Der alleinige Kommanditist einer Personengesellschaft ist auch mehrheitlich an der Komplementär-GmbH beteiligt, die einen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kommanditist möchte nun Anteile an der GmbH schenkweise an seine Kinder übertragen. Ist dies steuerneutral möglich oder entsteht ein steuerpflichtiger Entnahmegewinn, da die Beteiligung an der GmbH seinem Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft zuzuordnen ist? Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Dezember 2021
In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2022 wurde umfassend über den Schadensersatzanspruch der Verbraucher bei unlauterer Werbung berichtet. Anknüpfend hieran beleuchtet dieser Beitrag weitere – weitgehende – Änderungen, die mit der Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161) einhergehen. Die bereits am 28. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zielen verstärkt auf die Verbesserung der Transparenz im Online-Handel ab. Die Regelungen treffen Online-Plattformbetreiber
Am 1. Juni 2022 ist es endlich soweit. Nach 12 Jahren ist es Zeit, sich langsam von der Verordnung EU Nr. 330/2010 („Vertikal-GVO 2010“) zu verabschieden und die Verordnung EU 2022/720 („Vertikal-GVO 2022“) willkommen zu heißen. Damit nimmt ein mehrjähriges Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, das mehrere Runden von Working Documents und Entwürfen nebst intensiver Beteiligung von Marktteilnehmern, Verbänden und der Rechtswissenschaft
Mängel bei der Unternehmens-Compliance können dazu führen, dass Sie gegrillt werden. Wir zeigen Ihnen, welche einfachen Vorkehrungen Sie treffen können, damit bei Ihnen nicht Staatsanwaltschaft,Steuerfahndung oder andere Behörden an der Tür klingeln. Unsere Referenten geben Tipps und Hinweise – nicht abgehoben, sondern im Mittelstand umsetzbar. Programm: Nicht gegrillt werden: 17:00 – 17:15 Uhr“Compliance ist Chefsache – was tun, um nicht
brandeins zählt RITTERSHAUS auch in diesem Jahr zu den Top-Wirtschaftskanzleien. An der Erhebung des Forschungsinstituts statista im Auftrag von brandeins haben Ende 2021 über 2.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen aus Unternehmen in ganz Deutschland teilgenommen. In der Kategorie Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht wurde RITTERSHAUS überdurchschnittlich häufig von beiden Seiten empfohlen und zählt damit zu den Top-Wirtschaftskanzleien 2022. Herzlichen
Am 20. Mai 2022 sind wir erneut Gastgeber einer Seminarveranstaltung der Universität Mannheim zum Gesellschaftsrecht, die unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann gemeinsam mit Professor Dr. Carsten Schäfer und Professor Dr. Andreas Pentz durchführt. Die drei Dozenten kennen sich schon aus gemeinsamen Studienzeiten an der Universität Heidelberg und führen seit 20 Jahren regelmäßig gemeinsame gesellschaftsrechtliche Seminarveranstaltungen durch. Dabei schätzen die Teilnehmer
Am 19. Mai 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel widmen sich dieses Mal dem Thema „klimafreundliche Beschaffung“.Auftraggeber können durch klimafreundliche Beschaffungen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel erläutern, welche Handlungsoptionen das Vergaberecht bereit hält und geben Tipps und
Bei der Nachfolgeplanung müssen vermögende Privatpersonen und Familienunternehmen eine ganze Reihe steuerlicher und juristischer Aspekte berücksichtigen. Durch Corona, Regierungswechsel und aktuelle politische Entwicklungen in Europa haben sich die Parameter nochmals verändert. In kompakten Impulsvorträgen wollen wir Ihnen einen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen vermitteln. Unsere vier Referent*innen Dr. Verena Hang, Pawel Blusz LL.B., LL.M, Hendrik Grosse LL.B., M.Sc. und Christoph
