Familienstiftungen werden derzeit immer häufiger im Rahmen von Nachfolgeberatungen umgesetzt. In der Praxis merkt man allerdings, dass viele Unklarheiten und Missverständnisse bestehen. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie auf das Interview von unserem Kollegen, Herrn RA/StB Pawel Blusz, hinweisen, in dem die wesentlichen Hintergründe von Stiftungsstrukturen sowie Grundlagen der Besteuerung von deutschen Familienstiftungen erläutert werden. Für etwaige Rückfragen steht Ihnen
Die Röchling Automotive Germany SE & Co. KG mit Sitz in Mannheim hat ihr Automobil-Zulieferwerk in Wolfsburg-Hattorf an die deutsche Niederlassung der japanischen Kasai Kogyo Co. Ltd. verkauft. Alle 170 dort arbeitenden Mitarbeiter wurden übernommen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Bei der Transaktion wurde Röchling Automotive von der Bieterphase bis zur Umsetzung des Verkaufs von einem Corporate-
Mit den vielbeachteten Vorschlägen zur Änderung der „EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts“ (EU 2017/1132) im April 2018 hat die EU-Kommission als Teil des Company Law Package unter anderem die Möglichkeit der Onlinegründung einer Kapitalgesellschaft auf den Weg gebracht. Der Leitgedanke der Onlinegründung besteht in der volldigitalisierten Gründung einer Gesellschaft innerhalb von fünf Tagen ohne die physische Anwesenheit des Gründers (oder
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 sehen sich viele Unternehmen mit vermehrter Rechtsunsicherheit konfrontiert. Dies liegt zum einen an weit gefassten Vorschriften in der DSGVO, zum anderen aber auch daran, dass bisher wenige höchstrichterliche Entscheidungen existieren. Eine solche hat der EuGH nun in der Rechtsache Fashion ID (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17) zur Einbindung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons auf einer Unternehmenshomepage
Darf man ohne Genehmigung einem fremden Tonträger einen Auszug entnehmen und diesen stark verändert wiederverwenden? Kurz gefragt: Ist sampeln erlaubt? Elektro-Pioniere vs. Rapper – Eine deutsche Prozessgeschichte Aus dieser scheinbar unbedeutenden, allenfalls Musik-Freaks interessierenden Rechtsfrage, die die deutschen Gerichte – und nunmehr auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2019, C-476/17 – seit über 20 Jahren
Nach gut 22 Jahren verlässt der RITTERSHAUS-Standort Frankfurt das Büro in der Mainzer Landstraße 61. Ab dem 29. Juli 2019 stehen unsere Schreibtische in der Bockenheimer Landstraße 77 in 60325 Frankfurt. Wir freuen uns sehr auf unsere neue Wirkungsstätte, denn sie gibt uns die Möglichkeit, uns gemeinsam mit unseren Mandanten weiterzuentwickeln und nachhaltig zu wachsen. Bei unseren Kontaktdaten ändert sich
Ein Design lässt sich leicht darstellen, sollte man meinen… Das Design ist die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, § 1 Nr. 1 DesignG. Designschutz wird – von einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster einmal abgesehen – durch Eintragung im Designregister erlangt, auf nationaler Ebene also beim Deutschen Patent- und Markenamt, auf Gemeinschaftsebene beim Amt der Europäischen Union für geistiges
Die Praxisgruppe Arbeitsrecht von RITTERSHAUS freut sich, mit einem ihrer Mitglieder in dem internationalen Peer-Review von BestLawyers und dem Handelsblatt (Ausgabe vom 28. Juni 2019) anerkannt zu werden: Rechtsanwalt Eler von Bockelmann aus dem Münchener Büro von RITTERSHAUS wird im vierten Jahr hintereinander in Bayern unter den besten Arbeitsrechtlern Deutschlands 2019 geführt. https://www.bestlawyers.com/lawyers/eler-von-bockelmann/169473
„Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Dieses Zitat stammt von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1954. In Zeiten, in denen die Gegner Europas auf dem Vormarsch sind, gewinnt dieses Zitat erneut an Strahlkraft. Und so ist es erfreulich, dass die deutschen Gerichte die Finanzverwaltung
Mit Gesetz vom 11. Dezember 2016 führte Italien ein Sondersteuerregime für hochvermögende Privatpersonen ein, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegen. Dies kann für viele Mandanten eine interessante Gestaltungsmöglichkeit darstellen, wenn einige „Spielregeln“ beachtet werden. Voraussetzung für das Sondersteuerregime ist, dass eine natürliche Person ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegt. Dies ist dann der Fall, wenn diese Person (i) im
Neben „klassischer Werbung“ können auch unter bestimmten Umständen sonstige geschäftliche Handlungen von Unternehmen vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss den Restriktionen des Werberechts (UWG) unterliegen. Hierzu zählen vor allem kommerzielle Mitteilungen – unter diesen Begriff fallen nahezu alle Formen der Unternehmenskommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Absatzförderung in Bezug auf Waren bzw. Dienstleistungen dienen. Erfasst sind hiervon daher auch Kündigungsschreiben,
Darf der Arbeitnehmer sich selbst beurlauben, wenn sich der Chef querstellt stellt? Kann ich in diesem Sommer noch Resturlaub aus 2018 nehmen? Muss der Arbeitgeber auch bei Erziehungszeit den vollen Urlaub gewähren? Hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Homeoffice? Worauf muss ich als Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmers achten? Wo liegen die Vorteile beim Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung?
