18. Juni 2024: Mit 34 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Hinzu kommt wieder eine Auszeichnung in der Kategorie „Ones to Watch“. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 13. Juni 2024 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr erneut ausbauen. Anna Gries, Dr. Felix
Mittlerweile seit fast 6 Monaten in Kraft: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt seit 1. Januar 2024. Es hat insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), aber auch für die offene Handelsgesellschaft (oHG) und Kommanditgesellschaft (KG) umfassende Veränderungen mit sich gebracht. Höchste Zeit, sich mit der „Jahrhundertreform“ des Personengesellschaftsrechts vertraut zu machen. Unsere RITTERSHAUS Kollegen Rechtsanwalt Prof. Dr.
Im Jahre 2021 hat der BGH die AGB-Änderungspraxis zahlreicher Banken – völlig zurecht – für unzulässig erklärt (BGH v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344 = BGH NJW 2021, 2273). Dieser Änderungsmechanismus hatte vorgesehen, dass die Banken den Kunden einfach ihre neuen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) mit dem Hinweis zusenden, diese würden automatisch gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb
In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH zur sogenannten Rechtsscheinhaftung nach § 15 Abs. 1 HGB Stellung genommen (Urteil v. 9.1.2024 – II ZR 220/22). Es ging um eine Gesellschaft, die von ihrem bereits abberufenen Geschäftsführer geschädigt wurde. Er hatte eine Immobilie der GmbH verkauft, die deren einzigen wesentlichen Vermögenswert darstellte. Dabei war der Verkauf von besonderen Umständen geprägt: Der Vertragsabschluss
Die Temperaturen steigen und es kommt Urlaubsstimmung auf. Doch wozu führt es, wenn während des Urlaubs behördliche Quarantäne angeordnet wird? Können Arbeitnehmer in diesem Fall verlangen, dass ihnen die betroffenen Urlaubstage „gutgeschrieben“ werden? Oder kann Urlaubserholung auch dann eintreten, wenn Arbeitnehmer behördlich verpflichtet werden, zuhause zu bleiben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 14.12.2023 über diese äußerst praxisrelevanten Fragen zu
Spätestens seit Edward Snowden und der NSA-Affäre im Sommer 2013 sind Hinweisgeber (engl. „Whistleblower“) in aller Munde. Sie helfen mit ihren Enthüllungen dabei, Missstände und illegale Machenschaften innerhalb von Unternehmen und anderen Organisationen aufzudecken. Auf diese Weise fördern Hinweisgeber die Durchsetzung von Recht und Gesetz und leisten damit auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Demgegenüber sehen die betroffenen Arbeitgeber Hinweisgeber häufig
Die eingetragene GbR kommt – Was ändert sich durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für mein Unternehmen? Seit 1. Januar 2024 ist es soweit: Es gelten neue Regeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt ohne Übergangsregelung auch für bestehende Gesellschaften. Welches sind die wichtigsten Veränderungen und worauf müssen Sie als Unternehmer besonders achten?