Es weht der „wind of change“ durch das altehrwürdige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Was weit über 100 Jahre ausgeschlossen war, wird nun Wirklichkeit: Der Schadensersatzanspruch des Verbrauchers bei unlauterer Werbung, die nur auf fahrlässigem Handeln des werbenden Unternehmens beruht. Bislang konnten Unternehmen wegen unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber dem Verbraucher nur dann in Haftung genommen werden, wenn nicht ausnahmsweise ein
In two recently published rulings, the German Federal Fiscal Court (Bundesfinanzhof, BFH) has commented on the gift taxability of distributions made by foreign trusts to beneficiaries in Germany (BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 31/19 as well as BFH, ruling dated June 25, 2021 – II R 32/19). In the almost identical BFH rulings, the court had
Wachsende und komplex zusammengesetzte Vermögen, ein Unternehmen mit (noch) ungelöster Nachfolgefrage, das sog. Geschiedenentestament, minderjährige oder behinderte Kinder – die Anlässe, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, sind mannigfaltig. Dies betrifft insbesondere Fallgestaltungen, in denen die Testamentsvollstreckung einer von mehreren Bausteinen zum Schutz des Nachlasses vor dem Zugriff des Staats, Privatgläubigern des Erben, Schwiegerkindern oder geschiedenen Ehegatten ist (Asset Protection durch Testamentsvollstreckung). „An
Im Rahmen der WIR-Tage 2022 halten Corinna Stiehl, Pawel Blusz LL.B., LL.M. und Dr. Werner H. Born einen interaktiven Vortrag zum Thema „Eigentum übertragen, Kontrolle behalten, Steuern optimieren“. Wer Unternehmensanteile überträgt, gibt auch Entscheidungsgewalt aus der Hand? Diese Annahme ist verbreitet, aber falsch. Welche Gestaltungsmöglichkeiten für Governance und Generationenwechsel gibt es? Kann ich steuerfrei übertragen? Was spricht für einen Verkauf,
Mit Urteil vom 26. April 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage der Republik Polen gegen den Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019) abgewiesen. Damit bestätigt der EuGH die grundsätzliche Zulässigkeit von Instrumenten zur automatischen Filterung von hochgeladenen Inhalten (sog. „Upload-Filter“) durch Plattformbetreiber. Wie bereits in diesem Blog im August 2021 berichtet, trat am
Am 28. April 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel melden sich dieses Mal mit einer Sonderausgabe zum Thema Kostensteigerungen und Vergaberecht.Der Ukraine-Krieg verschärft stetig bestehende Lieferengpässe und führt zu immer weiteren Preissteigerungen. Viele Auftragnehmer verlangen vom Auftraggeber die nachträgliche Vereinbarung einer Preisgleitklausel oder andere Preisanpassungen.
Arbeitgeber sehen sich vermehrt datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieansprüchen ihrer (ehemaligen) Beschäftigten ausgesetzt. Im Zentrum dieser Ansprüche steht Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Norm gibt Betroffenen Auskunftsrechte bezüglich ihrer personenbezogenen Daten. Wir haben bereits im RITTERSHAUS-Blogbeitrag „Datenschutz als Druckmittel – Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO“ darüber berichtet. Aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen erlauben jetzt, den durch die Auskunftsverlangen besonders belasteten Arbeitgebern konkrete Handlungsempfehlungen
Blogbeitrag von Steuerberater Hendrik Grosse, LL.B., M.Sc. und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Marc Hauser Eine GmbH erwirtschaftet Gewinne. Manche Gesellschafter sind auf eine Ausschüttung derselben bedacht, während der Mehrheitsgesellschafter bereit ist, seinen Gewinnanteil „stehenzulassen“, damit die GmbH finanziert ist. Wird er steuerlich so behandelt, als ob er eine Ausschüttung erhalten hat, obwohl das Geld noch in der GmbH
Beendigung der wesentlichen gesetzlichen Pandemie-Maßnahmen mit zeitgleichen Infektionshöchstständen – dies bedeutet für die meisten Arbeitgeber, dass sie mit den dieses Wochenende in den meisten Bundesländern auslaufenden Übergangsbestimmungen selbst über Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen entscheiden müssen. Für die Betriebe hat der Politikwechsel oft ungeahnte Folgen Ob Maskenpflicht oder 3G-Erfordernis zum Betreten von Betrieben und Geschäften, ab diesem Wochenende