50 Jahre RITTERSHAUS – auch der Presse ist es aufgefallen, dass es eine sehr gelungene Jubiläumsfeier war. „Bereicherung für die Stadt“ – so betitelt der Mannheimer Morgen seinen Bericht über die Feier in der Kunsthalle Mannheim – dies in Anlehnung an die Grußworte des Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der in seiner Rede nicht nur die Kompetenz der Sozietät und
In der Praxis merkt man zunehmend, dass sich Waldflächen als Asset Klasse bei vermögenden Privatpersonen, Family Offices und Stiftungen (insbes. kurz vor Ablauf der Erbersatzsteuerfrist) einer immer größeren Beliebtheit erfreuen. Diese Asset Klasse wird mittlerweile auch von Mandanten „entdeckt“, die mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Betrieben bisher nichts zu tun hatten. Bei näherer Betrachtung spricht tatsächlich eine Vielzahl von
Mit einem großen Festakt in der Kunsthalle Mannheim feiert die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS heute ihr 50-jähriges Jubiläum. Im Beisein des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz werden über 700 Mandanten und Mitarbeiter der Kanzlei im neuen Hector-Bau des Museums erwartet. Seit der Gründung durch Prof. Dr. Gerald Rittershaus 1969 in Mannheim hat sich die Kanzlei konsequent auf eine innovative rechtliche Beratung mittelständischer
Von unserem neuen Kanzleiauftritt ist offenbar auch die fünfköpfige Fachjury des PMN begeistert. Aus einem starken Bewerberfeld hat es unsere Bewerbung in der Kategorie „Kommunikation“ bis in die Finalrunde geschafft. Während einer festlichen Gala am 19. September 2019 wird dann der Sieger unter den drei Finalisten gekürt. Wir sind schon ein bisschen stolz und sehr gespannt. Das PMN – Professional
Soziale Netzwerke sind „Alltagswerkzeuge“. Nahezu alle Zielgruppen teilen dort ihre Meinungen und Erfahrungen, verbreiten Informationen. Im Rahmen diverser Foren hat jedermann die Möglichkeit, Waren, Dienstleistungen und Anbieter zu bewerten. Gerade auch ältere Nutzer und deren Lebensthemen – wie z. B. Gesundheit – werden dabei immer mehr erschlossen. Vor allem zu ärztlichen Dienstleistungen, Praxen, Krankenhäusern und Kliniken gibt es ein sehr
Das Magazin Wirtschaftswoche hat in seiner Ausgabe 23/2019 die Anwalts-Liste „Die besten Gesellschaftsrechtler“ veröffentlicht. Grundlage für diese Liste ist eine von dem Handelsblatt Research Institute unter Kanzleien durchgeführte Umfrage. Eine Expertenjury zeichnete auf Basis dieser deutschlandweiten Umfrage 54 Kanzleien mit 86 besonders empfohlenen Anwälten aus. In dieser von der Expertenjury aufgestellten Liste der besten Gesellschaftsrechtler wurde Prof. Dr. Christof Hettich,
Gemeinsam mit LEGALINK veranstalten wir an unserem Standort Frankfurt am 17. Juni 2019 die internationale Konferenz „European Cross border Estate Planning – Legalink One day Meeting“. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die grenzüberschreitende Vermögens- und Nachfolgeplanung. Neben weiteren Referenten wird Rechtsanwalt Pawel Blusz zum Thema „Tax consequences of an Unintentional Residence in Germany“ vortragen. Rechtsanwälte/Innen, die Mitglieder des internationalen Kanzlei-Netzwerks