Am 8. Dezember 2023 sind wir wieder einmal Gastgeber einer gesellschaftsrechtlichen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und bestreiten seit mehr als 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen für die
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 29. November 2023 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Recht und Steuern zu Compliance von Rittershaus und Falk Selbst wenn man sich als Arbeitgeber besonders fair von Mitarbeitenden trennen möchte, sind Konflikte nicht ausgeschlossen. Und die gehen wegen weitreichender Treue- und Aufklärungspflichten immer zu Lasten des Arbeitgebers. Kann der Arbeitgeber trotzdem auf steuerliche Gestaltungswünsche des Ausscheidenden eingehen und damit eine Abfindung mindern? Welche Gestaltungsspielräume man nutzen kann, erörtern wir
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 12. Oktober 2023 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken als Geschäftsführer unbedingt
No Risk, Think Twice – Recht und Steuern zu Compliance von Rittershaus und Falk Wie frei sind freie Mitarbeiter steuerlich und rechtlich wirklich und was sollten Arbeitgeber auf jeden Fall beachten? Schon das Weisungsrecht und die organisatorische Einbindung in den Betrieb mit betrieblichem Laptop und Smartphone machen Freelancer zu Arbeitnehmern und damit schnell zu Scheinselbstständigen. Das geht bei Lohn- und
Recht und Steuern zu Compliance von Rittershaus und Falk Zivilrechtlich unproblematisch, versteckt sich hinter der Festlegung von internationalen Verrechnungspreisen allerdings ein komplexes Regelwerk. Aber welche steuerlichen und zollrechtlichen Aspekte sind bei welchen Firmenstrukturen wirklich relevant? Und wann kann es sogar zu Compliance-Konflikten bei Transfer Pricing für die Geschäftsführung kommen? Erste Antworten finden wir gemeinsam in der neuen Podcastfolge von „No
Mit 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner und Partnerinnen von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 16. Juni 2023 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Bernhard Naujack, Dr. Daniel Pflüger, Jörg Döhrer und Julia Zerwell werden in diesem Jahr zum ersten Mal
Die Gesellschafterklage (actio pro socio) im GmbH-Recht gehört zu den umstrittensten Materien im Gesellschaftsrecht. Dies gilt besonders für die Klage gegen den Fremdgeschäftsführer, der selbst keine Gesellschaftsanteile hat. Lässt man die actio pro socio gegen ihn zu, könnte der Minderheitsgesellschafter den Fremdgeschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaftskasse verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt das in einem Urteil vom letzten
Nach langem „Hin und Her“ ist es nun endlich so weit: Das Hinweisgeberschutzgesetz wird am 02. Juli 2023 in Kraft treten. Was ist das „Hinweisgeberschutzgesetz“? Das Hinweisgeberschutzgesetz soll dem Schutz hinweisgebender Personen im Arbeitsverhältnis dienen. Ziel des Gesetzes ist es, dass Whistleblower, die einen berechtigten Beitrag zur Aufdeckung von betrieblichen Missständen leisten, vor Repressalien im Arbeitsverhältnis geschützt werden. Die wichtigsten
Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Sportvereinen haben einschneidende Konsequenzen – aus persönlicher und aus vereinsbezogener Perspektive. Erst jüngst wurde beispielsweise bekannt, dass der ehemalige Wasserspringer Jan Hempel eine Millionen-Klage gegen den Deutschen Schwimmverband e.V. (DSV) anstrengt, weil er jahrelang von einem Bundestrainer sexuell missbraucht wurde. Dieses Beispiel zeigt, dass Vereine und Sportverbände Vorkehrungen treffen sollten, um sowohl
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am 10. März 2023 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Live-Webinar der Beck Akademie Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen
Vielleicht mag der Begriff der „Corporate Influencer“ oder auch Markenbotschafter nicht jedem ein Begriff sein, doch sind eigene Mitarbeiter, die das Unternehmen auf verschiedenen Social-Media-Kanälen wie z.B. LinkedIn repräsentieren, bereits allgegenwärtig. Als bekannte Corporate Influencer dürften z.B. zahlreiche CEOs namhafter Unternehmen zählen; zum Corporate Influencer kann aber jeder Arbeitnehmer werden. Corporate Influencer sind eigene Mitarbeiter des Unternehmens, die auf ihren
Die wirtschaftsrechtlich spezialisierte Kanzlei RITTERSHAUS hat die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn/Darmstadt beim Erwerb einer Beteiligung an der Software-Technologieschmiede Infolytics AG in Köln beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Dabei hat axxessio zum 2. Dezember 2022 ein Aktienpaket von 25,1 Prozent eines nichtgeschäftsführenden Mitgesellschafters erworben. axxessio verspricht sich von der Beteiligung eine intensive
Der in der Presse oftmals so betitelte „Paukenschlag“ aus Erfurt hat viele Arbeitgeber überrascht. Nun liegt die vollständige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – vor. Danach ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu erfassen. Für welche Arbeitnehmer gilt die Arbeitszeiterfassungspflicht? Die Pflicht zur Zeiterfassung gilt für alle Arbeitnehmer,
