In unserem Blog-Beitrag vom 30. Januar 2024 haben wir berichtet, dass das Landgericht München I den Kündigungsbutton des Pay-TV-Anbieters „Sky“ wegen Verstoßes gegen § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB für unwirksam erklärt hatte (Urteil vom 16.11.2023, Az. 12 O 4127/23). Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 20.03.2025 (Az. 6 U 4336/23) nun überwiegend bestätigt.
Das Wirtschaftsmagazin brand eins hat die besten Wirtschaftskanzleien 2025 ermittelt – und RITTERSHAUS ist im aktuellen Ranking erneut stark positioniert. Gleich in vier Rechtgebieten – Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Mergers & Acquisitions – und damit unseren zentralen Beratungsschwerpunkten wurden wir ausgezeichnet. Das ist ein fulminantes Ergebnis für die gesamte Kanzlei, noch dazu eine erhebliche Steigerung zum Vorjahr. Insgesamt hat die
Seit dem 9. April 2025 ist er endlich da, der Koalitionsvertrag der drei künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Was für das Bau- und Architektenrecht von Bedeutung ist, beleuchten nachfolgend Rechtsanwältin Julia Reumann und Rechtsanwältin Elena Maria Huber. HOAI-Novelle – Gehen Architekten und Ingenieure wieder leer aus? Sieht man sich den Koalitionsvertrag an, so fällt auf, dass dieser überraschenderweise kein einziges
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Die Verbrennertechnologie verkauft sich nach wie vor besser als erwartet. Aber das hilft den Zulieferern nur bedingt. Denn das Marktvolumen ist insgesamt geschrumpft, bei Vertragsabschluss prognostizierte Absatzzahlen werden kaum noch erreicht. Und neue Modellreihen produzieren die Hersteller immer häufiger im Ausland. Geht der Zulieferer dann nicht mit, geht er immer häufiger in die Insolvenz.
Gilt das Arbeitsrecht auch im Fußball? Bislang spielte der Weltfußballverband FIFA sprichwörtlich nach seinen eigenen Regeln – dem „FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern“ (RSTS). Diesem Regelwerk muss sich jeder Spieler vor Vertragsunterzeichnung unterwerfen. Löst danach ein Spieler seinen Vertrag mit einem Verein „ohne triftigen Grund“ auf, hat dies weitreichende Konsequenzen: Der Spieler und ein an ihm interessierter neuer
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Vertreter der drei künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am 9. April 2025 auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wir werfen ein Schlaglicht auf die geplanten Reformen, die im Hinblick auf das Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht von Bedeutung sind. Auch hier wird das „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ eine Rolle spielen. Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz wird abgeschafft Das viel kritisierte nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll
Wird gegen ein Unternehmen ein Kartellbußgeld verhängt, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage einer Regressfähigkeit dieses Bußgeldes gegenüber den Geschäftsführern beziehungsweise dem Vorstand des Unternehmens. Die in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstrittene Problematik hat jüngst auch den Bundesgerichtshof beschäftigt und lässt damit auf eine höchstrichterliche Klärung hoffen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2025 hat der Kartellsenat
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Um die Einhaltung der Kündigungsfrist bestimmen zu können, muss der Zugang der Kündigung nachweisbar sein. Viele Arbeitgeber nutzen hierfür deshalb die Möglichkeit des Einwurf-Einschreibens. Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 30.1.2025 (Az.: 2 AZR 68/24) sollten Kündigungen jedoch nicht mehr per Einwurf-Einschreiben übermittelt werden. Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich entschieden, dass zum
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Es klingt fast zu einfach, aber hinter den beiden Schlagworten steckt eine differenzierte Gründungsstrategie. Technologie, Organisation, Personal, Strategie und spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch, terminiert – sind dabei die Grundbegriffe. Wie sie sich zu einem schlüssigen und praxiserprobten Erfolgsmodell verknüpfen lassen, besprechen wir mit unserem Gast Rolf-Jürgen Ahlers in der neuen Podcastfolge von „PUREplay –