Beim Beck Akademie Seminar „GmbH: Vertragsgestaltung“ referiert unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann am 4. Juni 2019 in München vor Geschäftsführern, Unternehmensjuristen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zu aktuellen Praxisfragen der Vertragsgestaltung in der GmbH. Neben strategischen Überlegungen behandelt das Seminar die Gestaltung typischer Vertragsformen bei der GmbH. Anhand zahlreicher Praxisbeispiele zeigt er gemeinsam mit seinem Mitreferenten Oliver Bronisch, Syndikusanwalt der MVV Energie
Warum Vertriebskartellrecht? Ein funktionierendes Vertriebssystem ist das Rückgrat eines jeden produzierenden Unternehmens. Ob über Vertragshändler, Handelsvertreter, Franchise, dualen oder selektiven Vertrieb: das heutige Wirtschaftsleben bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, um den Weg zwischen Hersteller und Endkunden individuell optimal zu gestalten. Alle Vertriebsansätze eint dabei ein Problem: genügen diese nicht den kartellrechtlichen Anforderungen drohen erhebliche Störungen der Warenverteilung. Die Folgen können
Am 24. Mai 2019 sind wir Gastgeber einer ganztägigen Seminarveranstaltung der Universität Mannheim zum Gesellschaftsrecht, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Folgende Seminarvorträge werden präsentiert: Kommanditistenhaftung bei Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern und Aufrechnung in der Insolvenz Bearbeiter: Simon Wessel Zahlungen nach Insolvenzreife, & 64 GmbHG und angemessene Gegenleistung
Müssen wir Urlaubs- und Arbeitszeitrecht ganz neu lernen? Das Bundesarbeitsgericht wurde durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den letzten Jahren gezwungen, lange praktizierte Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts zu ändern. Die entsprechenden Neuerungen sollten in der betrieblichen Praxis bekannt sein, und vor allem sollten vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und notwendige Maßnahmen in die Personalarbeit einfließen – im Rahmen unseres HR Lunchs zeigen
Bei den Mannheimer Kommunalwirtschaftlichen Gesprächen möchten wir mit Ihnen als Praktiker auf dem Gebiet des Vergaberechts ins Gespräch kommen. Hierzu wird RITTERSHAUS Rechtsanwalt Dr. Christoph Rung durch einen zweiteiligen Kurzvortrag in das Praxisrelevante Thema der Vergabe komplexer Verträge einleiten, die Grundsätze erläutern und nützliche Hinweise geben. Die Regeln von VgV, UVgO, GWB und VOL/B sind auf Standardverträge zugeschnitten. Kommunen und
Im Rahmen unseres Abendforums, welches sich an Private Clients und Familienunternehmen richtet, geht es dieses Mal um das Thema Behandlung von Trusts aus deutscher, österreichischer, Schweizer und Liechtensteiner Perspektive Referenten: Pawel Blusz LL.M., Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner RITTERSHAUS Rechtsanwälte Heinz Frommelt, Rechtsanwalt, Justizminister a.D., Geschäftsführender Partner, Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte Daniel Holenstein, Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte, Geschäftsführer, SF
Am 20.5.2019 wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann in München bei der ifb Fachtagung „Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat“ den Eröffnungsvortrag zu diesem Thema halten. Worum geht es dabei? Die Anforderungen auch an Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind durch Verschärfungen sowohl der Gesetzeslage wie auch der Rechtsprechung in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Dazu haben nicht nur die Diskussion über eine Verbesserung