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 1. Dezember 2022 zum Thema „Jeder liebt den Verrat, doch niemand liebt den Verräter – Arbeitsrechtliche Aspekte zum Whistleblowing“ bei einer LegalTegrity Online Veranstaltung referieren. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, dass voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten wird, wird es erstmals einen umfassenden und effizienten Schutz für Whistleblower in Deutschland geben. Doch
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 2. Dezember 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen Haftungsrisiken
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ am 22. November 2022 einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und
Die Wirtschaftskanzlei Rittershaus hat die Gründerfamilie der Waagen-Kissling GmbH bei der Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile in der Höhe von 50 Prozent an den Mitgesellschafter Patrik Schwab beraten. Die 1970 gegründete Waagen-Kissling GmbH mit Sitz in Rimbach/Odenwald ist Spezialist im Bereich der Wägetechnik. Mit ihren Mitarbeitern entwickelt sie optimale Lösungen für alle Anwendungsgebiete, in denen Waagen ein wichtiger Bestandteil des Produktionsprozesses sind, sei
Der Begriff „Whistleblowing“ ist spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen der breiten Öffentlichkeit vertraut. Durch seine Veröffentlichungen im Sommer 2013 löste er die „NSA-Affäre“ aus und wurde zu einem der bekanntesten Whistleblower. Aber auch im deutschen Arbeitsrecht ist Whistleblowing längst ein Begriff. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon im Jahr 2011 (Entscheidung vom 27.11.2011, Az.: 28274/08) die fristlose Kündigung einer
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird beim Bundeskongress der Wirtschaftsjunioren am Samstag den 17. September 2022 einen Vortrag zum Thema: „Der Vorstand wird zum Abschuss freigegeben – Organhaftungsrisiken und Compliance Pflichten nach VW, Siemens und Deutsche Bank“ halten. Unter dem Motto „Sei ein Pionier“ laden die Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen in diesem Jahr zur Bundeskonferenz der Wirtschaftsjunioren Deutschland 2022 nach Mannheim
Druckfrisch ist soeben Band 8 des Berliner Kommentars zum Energierecht in der 5. Auflage erschienen. Unsere Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Patzelt, Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, Ulrich Loetz und Dr. Sebastian Stepan haben als Mitautoren an diesem Band mitgeschrieben. Der inzwischen in acht Bänden erscheinende Berliner Kommentar zum Energierecht ist „der“ Standardkommentar und deckt die gesamte Breite des Energierechts einschließlich aller Nebengesetze und Verordnungen ab.
Der Deutsche Rugbyverband hat Professor Dr. Ulrich Tödtmann zu seinem Good Governance und Ethik Beauftragten ernannt. Mit seinen 30.000 Mitgliedern und 137 Vereinen hat sich der Verband entschlossen, diese Funktion mit einem unabhängigen und externen Fachmann zu besetzen. Der Good Governance Beauftragte hat dabei die Funktion, Hinweise entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes
Mit 26 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zählen ein großer Teil der Partner von RITTERSHAUS zu Deutschlands besten Anwälten. Die Übersicht des US-Verlags Best Lawyers wurde am 24. Juni 2022 exklusiv im Handelsblatt veröffentlicht. Die Kanzlei konnte ihre starke Präsenz zum Vorjahr weiter ausbauen. Prof. Dr. Antje Boldt in Frankfurt, die seit 2019 bei Best Lawyers gelistet ist, wurde zudem jetzt als
Mängel bei der Unternehmens-Compliance können dazu führen, dass Sie gegrillt werden. Wir zeigen Ihnen, welche einfachen Vorkehrungen Sie treffen können, damit bei Ihnen nicht Staatsanwaltschaft,Steuerfahndung oder andere Behörden an der Tür klingeln. Unsere Referenten geben Tipps und Hinweise – nicht abgehoben, sondern im Mittelstand umsetzbar. Programm: Nicht gegrillt werden: 17:00 – 17:15 Uhr“Compliance ist Chefsache – was tun, um nicht
Am 20. Mai 2022 sind wir erneut Gastgeber einer Seminarveranstaltung der Universität Mannheim zum Gesellschaftsrecht, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und führen seit 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen durch. Dabei schätzen die Teilnehmer
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 8. März 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die
Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat eine unabhängige Ombudsstelle für Compliance, insbesondere für die Bereiche Prävention sexualisierter Gewalt und Drogenprävention eingerichtet. Die Ombudsperson hat dabei die Funktion, Meldungen entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt. Das Präsidium des Deutschen Ruderverbandes hat die Stelle jetzt erstmals besetzt mit Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Tödtmann aus der
Als Standardwerk für Vorstandsmitglieder ist das „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“, an dem gleich drei Rittershaus Rechtsanwälte als Mitautoren beteiligt sind, soeben in 3. Auflage erschienen. Das Buch vermittelt Topmanagern einen Überblick zu ihren wichtigsten Rechten und Pflichten. Wer hat welche Kompetenzen innerhalb des Vorstands und bei der Aktiengesellschaft? Wer muss wen informieren, wer darf widersprechen, wann muss der Aufsichtsrat eingeschaltet werden?