Bereits infolge der COVID-19-Pandemie ist es in den letzten beiden Jahren zu erheblichen Teuerungen und Lieferengpässen bei Baumaterialien gekommen. Infolge des Ukraine-Kriegs hat sich die Situation nochmals verschärft und die Preisspirale geht weiter nach oben. In unserem Beitrag „Krise und Krieg – Auswirkungen auf Bauverträge?“ haben wir bereits aufgezeigt, zu welchen rechtlichen Problemen dies in laufenden Bauprojekten führt und wie
Die aktuelle Wirtschafts- und Liefersituation, ausgelöst insbesondere durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen, hat erhebliche Auswirkungen auf die Bauwelt: Preissteigerungen und Bauverzögerungen in laufenden Bauprojekten erhitzen die Gemüter, aber auch der Abschluss neuer Bauverträge ist für alle Beteiligten mit Unwägbarkeiten verbunden, die einen adäquaten Umgang mit den auftretenden Schwierigkeiten und die Suche nach Alternativen und für alle Vertragsparteien tragfähigen Lösungsmöglichkeiten
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem „Klimabeschluss“ das Bundesklimaschutzgesetz als verfassungswidrig eingestuft. Was abstrakt klingt, hat bereits Auswirkungen auf die gesamte Immobilienbranche und die kommunale Verwaltung, sei es bei Abwägungen von Klimabelangen in der Bauleitplanung, Anforderungen an die Entwicklung von Immobilienprojekten, Grünfestsetzungen in Bebauungsplänen, Festsetzungen zum Hochwasserschutz, besonderem Städtebaurecht und Denkmalschutz, kommunalen Energieprojekten, klimafreundlichen Vergabeverfahren. Per Live-Video stellen
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2021 (II R 40/19) liegt keine freigebige Zuwendung vor, wenn zukünftige Eheleute für den Fall der Beendigung ihrer Ehe Zahlungen eines Ehepartners vorsehen, die erst zum Zeitpunkt der Scheidung zu leisten sind. 1. Hintergrund und Problemstellung Zu Beginn der Ehe sind meist weder Zeitpunkt noch Höhe von späteren Zugewinnausgleichsansprüchen absehbar. Gleichwohl wollen
Am 24. März 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.05.2013, C-197/11 und C-203/11, („Flämisches Immobiliendekret“), war plötzlich Bewegung in die altbekannten Einheimischenmodelle gekommen. Gleichzeitig liefen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Einheimischenmodellen einer nordrhein-westfälischen und dreier bayerischer Gemeinden. Im Jahr 2017 einigten sich Bundesrepublik und EU-Kommission dann im sog. „EU-Kompromiss“ auf bestimmte Vorgaben für Einheimischenmodelle, bei deren Einhaltung
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az.: 7 K 201/20, die Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ durch die Stadt Frankfurt am Main als rechtmäßig bestätigt. Die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens wurde abgewiesen. Das Bürgerbegehren „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“ zielte auf eine Änderung der Geschäftspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ab. Diese
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Vision Group, einen Wohnimmobilieninvestor und Asset Manager aus Mannheim, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit KKR, einem weltweit führenden Private-Equity-Unternehmen, beraten. Vision wird mit KKR mit dem Ziel zusammenarbeiten, Privatanlegern, Family Offices und institutionellen Investoren Immobilieneinheiten als Kapitalanlagemöglichkeiten anzubieten. Dazu werden Vision und KKR Wohnimmobilien erwerben und Investitionen in diese tätigen, um die Wohnqualität für
Die dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. KG, Heidelberg Pharma AG und Huadong Medicine Co., Ltd., mit Sitz in Hangzhou, China, sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, die eine exklusive Lizenzvereinbarung sowie eine Investitionsvereinbarung umfasst. Im Zuge der Vereinbarung soll sich Huadong an einer Bezugsrechtsemission von Heidelberg Pharma beteiligen sowie weitere Aktien von dievini übernehmen. Huadong ist eines der führenden