Durch das am 21. Februar 2019 beschlossene Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) wurden Übergangsregelungen für Sachverhalte geschaffen, in denen Steuerpflichtige bereits in der Vergangenheit steuerbare Vorgänge ausgelöst haben. Das Brexit-StBG versucht nur jene steuerlichen Problemfälle zu entschärfen, die einzig durch den Brexit bedingt sind. Die Belastung steuerbarer Vorgänge nach dem Brexit regelt es allerdings nicht. Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes, die sowohl bei
„Wir erleben im Augenblick eine Renaissance der Stiftungen“, so Dr. Michael Kühn, RITTERSHAUS-Partner in der Praxisgruppe Unternehmerfamilien und Private Clients. „Das reicht von der gemeinnützigen Stiftung als Vehikel, der Gesellschaft etwas zurück zu geben, über Stiftungen zum Schutze des Familienvermögens bis hin zu komplexen Stiftungslösungen bei der Unternehmensnachfolge. Wir begleiten Stifter und Stiftungen bei der Umsetzung ihrer Ideen.“ Als Partner
Im Rahmen des 6. DICO FORUM Compliance 2019 in Berlin, der Jahresveranstaltung des Deutschen Instituts für Compliance e. V. (DICO), moderiert RITTERSHAUS Partner Prof. Dr. Ulrich Tödtmann einen Workshop und referiert zum Thema „Der Zweck heiligt die Mittel: Datendiebstahl und Geheimnisverrat im Dienst der guten Sache – Aktuelle Entwicklungen zu Geheimnisschutz und Whistleblowing“. Whistleblowing und Hinweisgebersysteme stellen seit geraumer Zeit
Mit unserem RITTERSHAUS-Frühstück richten wir uns an Private Clients und an Familienunternehmen. Es erwarten Sie fünf spannende Vorträge zu folgenden Themen: Praxiserfahrungen aus aktuellen Nachfolgefällen Referent: RA/StB Pawel Blusz Die Familienstiftung neu gedacht – eine Holding wie keine andere Referent: RA Dr. Werner Born Dieselgate, Cum-Ex… – Asset protection Referent: RA Dr. Marco Wicklein Eheverträge mit USA-/UK-Bezug Referentin: RAin Corinna
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018 (im Folgenden „Geoblocking-VO“) hat die EU-Kommission Konsequenzen aus der Sektoruntersuchung im Bereich E-Commerce gezogen und Regelungen zum sogenannten „Geoblocking“ aufgestellt. Von „Geoblocking“ spricht man im engeren Sinne dann, wenn der Anbieter einer Website, App oder ähnlichen Benutzeroberflächen den Zugang für Kunden aus anderen Ländern sperrt. Praktisch geschieht dies durch Zuordnung der IP-Adressen der
Hersteller von Medizinprodukten, Benannte Stellen und zuständige Behörden haben sich seit dem 25. Mai 2017 mit einem neuen europäischen Rechtsrahmen für Medizinprodukte auseinanderzusetzen. Mit der Medizinprodukte-Verordnung (MP-VO; regelmäßiger Geltungsbeginn: 26. Mai 2020) und der europäischen Verordnung für In-vitro-Diagnostika (IVD-VO; ; regelmäßiger Geltungsbeginn: 26. Mai 2022 ) ist an diesem Tag ein Regelwerk in Kraft getreten, das fundamentale Bedeutung für die Herstellung,
Im Rahmen dieser Veranstaltung widmen wir uns gemeinsam mit der südafrikanischen Kanzlei Fluxmans Attorneys steuerlichen und rechtlichen Themen deutscher Privatkunden, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz, Familienmitglieder oder Vermögensteile in Südafrika haben. Referenten aus beiden Ländern werden Ihnen die wichtigsten Fragen direkt und länderübergreifend beantworten können. Folgende Themen werden behandelt: Steueroptimierte Nachfolge/Tag-efficient inheritance planning Eheverträge und Testamentsgestaltung / Marriage contracts and
RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Jumag Dampferzeuger GmbH (Hirschberg/Bergstraße) beraten. Die Jumag Dampferzeuger GmbH produziert, entwickelt und vertreibt weltweit öl- und gasbefeuerte Dampferzeuger. Der Investitionsfokus der Abacus alpha GmbH richtet sich vorwiegend auf mittelständische Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die unter anderem in den Bereichen Energie, innovative Werkstoffe, Clean Tech /
Die schwedische Transcom DACH Holding AB, ein Beteiligungsunternehmen der international agierenden Transcom WorldWide AB, hat sämtliche Gesellschaftsanteile der tms connected! GmbH & Co. KG mit Sitz in Mannheim erworben. tms connected! GmbH & Co. KG ist einer der führenden Kundenservice- und Call Center-Dienstleister in Deutschland. Das Unternehmen wurde 1988 gegründet und bedient seit über 30 Jahren Kunden aus der Energiewirtschaft
Arbeiten ohne Smartphone, Internet, E-Mail – was vor ca. 25 Jahren noch Arbeitsalltag war, ist heute vollkommen unvorstellbar. Arbeitnehmer kommunizieren, wo, wann und mit wem sie wollen? Nicht erst vor oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, dass Sie sämtliche beruflichen Kontakte des Arbeitnehmers kennen und auf diese zugreifen können. Haben Sie hierfür
Im Rahmen der WIR-Tage 2019 hält RITTERSHAUS Partner und Mediator, Dr. Werner H. Born gemeinsam mit Dr. Martin Eberhard einen interaktiven Vortrag zum Thema „Familienstiftung neu gedacht: eine besondere Form der Holding“. Familienunternehmen müssen sich beim Generationenwechsel immer wieder neuen Herausforderungen stellen: Führung, Aufsichtsräte, Exit-Strategien, Familienverfassungen, Konfliktmanagement, Verkauf des Unternehmens, Eheverträge, Testamente, finanzielle Versorgung, Wegzugsbesteuerung, Erbschaftsteuer, um nur beispielhaft Verhandlungsfelder
Das Interdisziplinäre Zentrum für Geistiges Eigentum an der Universität Mannheim e. V. (IZG) beginnt das Frühjahr mit seinem Fachforum Patent- und Markenrecht im Mannheimer Schloss. Dort wird Dr. Martin Schmidhuber, Partner bei RITTERSHAUS, zum Thema „Änderungen des Markengesetzes durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz“ referieren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz trat am 14. Januar 2019 im Zuge der Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 aus dem Jahr 2015
Wer träumt nicht von der eigenen Ferienimmobilie an der französischen Atlantikküste, einem Alterswohnsitz an der Côte d’Azur oder einem der Kapitalanlage dienenden Immobilienerwerb in Paris? Doch so sehr der Traum von der eigenen Immobilie in Frankreich auch fasziniert, so schnell kann er sich – ohne richtige Beratung – zum Alptraum entwickeln. Denn das französische Recht weist einige Besonderheiten auf, die
委托人若想为那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标在德国申请注册保护，则需要注意德国方面的一些特殊规定。如果保护申请还事涉欧盟，则有必要关注欧盟层面对汉字商标登记保护的不同要求。 1. 德国 虽然在提交注册申请阶段将单纯的汉字商标归类为图形商标(Bildmarken)尚不会引发德国专利与商标局(以下简称”德国专商局(DPMA)”)的异议，但它通常是将这类商标将视作为文字商标(Wortmarken)。也正是基于这一原因，德国专商局不只要求申请者提交商标本身的图样，还要求其提交该商标的德文译文、相应的罗马字母转写(transliteration)及其汉语拼音或译音转写(transcription)。这也即意味着，对单个文字进行翻译是远远不够的。翻译需要反映出商标文字构成的整体内涵。如果申请人无法满足这一要求，则可能会面临保护申请被驳回的不利局面。 德国专商局主要是借助申请人所提交的这些德文翻译、罗马字母转写以及译音或拼音转写来判断待申请的汉字商标是否具有被保护特性。若该商标欠缺足够的区分或识别度，例如它只是对商标所涉产品或服务进行描述，则申请很可能会被驳回。