Gerade bei Handwerksbetrieben sind die persönlichen Haftungsrisiken für den Geschäftsführer enorm. Vor allen Dingen, wenn es zur Insolvenz kommt, leitet die Staatsanwaltschaft regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung gegen den Geschäftsführer persönlich ein. Und auch das Finanzamt und die Sozialversicherungsbehörden versuchen erfahrungsgemäß, sich beim Geschäftsführer persönlich schadlos zu halten. Aller Anlass also, sich vor diesen Risiken durch rechtzeitige Insolvenzanmeldung und frühzeitige
Bei den Mannheimer Baurechtlichen Gesprächen wollen wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts ins Gespräch kommen und uns zu aktuellen Themen der baurechtlichen Praxis austauschen. Hierzu werden die RITTERSHAUS Rechtsanwälte Karsten Harms und Dr. Hartmut Fischer die Themenfelder durch Kurzvorträge einleiten, die wesentlichen Regelungen darstellen und die Anforderungen mit Ihnen in der gemeinsamen Diskussion vertiefen. Die
Bestelldaten, die ein Nutzer im Rahmen einer Online-Bestellung im Internet angibt, wie etwa der Name oder die Lieferadresse, sind – wie sollte es anders sein – personenbezogene Daten. Deren Verarbeitung ist zur Vertragsabwicklung der Bestellung gemeinhin zulässig. So weit, so gut. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun kürzlich entschieden, dass dies nicht gilt, wenn sich die Bestellung auf Medikamente bezieht (Urteile
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Einstieg in die MTS Knobloch GmbH, einen Spezialisten für Sondermontagetechnik mit Sitz in Mannheim, beraten. Die Beteiligung von Abacus alpha erfolgt im Rahmen einer Kapitalerhöhung. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Managementteam die nächsten Wachstumsschritte zu gestalten, neue Impulse für smarte Fertigungsprozesse zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Zwischen politischem Willen und Kundenverhalten kommt ein zentraler Wirtschaftszweig immer häufiger unter die Räder. Politisch gewollt, vom Kunden verschmäht – der Technologiewechsel von fossiler zu elektrischer Energie stellt hunderte Zulieferbetriebe vor komplexe Herausforderungen. Transformation, Restrukturierung oder Insolvenz – welche Strategien und Konzepte aus Sicht der Berater welche Auswege eröffnen, analysieren wir in dieser und
In der aktuellen Ausgabe des Kanzleihandbuchs Legal 500 Deutschland ist RITTERSHAUS erneut sehr gut vertreten. Insgesamt wurde RITTERSHAUS in sieben Rechtsbereichen in den Rankings gelistet: Baurecht Energie Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Private Clients und Nonprofits Umwelt- und Planungsrecht Vergaberecht Im Baurecht wird die Praxisgruppe um Prof. Dr. Antje Boldt, Dr. Felix Klemt, Dr. Florian Hänle und Steffen Holatka als „außergewöhnliches Team hochkompetenter Persönlichkeiten“ gelobt.
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Produktidee mit Alleinstellungsmerkmal, Umsetzungsmöglichkeiten und Finanzierungskonzept, Innovationsqualität und Marktbedingungen, Netzwerk und Businessangels, Familie und Fortune. Viele Meilensteine sind bei einer erfolgreichen Unternehmensgründung entscheidend. Mit unserem Gast Rolf-Jürgen Ahlers haben wir einen mehrfach erfolgreichen Unternehmer nach seinen Einschätzungen und Erfahrungen befragt und beleuchten das komplexe Thema in mehreren, neuen Podcastfolgen von „PUREplay – Legal Insights
Werden Sie Teil unseres international tätigen Teams. Derzeit suchen wir für unseren Standort in München: Partnerassistent/-in (m/w/d) Ihre Aufgaben: Eigenständige Organisation und Führung eines Partnersekretariats Vielfältige (selbstständige) Korrespondenz mit Mandanten (oft auch auf Englisch) und Gerichten Selbständige Aktenführung (digital) Erster telefonischer Ansprechpartner für Mandanten und Geschäftspartner Termin- und Reiseplanung, Fristenkontrolle, Erstellen von Honorarrechnungen Fachbereichsbezogene Sonderaufgaben Ihr Profil: Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als
Art. 4 der am 1. August 2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung (KI-VO) ist seit dem 2. Februar 2025 anwendbar. Die Regelung ist nicht als konkrete Verpflichtung ausgestaltet, sondern appelliert an alle natürlichen und juristischen Personen, KI-Kompetenz als Bestandteil der KI-Compliance dort aufzubauen, wo KI im unternehmerischen Kontext eingesetzt wird. Die Regelung gilt für alle Arten von KI, die im unternehmerischen
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die in Singapur ansässige Tessolve Engineering Services Pte Ltd (Tessolve) beim Erwerb der deutschen Dream Chip Technologies GmbH mit Sitz in Garbsen und ihrer niederländischen Schwestergesellschaft Dream Chip Technologies B.V. mit Sitz in Waalre (Dream Chip Technologies) beraten. Die Übernahme wurde vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember 2024 genehmigt und im Februar 2025