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass der auch als „90%-Test“ bezeichnete Einstiegstest des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach z.B. einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgeht. 1. Hintergrund und Problemstellung Die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften kann erbschaft- und schenkungsteuerlich privilegiert sein, seit
Unser Kollege Professor Dr. Ulrich Tödtmann wird am am 8. März 2022 zu aktuellen Entwicklungen bei „Organhaftung und Compliance“ bei einem Webinar der Beck Seminare referieren. Nachdem Gesetzgeber und Rechtsprechung in den letzten Jahren die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder als sogenannte „Organe“ von GmbH und Aktiengesellschaft kontinuierlich verschärft haben, wird sich die Veranstaltung intensiv damit auseinandersetzen, wie die
Die aus § 28b IfSG folgende Homeoffice-Angebotspflicht für Arbeitgeber endet zum 19.3.2022. Von Gesetzes wegen sind die Arbeitgeber somit wieder frei, die Tätigkeit der Arbeitnehmer im Unternehmen anzuordnen. Auch der Betriebsrat kann die mobiles Arbeiten oder Arbeiten im Homeoffice nicht erzwingen, denn das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG gilt nur für das „Wie“ der Ausgestaltung von
Diese Woche, am 23. Februar 2022, hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen in ihren Lieferketten vorgelegt (EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive EU 2019/1937). Auf über 60 Seiten hat sich die Kommission mit den EU- und weltweit gesetzten Nachhaltigkeitszielen, den bisherigen europäischen Gesetzen oder -projekten sowie mit den – aus
Die Übertragung des sog. Familienheims ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt, allerdings an einige nicht zu unterschätzende Bedingungen geknüpft. Neben dem Erfordernis der „unverzüglichen“ Bestimmung des Familienheims zur Selbstnutzung ist auch der bei Erwerben von Todes wegen geltende „Nachsteuervorbehalt“ zu beachten. Der vorliegende Beitrag stellt vor diesem Hintergrund die entsprechenden Regelungen zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Steuerbefreiung des Familienheims sowie die in
I. Relevanz des LkSG für kleinere Unternehmen Es stellt einen verbreiteten Irrtum dar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur für größere Unternehmen praktische Bedeutung hat. Tatsächlich werden auch kleinere Unternehmen spätestens dann mit den Anforderungen des LkSG konfrontiert, wenn sie in Zukunft Aufträge von größeren Unternehmen annehmen wollen. Denn nach dem LkSG müssen Auftraggeber von ihren unmittelbaren Zulieferern eine vertragliche Zusicherung
Erst im Herbst letzten Jahres wurde auf diesem Blog ein Beitrag über die sogenannten Betriebsschließungsversicherungen und ihre plötzliche Relevanz während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Landauf, landab klagten Ladeninhaber gegen ihre Versicherungen auf Entschädigungszahlungen wegen der Schließung ihrer Geschäfte während der Corona-Lockdowns. Die zum Teil sehr unterschiedlichen Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte ließen erahnen, dass der BGH in absehbarer Zeit über die Frage
Der Auftraggeber kann einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, mit dem er bereits in der Vergangenheit negative Erfahrungen gemacht hat (vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Dazu muss seine Prognoseentscheidung den Schluss rechtfertigen, der Bieter werde mit Blick auf die vorangegangene Schlechtleistung auch in Zukunft den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München liefert eine praxisgerechte Anleitung für den