由此可见，以某一世贸组织成员国自身的语言文字-例如以汉字-来设计商标，如果商标文字本身欠缺足够的区分力或仅是做单纯的(产品或服务)表述，那么该商标在德国的保护申请则会面临不小的难度，一方面是因为-以中文商标为例-在德国生活的华人群体在不断壮大，另一方面，汉语在德国境内的传播程度也在不断提高。 同样的问题也会出现在以汉字的罗马字母转写为设计元素的商标保护申请中: 申请人同样也需要对该类商标提交德文翻译以及译音或拼音转写，以便德国专商局能够判别待申请商标是否具有被保护的需求。 2. 欧盟 欧盟知识产权局(EUIPO)则将汉字商标视作为图形商标。因此，不同于德国专商局的做法，欧盟知识产权局不要求申请者对商标文字进行翻译、或提交相应的罗马字母转写或译/拼音转写。 同样地，对于以汉字的罗马字母转写为设计元素的的商标保护申请，欧盟知识产权局也不要求申请者提交相应的翻译或译/拼音转写。 由此可见，欧盟知识产权局不太会以待申请商标欠缺绝对保护必要性而驳回那些以汉字或其罗马字母转写为设计元素的欧盟商标保护申请; 但需要提请注意的是，其他第三方可能会以欠缺保护必要性为由而在该商标注册登记完毕后主张启动商标保护除权程序(Löschungsverfahren)，从而导致已申请取得的商标保护被废止。 3. 结语 德国专商局将那些以汉字或相应的罗马字母转写为设计元素的商标视作为文字商标，因此该类商标需要满足普遍适用于罗马文字商标的特定保护要求。有鉴于此，我们建议申请人在递交注册保护申请前需要仔细考察待申请的汉字商标是否具有被保护特性，以避免德国专商局在后续审核阶段会对此提出异议，从而打乱申请人的原有计划。虽然在欧盟层面欧盟知识产权局不会开启类似的复杂审核程序，但鉴于第三方所具有的异议权利，申请人实质上可能会面临与在德国同样的局面。 本文作者马丁∙施密特胡伯博士是所内中国业务部成员，同时亦是知识产权与信息技术保护团队的负责人，主攻商标法。如果您在商标保护方面有咨询需要，欢迎随时联系他。
Die einfachen Projekte scheint es nicht mehr zu geben. Bauprojekte werden immer schwieriger. In vielen Städten und Gemeinden ist Wohnungsbau gefragt. Allerdings sind bei möglichen Standorten viele Themen zu beachten, die vom Arten- bis zum Lärmschutz reichen. Nachverdichtung führt neben Verfahrensfragen zu Konfliktlagen mit Gewerbe und Industrie oder mit sonstigen vorhandenen Nachbarn. Hier setzen wir an: Das vom Gesetzgeber ermöglichte
收购危机企业本身也给买方提供了一个极佳的介入当地市场的机会。 企业初陷危机时的收购 为避免产生不利市场评价，公司收购一般多发生在破产程序开启前。但这一阶段的交易活动又常常受到被称之为“达摩克利斯之剑”的破产取消诉讼(Insolvenzanfechtung)的制约。这意味着，若买价过低，则破产管理人会认为该项公司出售活动有损害债权人利益之嫌，因而会提出异议并主张取消该笔交易。那么，买方需要返还已购之财产或支付等价金钱替代物。对合理市场买价的评估予以记录和存档，虽然可以发挥防卫效应，但风险始终是存在的。 企业初陷危机时的收购常采用资产交易方式(Asset Deal)，即各项资产被售与转让给买方。这一收购方式可以大大降低买方风险。但即便如此，买方仍需以工厂接管方式(Betriebsübergang)整体接管危机企业内的全体雇员及其相关权利和义务关系。此外，危机企业的现有合同，特别是那些客户合同，只能在征得第三方同意的前提下才能由买方接手。这一点是资产交易模式的一个弊端。 除资产交易外，投资人也可以选择采用股权交易模式(Share Deal)，即目标企业的股权将被出售并转让给买方。我们建议买方在决定采用这一交易方式前，要对待售企业进行一番细致的尽职调查(Due-Diligence)并要求卖方做出一定的承诺或提供一定的担保(Garantien)。因为一旦交易达成，买方将接手与目标公司相关的全部风险。 破产程序开启后的收购 为避免受到破产取消诉讼的影响，买方也可以考虑在破产程序开启后再进行收购。破产管理人在此将采用资产交易方式出售破产企业。一般在交易达成前会动用一些裁员措施，因为有破产管理人的介入，所以实施起来阻力相对较小。但因为收购交易需要在破产程序开启后并在获得债权人大会同意的前提下才能得以进行，所以买方会在时间方面遭受一定的损失。根据个案的不同，整个交易可能要拖上数月有余。此外，因为持续的周期长，所以可能还会存在客户或(优秀)员工提前转投他家的风险。 如在收购过程中您需要专业的法律支持，欢迎随时联系我们。十分期待能有机会为您提供服务！ 马丁•布尔曼 博士
Brexit – No Deal, No Hope, No Clue? So titelte die britische Zeitung The Sun nachdem das britische Unterhaus am 15. Januar 2019 mit überwältigender Mehrheit das zwischen der EU und Großbritannien mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt hatte, ohne aber eine Alternative aufzuzeigen. In der Zwischenzeit ist die Verunsicherung darüber, wie es bei diesem für Bürger und Unternehmen sowohl der EU
In der unternehmerischen Praxis werden Geschäftsführungen, Leiter von Rechts- und Personalabteilungen sowie deren Mitarbeiter immer wieder mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Gerade in den letzten Jahren sind zahlreiche wichtige Entscheidungen zu Kündigungen, Urlaub, Befristung von Arbeitsverhältnissen und unzulässigen Klauseln in Arbeitsverträgen ergangen. Zahlreiche Entscheidungen befassten sich außerdem mit Diskriminierungen von Arbeitnehmern und Bewerbern nach dem AGG. Rechtsanwalt Dr. Andreas Notz, Partner
Bei einer Vortragsveranstaltung der BeckAkademie Seminare in Mannheim wird unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Organhaftung und Compliance“ vor Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, setzt sich die Veranstaltung intensiv damit auseinander, wie