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS ist von der WirtschaftsWoche erstmals als Top-Kanzlei für Immobilienrecht sowie erneut als Top-Kanzlei für Baurecht in Deutschland ausgezeichnet worden. Wie bereits in den Vorjahren wird Partnerin Prof. Dr. Antje Boldt von RITTERSHAUS in Frankfurt am Main in die Liste der renommiertesten Anwältinnen und Anwälte für baurechtliche Beratung in Deutschland geführt und die gesamte Sozietät zum vierten Mal
Am 25. Februar 2025 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um das Thema: KI-Kompetenz und Schulungspflicht nach Art. 4 KI-VO – Wie geht das und was gibt es zu wissen? Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht
Anfang des Jahres 2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Kernpunkt des Gesetzes ist das sogenannte Restrukturierungsverfahren, mit dem Unternehmen schon im Frühstadium einer Krise die Möglichkeit für eine außergerichtliche Sanierung erhalten. Doch die Kehrseite der Medaille ist, dass durch die Anmeldung des Restrukturierungsverfahrens für Geschäftsführer und Vorstände persönlich deutlich verschärfte Haftungsrisiken
Zum 1. Januar 2025 traten – teils grundlegende – Änderungen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft. Es wurde beispielsweise die von vielen als misslungen angesehene Sonderregelung für Abstandsflächen in den Großstädten Augsburg, Nürnberg und München zumindest teilweise rückgängig gemacht. Weitere Regelungen dienen der Vereinfachung des Verfahrens und des Bürokratieabbaus. So wurde der Katalog der verfahrensfreien Vorhaben erweitert. Ab Oktober
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Wie kann man Partner:innen am eigenen Unternehmen beteiligen, ohne selbst die Kontrolle zu verlieren? Die Kombination aus Kapitalerhöhung um stimmrechtslose Anteile scheint eine Ideallösung zu sein. Wie man dabei auch unter steuerlichen Aspekten am besten in der Praxis vorgeht, besprechen wir in unserer neuen Podcastfolge von „PUREplay – Legal Insights für Start-Ups und eCommerce“.
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Gut 75 Prozent der Schuldner wollten keine Straftat begehen, spielen aber durch unkluges Verhalten schnell mit dem Feuer. Neben den wirtschaftlichen Folgen einer Insolvenz kommt es dann häufig ungewollt zu strafrechtlichen Konsequenzen. Wann im Ernstfall eine Selbstanzeige bei der Polizei, eine Offenbarung gegenüber den Gläubigern oder ein erfahrener Strafverteidiger (m/w/d) besser helfen kann, erörtern
Unser Klimaschutztag geht am Mittwoch, 26. Februar 2025, in die vierte Runde. Freuen Sie sich auf praxisnahe Vorträge per Live-Stream zu folgenden Themen: Klimaschutz in der bauleitplanerischen Abwägung DGNB & Cradle-to-Cradle in Städtebaulichen Verträgen Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Handelns bei Leerstand Dauerthema Stellplätze B-Plan: Anforderungen an einen grünen Solarpark Fernwärmeversorgung: Ausschreibungspflichten und ABZ E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen
Zum 1. Januar 2025 traten – teils grundlegende – Änderungen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft, die durch das Erste und Zweite Modernisierungsgesetz beschlossen wurden. Die Änderungen betreffen sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht und sollen der Vereinfachung und dem Bürokratieabbau dienen. Einige Regelungen werden nach der Gesetzesbegründung offensichtlich anders verstanden als es der Gesetzeswortlaut hergibt; insofern
Bereits im Juli 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) als Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen erlassen. Richtlinie und Gesetz zielen auf einen zugänglicheren digitalen Geschäftsverkehr für Menschen mit Behinderung ab. Damit soll ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt werden. Herstellern, Ein- und Verkäufern sowie Anbietern von Produkten
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Über KI-basierte Software lassen sich visuell kaum vom Original zu unterscheidende Webshops schnell faken und unter ähnlichen Domains ins Netz stellen. Betroffene Unternehmer:innen können sich aber wehren. Über ein Schlichtungsverfahren bei der WIPO – World Intellectual Property Organization – lassen sich bösgläubig angemeldete .com-Domains löschen oder sogar übertragen. Wie man dabei möglichst schnell zu