Koppelungsklauseln, die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern mit ihrer Abberufung beenden sollen, sind weit verbreitete Praxis. In seiner älteren Rechtsprechung hat der BGH diese zwar stets (zum Teil mit Einschränkungen) akzeptiert. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsentwicklung, die auch eine AGB-rechtliche Prüfung erforderlich macht, stehen diese Klauseln jedoch erneut auf dem Prüfstand. Insbesondere Klauseln in Vorstandsverträgen sind im Lichte des
Vor rund zwei Jahren ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („Whistleblower“). Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der nationale Gesetzgeber Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Laufe des Jahres ins Stocken geraten. Ein entsprechendes Gesetz wird es bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
Am 29. November 2021 ist es soweit: Unser Anwaltspartner Professor Dr. Ulrich Tödtmann hält gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Vera Rothenburg ein Webinar zum Thema „Organhaftung und Compliance“ für die Beck Akademie Seminare. Es geht dabei um persönliche Haftungsrisiken für Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat in GmbHs und Aktiengesellschaften. Die Teilnehmer erfahren, wie man durch ein effizientes Compliance Managementsystem und den
Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management-Blog einen Vorab-Buchauszug aus dem neuen „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“ bei Aktiengesellschaften gebracht. Das von dem RITTERSHAUS Partner Professor Dr. Ulrich Tödtmann mit herausgegebene Handbuch ist von erfahrenen Praktikern für Praktiker geschrieben und richtet sich an Vorstände, Aufsichtsräte, Unternehmen und Rechtsanwälte. Im Vorab-Buchauszug stellen die Autoren Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Marc Winstel dar,
Muss sich der Betriebsrat in Zeiten der Pandemie durch den Arbeitgeber auf eine Betriebsratssitzung in Präsenz verweisen lassen oder darf die Sitzung per Videokonferenz aus dem Homeoffice abgehalten werden? Das Arbeitsgericht Köln entschied am 24. März 2021 über diese äußerst praxisrelevante Frage und stärkte die Rechte des Betriebsrats indem es dem Betriebsratsvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum zubilligte. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann
Bei einem Webinar der Beck Akademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „GmbH im Mittelstand“ einen Überblick zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung rund um die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben. Gemeinsam mit seinem Mitreferenten Dr. Thomas Trölitzsch wird dabei anhand zahlreicher Praxisbeispiele dargestellt, was man bei der Gestaltung von GmbH-Vertragsklauseln und zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken der
Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege seines Durchführungsanspruchs verlangen, dass ein aus einer Betriebsvereinbarung resultierender bonusrelevanter Faktor auf eine von ihm bestimmte Kennzahl festgesetzt wird? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2021 (1 ABR 12/20) entschieden, dass ein solcher Anspruch nur dem einzelnen Arbeitnehmer, nicht jedoch dem Betriebsrat zusteht. Die maßgebliche Norm des § 315 BGB,