Au cours des dernières années, le nombre d’entreprises qui ont eu recours à une ICO (« initial coin offering » ; procédure parmi laquelle les jetons d’une crypto-monnaie sont créés et distribués) a considérablement augmenté. A l’heure actuelle, il n’existe guère de moyen sur le marché allemand pour lever de fonds plus facilement, plus rapidement et à moindre coût que
Im Rahmen des Seminars des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. referiert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Harmut Fischer über Nutzungsänderungen, bauliche Änderungen und Bestandsschutz. Anhand von Beispielen werden typische Anwendungsbereiche aufgezeigt und die Bedeutung des Bestandsschutzes für die bauliche Praxis erläutert. Rechtsanwalt Dr. Fischer analysiert und systematisiert die unübersichtliche Rechtslage und gibt weiterführende Hinweise für
Resturlaub muss der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres nehmen, sonst verfällt der Urlaubsanspruch regelmäßig – so sieht es § 7 Abs. 3 BUrlG vor. Mit dieser Regel konnten Unternehmen bisher relativ zuverlässig mit Urlaubsrückständen umgehen und damit auch die in der Bilanz zu berücksichtigenden Urlaubsrückstellungen bestimmen. EuGH und BAG: Höhere Hürden für den Verfall von Urlaubsansprüchen Die
Am 14. Januar 2019 ist das neue Markenrecht in Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen Klarstellungen finden sich im Gesetz Neuerungen, die zur Angleichung an die europäischen Regelungen beitragen und die Digitalisierung der Marke vorantreiben. 1. Eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Anmeldeverfahrens einer Marke ist der Verzicht auf deren grafische Darstellbarkeit. Im Gesetz heißt es nun nur noch,
Aufgrund der rechtlichen Ungewissheit des „Brexits“ hat der deutsche Gesetzgeber mit einer Novelle des Umwandlungsgesetzes reagiert: Eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach Deutschland ist nach der Neuregelung auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bzw. nach Ablauf eines – noch ungewissen – Übergangszeitraums möglich. Mit Einführung des § 122 m UmwG wird der ungewisse Ausgang des anstehenden Austritts des Vereinigten
Arbeiten ohne Smartphone, Internet, E-Mail – was vor ca. 25 Jahren noch Arbeitsalltag war, ist heute vollkommen unvorstellbar. Arbeitnehmer kommunizieren, wo, wann und mit wem sie wollen? Nicht erst vor oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie als Arbeitgeber ein erhebliches Interesse daran, dass Sie sämtliche beruflichen Kontakte des Arbeitnehmers kennen und auf diese zugreifen können. Haben Sie hierfür
Im Rahmen des IHK-Seminars „UK-Geschäft – Vorbereitungen auf einen harten Brexit“ referiert RITTERSHAUS Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Andreas Notz zum Thema „Arbeitsrechtliche Folgen des Brexits“. Insbesondere wird Dr. Andreas Notz aufzeigen, welche Herausforderungen im Arbeitsrecht bei einem harten Brexit bestehen und Tipps und Anregungen zur Dienstleistungserbringung, zur Entsendung sowie zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bei UK-Einsätzen geben. Das Seminar
Die Erles Umweltservice GmbH mit Sitz in Meckesheim wurde an die Kanalservice Holding AG veräußert, an welcher die Schweizer Investorengruppe Ufenau Capital Partner mehrheitlich beteiligt ist. Durch diese Akquisition hat die Kanalservice Holding AG ihr Beteiligungsportfolio an Unternehmen, die wie die Erles Umweltservice GmbH in den Bereichen Kanalsanierung, Kanalreinigung und Prüfung von Entwässerungssystemen tätig sind, strategisch ergänzt. „Ich freue mich