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Im Sanierungsprozess stößt man gelegentlich auf Straftaten der Vergangenheit. Beratungsleistungen ohne Gegenwert, Angestelltenverträge ohne Arbeitsleistung oder Serviceverträge ohne Serviceleistungen sind die Klassiker. Betriebsausgaben ohne Gegenwert sind auch steuerlich relevant. Das kann zu weitreichenden zivil- und strafrechtlichen Folgen führen. Wie man sich als neuer Geschäftsführer oder Sanierungsberater dann korrekt verhält, erörtern wir mit unserem Gast
Auch rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten des MoPeG löst die hierdurch entstandene Möglichkeit, Gesellschaften bürgerlichen Rechts in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, weiterhin rechtliche Fragestellungen aus. Diese rühren im Wesentlichen daher, dass sich die scheinbar freiwillige Eintragungsmöglichkeit faktisch zu einem Eintragungszwang verhärtet, welcher insbesondere für GbRs mit Grundbesitz spürbar wird: Diese können fortan nämlich eine ihr Eigentumsrecht
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Betrugsanzeigen sind aber in der Praxis meist nur der verzweifelte Versuch, seine Forderungen zu realisieren. Der Sachverhalt einer Täuschung über Tatsachen lässt sich nur selten nachweisen. Denn in den meisten Fällen wird die Zahlungsunfähigkeit durch ein überraschendes Ereignis ausgelöst – z.B. durch einen Zahlungsausfall oder durch die Kündigung einer Kreditlinie bei der Bank. Wie
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat den Insolvenzverwalter Oliver Willmann (Schiebe und Collegen, Büro Mannheim) beim Verkauf des Geschäftsbetriebs der insolventen Ehrenfried Betriebe GmbH an die die DLS-A Kantinenbetriebe beraten. DLS-A ist einer der führenden Anbieter von Betriebskantinen im süddeutschen Raum. Damit ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, rund zwei Monate nach Anmeldung der Insolvenz den Heidelberger Caterer zu erhalten, der täglich
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Übersetzung via deepl, Texten mit ChatGPT, Präsentationen über Gamma. Was schon zur täglichen Praxis in vielen Unternehmen gehört, hat einige juristische Fallstricke. Die KI-Tools lernen dann schon mal mit sensiblen Daten der eigenen Kunden oder der Mitarbeiter. Und auch die Ergebnisse aller KI-Tools sind nicht immer frei von Halluzinationen. Wie man als Unternehmer:in damit
Am 10. Dezember 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um: Wer haftet für KI-Inhalte. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze soll die Länge
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, geht es vor allem um die Frage, an welchem Tag das Unternehmen die Insolvenzreife erreicht hat. Je länger der Zeitraum zwischen Insolvenzreife und Antragstellung des Insolvenzverfahrens, desto höher fällt auch das Strafmaß für die verantwortliche Geschäftsführung aus. Welche Möglichkeiten sich aber für die Geschäftsführung bei der Anhörung und im weiteren Verfahren
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce KI-Tools lernen und arbeiten nur mit dem Fundus bereits vorhandener Text- und Bildelemente. Kopien und ungewollte Plagiate sind die unvermeidliche Regel. Erst die schöpferische Überarbeitung durch den Menschen lässt ein eigenes, schutzfähiges Werk entstehen. Welches juristische Dilemma sich daraus für den Einsatz von KI-Tools in der professionellen Praxis ergibt, erörtern wir gemeinsam mit unserem
Der Inhaber des bislang als Familienunternehmen in zweiter Generation geführten Systemhauses für industrielle Bildverarbeitung VISION TOOLS Bildanalyse Systeme GmbH in Waghäusel hat das Unternehmen an die zur schwedischen Atlas Copco Group gehörige Atlas Copco Holding GmbH, Essen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Die Gründerfamilie von VisionTools sichert mit dem Verkauf die Zukunft des Bildanalyse-Spezialisten und eröffnet
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Bei Verdachtsmomenten ermittelt die Staatsanwaltschaft zunächst im Hintergrund. Das Vorermittlungsverfahren stützt sich meist auf das Eröffnungsgutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters und die Zwischenberichte von Gläubigerversammlungen. Erst viel später erhält der Schuldner eine Einleitungsmitteilung im Strafverfahren. Wie man sich dann am besten verhält, besprechen wir gemeinsam mit unserem Gast Dr. Thomas Nuzinger, einem erfahrenen Strafrechtsanwalt im