Soziale Medien im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Ihre Nutzer tauschen Meinungen aus, teilen Eindrücke, berichten von Erfahrungen und verbreiten vielfältige Informationen. In erster Linie betrifft dies Waren oder Dienstleistungen sowie ihre entsprechenden Anbieter. Manche Plattformen gestatten es aber auch, Arbeitgeber zu bewerten. Die Bandbreite von im Internet erfolgenden Negativbewertungen ist (sehr) breit. Je nach Inhalt reicht sie von „unangenehm“
Gesunde Ernährung gewinnt genau wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. Dies nehmen viele Unternehmen zum Anlass, ihre Waren unter Verwendung entsprechender Hinweise und Kennzeichnungen zu bewerben. Bei Lebensmitteln besitzen dabei Eigenschaften unter Bezug auf „bio“ zunehmend absatzfördernde Wirkung. Viele Menschen legen nämlich vermehrt Wert darauf, Produkte zu erwerben und zu verzehren, die aus ökologisch kontrolliertem Anbau stammen und
Zum 01. Januar 2022 ist das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie der EU (RL 2019/770) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden zahlreiche neue Vorschriften für Verträge über digitale Inhalte zwischen Unternehmen und Verbrauchern in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, allen voran in den §§ 327 bis 327u BGB. Durch die neuen Vorschriften sollen Lücken im bisherigen Recht geschlossen und
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde heute mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Hinsichtlich der Förderung in der Effizienzhausstufe 55 führt dies dazu, dass das zum 31. Januar 2022 vorgesehene Auslaufen auf den 24. Januar 2022 vorgezogen wird. Es werden nach Aussage der KfW keine neuen Anträge mehr angenommen, auch für bereits eingegangene, aber noch
Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat eine unabhängige Ombudsstelle für Compliance, insbesondere für die Bereiche Prävention sexualisierter Gewalt und Drogenprävention eingerichtet. Die Ombudsperson hat dabei die Funktion, Meldungen entgegenzunehmen und unter bestmöglicher Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen, ob ein rechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt. Das Präsidium des Deutschen Ruderverbandes hat die Stelle jetzt erstmals besetzt mit Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Ulrich Tödtmann aus der
Bei staatlich angeordneten Schließungen des Einzelhandels kommt eine Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht. Dies urteilte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem wegweisenden Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21). Ob überhaupt und in welcher Höhe Mietzahlungen gekürzt werden dürfen, hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH hatte sich mit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.01.2022 (Rs. C-261/20) entschieden, dass in einem Rechtsstreit zwischen ausschließlich privatrechtlichen Personen Unionsrecht einer Anwendung der Mindesthonorare für Architekten und Ingenieure gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht entgegensteht. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung, da damit unter anderem Aufstockungsklagen von Planern auf den gesetzlichen Mindestsatz wieder Auftrieb gegeben wird. Anlass der
Am 20. Januar 2022 um 13:00 Uhr findet das nächste Mini-Webinar der Veranstaltungsreihe „Kaffee und Vergaberecht“ statt. Dr. Christoph Rung und Dr. Michael Wenzel stellen wieder eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Vergaberecht vor und erläutern ihre praktischen Auswirkungen. Anschließend besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. Wie immer soll die Veranstaltung die Länge
Als Standardwerk für Vorstandsmitglieder ist das „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“, an dem gleich drei Rittershaus Rechtsanwälte als Mitautoren beteiligt sind, soeben in 3. Auflage erschienen. Das Buch vermittelt Topmanagern einen Überblick zu ihren wichtigsten Rechten und Pflichten. Wer hat welche Kompetenzen innerhalb des Vorstands und bei der Aktiengesellschaft? Wer muss wen informieren, wer darf widersprechen, wann muss der Aufsichtsrat eingeschaltet werden?
