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr, in Mannheim, Harrlachweg 4, einen Workshop. In dem Workshop wollen wir mit Ihnen an einem Beispielsfall den

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8. Dezember 2025: RITTERSHAUS berät Insolvenzverwalter Oliver Willmann und Steffen Rauschenbusch bei Verkauf der Altindal-Gruppe

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat Oliver Willmann von der Kanzlei Schiebe und Collegen in Mannheim als Insolvenzverwalter der APM Projektmanagement und Verwaltungs-GmbH sowie Steffen Rauschenbusch von der Kanzlei ERNESTUS in Mannheim als Insolvenzverwalter der Altindal Bau GmbH und der Altindal Handels GmbH beim Verkauf der jeweiligen Geschäftsbetriebe an zwei Käufergesellschaften aus dem Familienumfeld von Ömer Altindal beraten. Durch den Verkauf wird

RIT-Blog-Versicherungsrecht
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Dezember 2025: BGH-Urteil vom 19.11.2025: Was D&O-Versicherer und Geschäftsleiter jetzt wissen müssen – Blogbeitrag von Dr. Marek Vrzal

Ausgangslage: D&O-Versicherungen schließen Unternehmen für Ihre Geschäftsführer, Vorstände etc. für den Fall einer Haftung eines solchen sowohl gegenüber Dritten als auch gegenüber der eigenen Gesellschaft selbst ab. Einer der Hauptanwendungsfälle, in denen die D&O-Versicherung in Anspruch genommen wird, ist, wenn der Geschäftsleiter im Falle der Insolvenz der Gesellschaft aufgrund verbotener Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife getätigt wurden, in Anspruch

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9. Dezember 2025: Live-Event im Stream „Ecke.Kante.Pink(t) Women Edition“ unter Mitwirkung von Dr. Marina Schäuble und Stefanie Kögl-Kasipović

Die jüngsten Mietrechtsreformen bringen erhebliche Änderungen für die Immobilienwirtschaft mit sich. Insbesondere die Themen Mieterhöhung und Modernisierung stehen dabei im Mittelpunkt vieler aktueller Diskussionen. Im Rahmen eines Speedpanels auf dem Live-Event im Stream „Ecke.Kante.Pink(t)“, kuratiert von Brückner Architekten, beleuchten unsere Kolleginnen Dr. Marina Schäuble und Stefanie Kögl-Kasipović, beide Rechtsanwältinnen mit Schwerpunkt im Immobilienwirtschaftsrecht, die wesentlichen rechtlichen Neuerungen und deren praktische

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28. November 2025: NIS-2 approaching – das Umsetzungsgesetz für NIS-2 final verabschiedet – Was Unternehmen jetzt tun sollten – Blogbeitrag von Dr. Markus Spitz und Dr. Anno Haberer

Nachdem am 13. November 2025 das NIS-2-Umsetzungsgesetz im Bundestag verabschiedet wurde, hat nun der Bundesrat am 21. November 2025 die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie final verabschiedet. Insbesondere die neuen IT-Sicherheitsanforderungen, die durch das neue BSI-Gesetz („BSIG-neu“) nun auf viele Unternehmen zukommen werden, stehen damit fest. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wird das BSIG-neu zeitnah in Kraft treten. Auf wen die neuen IT-Sicherheitsanforderungen Anwendung finden und

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4. Dezember 2025: November 2025: Bau-Turbo „Baurecht kompakt“ – Teil 5/5 Live-Stream: Festsetzung von Immissionswerten und Emissionskontingenten im Bebauungsplan

Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober 2025 das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) beschlossen, das mit grundlegenden Änderungen des Bauplanungsrechts den Wohnungsbau beflügeln soll. Wir wollen die neuen Vorschriften zur Schaffung dringend benötigen Wohnraums und weitere Neuregelungen darstellen und mit Ihnen erörtern – wegen der Vielzahl der Themen in einer fünfteiligen Reihe. Hiermit laden wir

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25. November 2025: Privilegierung von Batteriespeicheranlagen im Außenbereich – Auswirkungen auf Projekte in Bayern und die Frage der Verfahrensfreiheit – Blogbeitrag von Rechtsanwalt Benedikt Pöppel

Update: Die zunächst beschlossene umfassende Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich hat der Gesetzgeber noch vor Inkrafttreten geändert. Nunmehr sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 BauGB nur solche Batteriespeicher privilegiert, die in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien stehen oder sich in der Nähe von Umspannwerken oder aufgegebenen Kraftwerken stehen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Der

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November 2025: Gemeinsam Zukunft bauen: Die Bauwirtschaft im Umbruch

Die Bauwirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssen nicht nur parallel, sondern im Zusammenspiel gedacht werden. Der Fachband „Nachhaltige Transformation des Bauens“ zeigt, wie diese sogenannte „Zwillingstransformation“ gelingt – mit praxisnahen Strategien, innovativen Methoden und branchenübergreifenden Impulsen. Er bietet Orientierung für Unternehmen, die den Wandel aktiv gestalten wollen – von Building Information Modeling (BIM) über Integrierte Projektabwicklung

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27. November 2025: Bau-Turbo „Baurecht kompakt“ – Teil 4/5 Live-Stream: Bauen ohne Bebauungsplan, § 246e BauGB

Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober 2025 das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) beschlossen, das mit grundlegenden Änderungen des Bauplanungsrechts den Wohnungsbau beflügeln soll. Wir wollen die neuen Vorschriften zur Schaffung dringend benötigen Wohnraums und weitere Neuregelungen darstellen und mit Ihnen erörtern – wegen der Vielzahl der Themen in einer fünfteiligen Reihe. Hiermit laden wir

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19. November 2025: GEMA gegen
OpenAI: Landgericht München I verbietet ChatGPT die Veröffentlichung von Liedtexten von Grönemeyer & Co – Blogbeitrag von Magnus Brau und Dr. Markus Spitz

„Wann ist ein Mann ein Mann?“ – gibt man diese Frage bei ChatGPT ein, bekommt man keine philosophisch-kreative Antwort auf der Grundlage von komplizierten algorithmischen Wahrscheinlichkeitsermittlungen, sondern die Antwort, dass es sich hierbei um eine Zeile aus dem Song „Männer“ von Herbert Grönemeyer handelt. Fragt man weiter, wie der Songtext lautet, teilt ChatGPT neuerdings mit, dass der Text „aus urheberrechtlichen

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17. November 2025: RITTERSHAUS berät Insolvenzverwalter Oliver Willmann bei Verkauf des Caterers TasteNext an Cullinaris

Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann von der Kanzlei Schiebe und Collegen in Mannheim beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen TasteNext an den Heidelberger Caterer Cullinaris beraten. Die Cullinaris GmbH gehört zur Salik Gruppe und ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum. Damit ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, rund sechs Wochen nach Anmeldung der Insolvenz