Nachhaltigkeit und Umweltschutz werden immer bedeutsamer. Unternehmen nehmen dies zum Anlass, ihre Waren und Dienstleistungen mit entsprechenden Hinweisen bzw. Auslobungen zu bewerben. Eigenschaften mit Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität kommt deshalb mehr und mehr absatzfördernde Wirkung zu. Ungeachtet dessen verleihen sie Unternehmen ein positives Image. Allerdings ist bei der Verwendung derartiger werblicher Aussagen Vor- und Umsicht geboten. Die Grenze
Das Homeoffice befindet sich um Umbruch: Während es in Zeiten der Pandemie noch ein bewährtes Mittel war, um den geschäftlichen Betrieb zumindest teilweise aufrechtzuerhalten, kehren Unternehmen nun zunehmend zur Büropflicht zurück. Die Arbeit von zuhause (sofern denn überhaupt möglich) könne eben doch nicht das persönliche Miteinander im Betrieb ersetzen, so häufig die Begründung. Ohne echten Kontakt gehe Kreativität verloren und
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Das Urheberrecht setzt immer eine menschliche Schöpfung voraus. Die reine Bedienung eines KI-Tools führt nach deutschem Recht noch nicht zu einem schöpferischen Werk. Wo nichts ist, kann man als Profi der Kreativwirtschaft auch keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an die Kundschaft übertragen. Welche Lösungen sich hier für die tägliche Praxis abzeichnen, erörtern gemeinsam mit unserem Kollegen
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Wenn zwei Unternehmen ihr Know-how bündeln, wollen sie gemeinsam mehr erreichen. Damit das möglichst konfliktfrei klappt, sollte man im Vorfeld einige steuerliche und rechtliche Fragen klären. Gesellschaftsform, Gesellschaftsvertrag, Joint Venture Vereinbarung, Beteiligungsverhältnisse, Regelungen bei Pattsituationen, Stimmbindungsvertrag, Finanzierung, Wettbewerbs- und Kundenverbote. An einem konkreten Fall setzen wir erste Orientierungspunkte in unserer neuen Folge von „ThinkTax
Am 29. November 2024 sind wir wieder einmal Gastgeber einer gesellschaftsrechtlichen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und bestreiten seit mehr als 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen für die Uni Mannheim. Während Professor
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Die strafrechtliche Verfolgung hängt nicht allein von der bekannten Dreiwochenfrist ab. Bei einem gut gestellten Eigenantrag drückt die Staatsanwaltschaft auch nach dieser Frist oft noch ein Auge zu. Aber was passiert bei Fremdanträgen durch die Sozialversicherungsträger, bei besonderen Auffälligkeiten kurz vor dem Antrag oder wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wird? Praxisnahe Antworten finden
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Die europäische KI Verordnung nimmt Manipulationen ins Visier. Setzt man KI-Tools zur Veränderung von Bild-, Ton- und Textdokumenten ein, gilt eine weitreichende Kennzeichnungspflicht. Schon durch den Einsatz von Instagram-Filtern bei der Bildbearbeitung begeben sich Influencer auf juristisches Glatteis. Was das für Folgen für alle professionellen Anwender hat, erörtern wir gemeinsam mit unserem Kollegen Markus
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Der BFH und die Finanzverwaltung verabschieden sich von der strengen Anwendung des 90%-Tests zu Gunsten der Unternehmen. Der Fallbeileffekt bleibt zwar bestehen, allerdings wird bei den Finanzmitteln eine Saldierung mit Schulden zugelassen. Welche Parameter im Einzelnen für eine Begünstigung bei der Erbschaftsteuer entscheidend sind, erläutern wir an einem konkreten Fall in unserer neuen Folge
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Seit 1.8.2024 in Kraft, wird die europäische KI-Verordnung auch unmittelbar angewendet. Welche KI-Tools sind unbedenklich? Welche Auswirkungen hat das auf die tägliche Praxis mit ChatGPT, Gemini & Co.? Welche Pflichten haben die Betreiber und welche liegen bei den professionellen Anwendern? Drängende Fragen zur KI, die wir gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Spitz in der neuen Podcastfolge von „PUREplay
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 19. November 2024 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer in der Immobilienbranche: Kurz vor der Münchner EXPO REAL hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ („BEG IV“, Drucksache 20/11306) in dritter Lesung beschlossen. Dieses enthält insbesondere eine Abschwächung bisheriger Formerfordernisse in zahlreichen zivilrechtlichen Bereichen, der Slogan lautet nach dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft“.