Die IT- und Managementberatung axxessio GmbH mit Sitz in Bonn hat die Mehrheit an der UHP Software GmbH in Darmstadt übernommen. Als Full-Service Entwicklungsdienstleister wird UHP Software gemeinsam mit ihrer kroatischen Tochter UHP digital d.o.o. künftig das Know-how von axxessio in den Bereichen Software Development und Nearshoring verstärken. Die Übernahme der UHP durch axxessio ist ein großer Schritt für beide
Das Online-Forum beck-community hat einen Vorab-Buchauszug aus der soeben erschienen 2. Auflage des Buches „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ veröffentlicht. Rittershaus Rechtsanwalt und Mitherausgeber Eler von Bockelmann schreibt darin zum aktuellen Thema Krisenkommunikation. Ob es uns gefällt oder nicht: auch im zweiten Jahr der Pandemie ist Corona noch immer in aller Munde. Nach wie vor ist hiervon in besonderem Maße
Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management-Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab-Buchauszug aus dem neuen Fachbuch der COVID-19-Reihe „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten“ zur Corona-Pandemie und ähnlichen Krisensituationen gebracht. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben vier Anwälte der Praxisgruppe Arbeitsrecht ihre Erfahrungen von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. In Kürze erscheint die neue zweite Auflage des Buches. Im Vorab-Buchauszug stellt die Mitautorin
Unser Kollege Professor Ulrich Tödtmann wird am am 17. März 2021 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die Verantwortlichen
Die sogenannte „Gig Economy“ ist auf dem Vormarsch. Onlinebasierte Auftragsarbeiten sind gefragter denn je. Die neue Plattformökonomie fördert in Zeiten der „Sharing Economy“ und der Digitalisierung nicht nur innovative Unternehmensmodelle, sondern ermöglicht auch flexible Formen des (Neben-)Erwerbs. Dabei hebt die rasante Entwicklung der onlinegesteuerten Dienstleistungen die Regeln des Arbeitsrechts aus den Angeln. Die Kernfrage lautet: Wann sind die Heerscharen digital
Arbeitnehmer sind für den Arbeitgeber in vielen Fällen eine relevante Informationsquelle – manchmal sogar die einzige. Dies gilt zum einen bei unternehmensinternen Abläufen, deren genaue Details sich der Kenntnis des Arbeitgebers entziehen, an deren Aufklärung er jedoch ein Interesse hat, aber auch bei sonstigen Rechtsverstößen inner- oder außerhalb des Betriebs. Daher stellt sich häufig Frage, ob und inwieweit ein Arbeitnehmer
Bei einem Webinar der BeckAkademie Seminare wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann am 14. Dezember 2020 zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit
Aufgrund des großen Zuspruchs der vergangenen Auflagen nun bereits in der dritten Auflage erschienen ist am 12. August 2020 das praxisbewährte Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht von Maschmann/Sieg/Göpfert – wie seit der Erstauflage auch dieses Mal unter der Mitarbeit unseres Kollegen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann. Die Gesellschaft ist stets im Wandel – so auch das Arbeitsrecht. Die Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen
Welchen Anforderungen muss ein Compliance-Management System beim Universitätsklinikum Freiburg entsprechen? Zu diesem Thema hat unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann vor Vorstandsmitgliedern, Klinikdirektoren und der Fachabteilung in einer In-House-Schulung referiert. Das Universitätsklinikum Freiburg hat bereits vor einigen Jahren ein effizientes Compliance Management System (kurz: CMS) eingeführt. Dem Klinikumsvorstand ging es nun darum, sich im Rahmen einer In-house Schulung auf verschiedenen
Mitarbeiter in der IT haben aufgrund ihrer Tätigkeit häufig Zugriff auf sensible Informationen und erlangen Kenntnisse von brisanten Vorgängen in einer Organisation. Für sie stellt sich die Frage, ob sie ihr Wissen intern oder extern weitergeben oder öffentlich machen sollen und damit zum Whistleblower werden. Der Beitrag von Nadja Hartmann und Ulrich Tödtmann betrachtet die rechtlichen Aspekte des Whistleblowings und
Die Corona-Pandemie hat den Alltag der Menschen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Unternehmen mussten sich auf eine völlig neue Organisation der Arbeit einstellen. Arbeitnehmer können bis heute ihrer gewohnten Tätigkeit nur eingeschränkt oder gar nicht nachgehen. Arbeitgeber können nicht oder nur begrenzt über ihre Belegschaft verfügen. Das Arbeitsrecht steht dabei im Epizentrum. Was können Arbeitgeber tun, wenn
Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management Blog von Claudia Tödtmann einen Vorab Buchauszug aus dem brandaktuellen Fachbuch „Arbeitsrecht in Not- und Krisenzeiten – Die Corona Pandemie und ähnliche Krisensituationen“ gebracht. Vier Anwälte der Rittershaus Praxisgruppe Arbeitsrecht haben in diesem Buch ihre Erfahrungen vor allem aus der aktuellen Corona Krise von Praktikern für Praktiker zusammengestellt. Im Vorab-Buchauszug stellt der Mitautor
Die pharmazeutische HWI group mit Hauptsitz in Rülzheim (Pfalz) hat zum 1. April 2020 den Frankfurter Entwicklungsstandort der Losan Pharma GmbH aus dem südbadischen Neuenburg übernommen. Die HWI group entwickelt damit ihre Strategie in Richtung hochpotente Wirkstoffe und sterile Arzneiformen weiter. Das Frankfurter Industriegebiet Oberhafen ergänzt optimal die bisherigen HWI-Standorte für Produktentwicklungen. HWI übernimmt sämtliche hochqualifizierte Beschäftigte sowie die komplette
Nach wie vor sind viele Arbeitnehmer, die ihre Leistungen nicht im Homeoffice erbringen können, stark beeinträchtigt durch die aktuelle Schließung der Schulen und Kindertagestätten. Bislang konnten wir hierzu nur darauf verweisen, dass für die Dauer einer nur kurzzeitigen Verhinderung (in der Regel bis zu fünf Tagen) ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 616 BGB besteht, und die Verhinderung aufgrund notwendiger Kinderbetreuung