Werden bei einem Grundstückskaufvertrag bewegliche Gegenstände miterworben, z.B. Einbauküchen, Markisen, Sauna etc. stellt sich regelmäßig die Frage, wie diese zu bewerten sind, da auf den Teil des Kaufpreises der für diese Gegenstände zu bezahlen ist keine Grunderwerbsteuer anfällt. Das Finanzgericht Köln hat durch Urteil vom 8. November 2017, welches zwischenzeitlich rechtskräftig ist, dazu wichtige Hinweise gegeben. Der erste interessante Aspekt
Intro The tax ramifications of a beneficial position in a foreign trust structure are likely to be severe, if any beneficiary establishes a residence or habitual abode in Germany. Although the notion of a trust does not exist in German civil law the German fiscal authorities have nevertheless introduced a comprehensive taxation of trust beneficiaries. Case Example US Resident H
Bei Unternehmens- und Beteiligungskäufen stellt sich regelmäßig die Frage, ob und inwieweit die Werthaltigkeit des Kaufgegenstandes durch Gewährleistungen abgesichert wird. Dabei ist aus Sicht der Parteien von untergeordneter Bedeutung, ob der Kauf im Wege eines Asset- oder eines Share Deals erfolgt. In beiden Fällen stellt sich das Problem, dass das BGB-Gewährleistungsregime nicht für Käufe dieser Art konzipiert ist. In der
RITTERSHAUS setzt seinen Wachstumskurs am Frankfurter Standort fort. Zum 1. Februar 2019 gewinnt die Sozietät die Transaktionsspezialistin Dr. Kirsten Girnth (51) für ihre Corporate-Praxis und verstärkt damit das Frankfurter Büro. Dr. Girnth wechselt von der Kanzlei Bryan Cave Leighton Paisner LLP und schließt sich der Sozietät als Partnerin an. Mit diesem Schritt treibt RITTERSHAUS den Ausbau des Frankfurter Standortes weiter
Schon seit langem prägen grenzüberschreitende Transaktionen, deren wirtschaftliche Bedeutung stetig wächst, den deutschen M&A-Markt. Übernahmen und Fusionen vollziehen sich mittlerweile vermehrt über Landesgrenzen hinweg. Damit hat zugleich die Frage, wie man bei den jeweils involvierten ausländischen Gesellschaften die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen nachweisen kann, an Bedeutung gewonnen. Der Nachweis der lückenlosen Vertretungskette kann zuweilen zu einem der „leidigsten“
Die deutsch-niederländische Industrieholding nimbus hands-on investors ist neuer Eigentümer der Mannheimer KW-Kranwerke AG (KWM). Im Rahmen einer Unternehmensnachfolgeregelung hat der bisherigen Hauptgesellschafter, Karl-Philipp Schneckenberger, seine Anteile zum 1. Januar 2019 an nimbus verkauft, der Vorstand bleibt an Bord. Der Krananlagenbauer KWM erzielte mit rund 90 Mitarbeitern zuletzt einen Umsatz von über 20 Mio. Euro. Er hat u.a. eine starke Marktstellung
Die auf M&A Transaktionen spezialisierte Anwaltssozietät RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die indische Lohia Corp. Ltd. Bei ihrem Einstieg in die Einbecker Kennzeichnungssysteme GmbH (EKS) mit Sitz in Einbeck beraten. Das mittelständisches Familienunternehmen EKS ist ein international führender Anbieter von Flexodrucksystemen und Dienstleistungen für die Bedruckung von Fertig- und Halbfertigerzeugnissen aus der Nonwovens-, Papier- und Kunststoffindustrie. Weltweit sind jeden Tag mehr als