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Im Hinblick auf Verkauf und Nachfolgeregelung kann diese Umstrukturierung einen steuerlichen Königsweg darstellen. Aber wie erfolgt die technische Umsetzung? Wo liegen die rechtlichen und steuerlichen Vor- und Nachteile bei einem späteren Verkauf, oder in Bezug auf die Unternehmensnachfolge? Viele Fragen, die wir an einem Praxisbeispiel in der neuen Folge von „ThinkTax – Legal Insights
Das Anfang 2024 in Kraft getretene MoPeG brachte unter anderem die „Registerfähigkeit“ der (rechtsfähigen) GbR mit sich. Den Gesellschaftern einer solchen steht es seitdem frei, „ihre“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Eintragung in das eigens hierfür neu geschaffene Gesellschaftsregister anzumelden. Faktisch verhärtet sich jedoch diese Eintragungsmöglichkeit entgegen dem gesetzlichen Leitbild zu einer Eintragungspflicht (siehe zu dieser Feststellung bereits Blogbeitrag vom 13.
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 24. Oktober 2024 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung
Alles wird teurer und überall steigen die Preise: Die Inflation treibt Deutschland um. Um die gestiegenen Verbraucherpreise etwas abzumildern, zahlen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern sogenannte Inflationsausgleichsprämien. Manche Arbeitnehmer gehen jedoch leer aus und erhalten die steuerfreie (!) Finanzspritze nicht. So zum Beispiel Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit. Diese Mitarbeiter stehen formal (noch) in einem Arbeitsverhältnis, erbringen aber keine Arbeitsleistung
Legal Insights für Start-Ups und eCommerce Nicht Eigenkapital, nicht Fremdkapital und doch ein flexibles Finanzierungstool. Nicht nur für Immobilienprojekte. Denn die Branche und das Finanzierungsvolumen spielen eigentlich keine entscheidende Rolle. Mit Mezzanine lassen sich auch Finanzierungslücken bei Start-ups oder bei der Nachfolgeplanung schließen. Wie das ohne Gesellschaftsbeteiligung aber mit Rangrücktrittsvereinbarung in der Praxis wirklich geht, beleuchten wir mit unserem Gast
Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat RITTERSHAUS erneut in die Liste der renommiertesten Wirtschaftskanzleien in Deutschland für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht und Umweltrecht/(Ab-)Wasserrecht aufgenommen. Zudem wurde erstmals Partnerin Corinna Stiehl aus dem Mannheimer Büro für den Fachbereich Erbrecht als besonders empfohlene Rechtsanwältin benannt. Der FOCUS zeichnet in diesem Jahr etwa 750 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie 450 Wirtschaftskanzleien im Rahmen eines Sonderheftes
Legal Insights zu Unternehmensstrukturen und Steuern Das Pflichtteilsrecht von nahen Angehörigen ist klar definiert. Für einen Entzug gelten ziemlich hohe Hürden. Zu einem Verzicht wird der Berechtigte regelmäßig nur gegen eine Abfindung oder sonstige Gegenleistung bereit sein. Wie man das Unternehmen über eine Familienstiftung und das Privatvermögen über eine Schenkung dennoch vor missliebigen Erben schützen kann, besprechen wir in der neuen
Die Bedrohungen für Daten, Netzwerke und IT-Infrastrukturen nehmen stetig zu. Die Schäden durch die immer häufiger auftretenden IT-Sicherheitsvorfälle betrugen allein in Deutschland im Jahr 2023 über 200 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat auf diese Entwicklung mit der sog. NIS-2-Richtlinie reagiert. Mit ihr führt sie strengere Vorgaben für die IT-Sicherheit in der EU ein. Der deutsche Gesetzgeber wird in Kürze
Am 24. September 2024 um 13:00 Uhr findet ein weiteres Mini-Webinar im Rahmen unserer Reihe „Datenschutz und IT(ea)“ statt, zu dem Dr. Anno Haberer und Dr. Markus Spitz Sie herzlich einladen. Dieses Mal geht es um Cybersicherheit – Umgang mit NIS-2 in Unternehmen. Wir erläutern die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. In der Kürze liegt die Würze: Das Ganze
Legal Insights zur Sanierung von Unternehmen Wenn Krisenunternehmen abgewickelt werden, gehen die Forderungen der Gesellschafter oft mit unter. Stammkapital und Gesellschafterdarlehen sind Forderungen gegenüber der Kapitalgesellschaft. Lassen sie sich nicht mehr realisieren, entstehen teils hohe Verluste. Diese lassen sich zum Teil mit anderen Einkünften verrechnen. Wie man sie im Detail am besten geltend macht und durchsetzt, besprechen wir gemeinsam mit