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann referierte im Rahmen einer Vortragsreihe zur Mitarbeiterschulung bei der IHK Pfalz zum Thema Compliance. Die vier Vorträge fanden an den Standorten der IHK Pfalz in Ludwigshafen, Landau und Pirmasens statt. Die IHK Pfalz hat ein Compliance Management System eingerichtet. Die in diesem Rahmen durchgeführten Schulungen setzten dabei ihren Schwerpunkt auf die konsequente Handhabung der
若集体劳资协议(Tarifvertrag)未对工作地点和时间做出安排，则可在劳动聘用合同(Arbeitsvertrag)中对此进行约定。仅当劳动聘用合同对加班事宜(Überstunden)已做出明确规定，雇员才有加班的义务。雇主需要对员工已完成的加班时间进行额外补偿。每个工作日的工作时间原则上不得超过8小时。如果在一定期间内平均每日的工作时间不超过8小时，那么日工时可以延长至10小时。仅在诸如医院或餐饮业等特定行业中才例外允许雇员在周日和假日继续工作。若劳动聘用关系长于6个月，则雇员有权向雇主申请半职工作(Teilzeit)。雇员可申请自某一特定时点起减少TA目前的工作时间。雇主仅可基于企业生产经营需要才有权拒绝雇员的半职工作申请。 劳、资双方原则上可在劳动聘用协议中对劳动报酬(Arbeitsentgelt) 自由进行约定，但仍需注意遵守相关法律法规的要求。协议约定的劳动报酬不得低于每小时9,35欧元。若劳、资双方受制于集体劳资协议，则个体劳动协议中约定的劳动报酬不得低于集体工资标准(Tariflohn)。此外，雇主还需遵守同工同酬原则(Grundsatz der Lohngleichheit)，不得区别对待男性和女性员工。劳动报酬无需全部以金钱形式支付。劳动付出也可部分通过所谓的“实物报酬(Sachbezüge)“的形式获得支付, 例如, 允许公车私用或由雇主提供居住房屋。此外，雇主还可以通过提供补贴、特别补助或额外津贴的形式来支付雇员的劳动付出，例如，提供加班补贴或特殊贡献补贴。 雇主有义务为雇员代扣代缴工资税(Lohnsteuer)和社会保险(Sozialversicherungsbeiträge)，并对与此相关的全部管理活动负责。 在德工作的所有雇员均享有带薪休假的权利。六天工作制下的法定最低假期(gesetzlicher Urlaubsanspruch)为24个工作日。若雇员并非按六天制工作，则法定假期应按比例相应缩减。雇主不得单方面规定何时休假。事实上，雇员需向雇主提出休假主张并告知具体休假时段以及休假天数。雇主仅能出于紧急生产经营需要才可拒绝雇员的休假申请，例如，批准休假将因人手紧缺而给雇主带来损失。此外，雇主在批准某一雇员的休假申请时也需顾及其他雇员的休假计划。未动用的休假权原则上将在当年年底归于灭失。若休假权未能动用是因雇主原因所致(例如，因企业生产经营需要而未批准休假申请)，则未动用的休假可以转结到下一年度。若雇主未提前提醒雇员注意休假权的及时使用并提示未及时动用的休假权将归于灭失，那么雇员未动用的休假权仍然存续有效。若因劳动关系终结而导致部分休假未能使用，雇主则需向雇员支付相应补偿。
《普通平权法 – AGG》保护雇员在德国免受歧视(Diskriminierungen)。禁止因“种族“、携带的人种基因、性别、宗教信仰或世界观、残障、年龄或性取向的不同而遭到不公正的对待。 歧视保护(Schutz vor Diskriminierungen)主要涉及如下事项: 职位申请程序 聘用 晋升 工作业绩评判 劳动条件 辞退 若某一雇员因上文提及的不同特征而遭到-与其他条件相当的同事相比-不好的对待，那么这种区别对待即是一种歧视或不公。 当然，并非任何一种歧视或不公都是被禁止的。基于上文提及的特征而做出的不同对待如果主要归结于当事人所从事的职业或工作活动的特殊性，那么这类不公行为并不在禁止之列。区分的关键在于雇主对工作内容的具体规范。例如，雇主可以拒绝聘用一名身患残疾的应聘者，如果所应聘的岗位的工作内容无法由残疾雇员完成的话。 若基于法定许可理由而有必要区别对待应聘者或雇员的年龄、且该区别对待被控制在合理范围内，那么这并不构成歧视或不公行为。例如，劳动聘用协议内有关聘用关系在雇员达到法定退休年龄后自动解除的规定并非不合法，因为只有这样才可能实现雇员的新老交接。 此外，雇主也可对雇员进行区分对待，从而弥补或抵消已经存在的不公情况。例如，雇主可以优先聘用女性应聘者，从而缓解男性雇员聘用过剩的局面。 若雇主违背歧视禁止原则，那么雇员或应聘者可能会就此提出损害赔偿之诉。若应聘者在庭审过程中能够成功举证证明，其所具有的优秀资质在不出现上文提及的歧视的情况下足以令其应聘成功，那么法庭可能会裁定雇主需支付应聘者一笔相当于该份工作工资报酬的赔偿金。由于《普通平权法》也同时保护雇员的“个人权益(Persönlichkeitsrechte)“，那么雇员在遭到不合理的歧视对待时，还可向雇主主张“非物质损害赔偿(immaterieller Schäden)“，例如，主张支付精神抚慰金(Schmerzensgeld)。 欢迎继续阅读下一篇文章:„Working time, remuneration and vacation / 劳动时间、劳动报酬和休假”
我们在上一篇博客文章曾谈及雇主有效解聘雇员的前提条件以及所面对的困难。 其实在动用单方辞退措施之外，雇主还可以考虑采用与雇员达成离职约定(Aufhebungsvertrag)的方式来协商解除劳动合同关系。这一样一来，劳动合同关系的解除不再受制于解约通知期的遵守以及其他前提条件的满足，而仅是取决于离职协议的具体规范。双方在协议中可以约定劳动聘用关系即刻或在未来某一时点解除。若聘用关系事实上已在协议达成前被“冻结“，那么双方甚至可以在当前协议中回溯约定劳动关系终止于过去的某一时点。 除了解除劳动合同关系外，雇主和雇员还可以在离职协议中对双方间的法律关系做出其他规范。双方通常会在这类协议中约定所谓的“平衡措施(Ausgleichsklauseln)“。通过这一措施的达成，为顺利和平解除劳动聘用关系，双方均将同意放弃各自针对对方所具有的任何权利主张。双方借助这一方式可以一次性对劳动合同关系的解除做出终局性的安排并扫清任何潜在的法律争议事项。雇主常常会在离职协议中表示愿意向雇员支付一定的补偿金，从而促使雇员同意签署离职协议。 若雇主向雇员建议考虑达成离职协议，那么雇主需向雇员提醒并说明该协议达成后的相关法律后果。根据雇员所需信息的不同，雇主需向其提醒并说明离职协议给雇员的养老保险、纳税以及社会保险将带来哪些影响。 离职协议必须以书面形式达成。与一般辞退不一样的地方在于，雇主无需向企业内部工会通报该协议的达成。 欢迎继续阅读下一篇文章: „Protection against discrimination with the General Equal Treatment Act (“AGG”)/ 德国《普通平权法》提供的反歧视保护”