Koppelungsklauseln, die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern mit ihrer Abberufung beenden sollen, sind weit verbreitete Praxis. In seiner älteren Rechtsprechung hat der BGH diese zwar stets (zum Teil mit Einschränkungen) akzeptiert. Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsentwicklung, die auch eine AGB-rechtliche Prüfung erforderlich macht, stehen diese Klauseln jedoch erneut auf dem Prüfstand. Insbesondere Klauseln in Vorstandsverträgen sind im Lichte des
Die KfW beendet ihre Förderung der Effzienzhausstuffe-55 zum 1. Februar 2022. Für Neubauten kann die Förderung nur noch bis zum 31. Januar 2022 beantragt werden. Das Auslaufen der Förderung wirft für Bauträger die Frage auf, ob sie für noch nicht verkaufte Immobilien selbst noch einen Förderantrag stellen können, damit sie den erhaltenen Zuschuss zu einem späteren Zeitpunkt über eine Reduzierung
Auftraggeber erhalten oft Angebote, die formale Mängel aufweisen, etwa weil der Bieter ein Formblatt nicht vollständig ausgefüllt hat. Müssten solche Angebote stets vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, entgingen den Auftraggebern viele wirtschaftlich gute Angebote. Um dies zu verhindern besteht die Möglichkeit, fehlende, unvollständige und fehlerhafte Unterlagen nachzufordern. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – VII-Verg 30/19) hat nun entschieden,
Vor rund zwei Jahren ist die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten. Die Richtlinie dient dem Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden („Whistleblower“). Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der nationale Gesetzgeber Zeit gehabt, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Laufe des Jahres ins Stocken geraten. Ein entsprechendes Gesetz wird es bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist
Mit der Schätzung des Auftragswerts (§ 3 VgV) nimmt der Auftraggeber eine grundlegende Weichenstellung vor: Sie entscheidet über die Geltung des Kartellvergaberechts (§ 106 GWB) und damit zugleich auch über die Anwendbarkeit des vergaberechtlichen Rechtsschutzes nach dem GWB. Das OLG Schleswig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine zweitplatzierte Bieterin die Ermittlung des Auftragswertes eines Bauauftrags moniert hatte (Beschl. v.
Viel und lange wurde über Zutrittsregelungen am Arbeitsplatz zum Zwecke der Pandemiebekämpfung diskutiert. Nun wurden diese neben der erneuten Homeoffice-Angebotspflicht im Rahmen der Einfügung eines § 28b IfSG beschlossen. 3-G am Arbeitsplatz: § 28b IfSG, der ab morgen (20. November 2021) und bis derzeit 19. März 2022 gilt, regelt Folgendes: Zutritt zu Betrieben haben nur genesene, geimpfte oder getestete Personen,
Beim Wettbewerb „Exzellenz in Mediation und Konfliktmanagement“ des RTMKM (Round Table Mediation und Konfliktmanagement der deutschen Wirtschaft e.V.) hat RITTERSHAUS den 1. Platz belegt. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht werden Rechtsanwaltskanzleien ausgezeichnet, die sich besonders im Bereich der alternativen Konfliktbeilegung profilieren. Mit der Auszeichnung sendet die deutsche Wirtschaft das Signal, dass ein zunehmender Bedarf an einem breiten und
Mit seinem viel beachteten Beschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidungsbegründung spielt insbesondere die – neue – Konstruktion eines „intertemporalen Freiheitsschutzes“ eine zentrale Rolle: Zur Abmilderung unverhältnismäßiger Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft sind „über Zeit und Generationen hinweg“ erhebliche staatliche Restriktionen bereits in der Gegenwart gerechtfertigt. Während der Fokus der Klimaschutzdiskussion
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021, Az.: 4 C 1.20, die in Berlin gängige Praxis der Ausübung von Vorkaufsrechten zum Milieuschutz für unzulässig erklärt. Entsprechen der Bestand und die Nutzung des Kaufgrundstücks den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahme und weisen die baulichen Anlagen auch keine erheblichen Missstände oder Mängel auf, könne in Erhaltungsgebieten kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Ob
Die Wirtschaftswoche hat in ihrem aktuellen Management-Blog einen Vorab-Buchauszug aus dem neuen „Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder“ bei Aktiengesellschaften gebracht. Das von dem RITTERSHAUS Partner Professor Dr. Ulrich Tödtmann mit herausgegebene Handbuch ist von erfahrenen Praktikern für Praktiker geschrieben und richtet sich an Vorstände, Aufsichtsräte, Unternehmen und Rechtsanwälte. Im Vorab-Buchauszug stellen die Autoren Professor Dr. Ulrich Tödtmann und Dr. Marc Winstel dar,
Am 10. September stellten wir im RITTERSHAUS-Blog (https://blog.rittershaus.net/10-september-2021-arbeitsrechts-newsflash-frage-nach-impfung-bei-quarantaeneanordnung-ja-blogbeitrag-von-eler-von-bockelmann/) die Frage, ob bei einer Quarantäneanordnung der Arbeitgeber ein Fragerecht hat. Unsere Antwort: JA. Heute nun die für die Arbeitgeber und die Praxis erfreuliche Antwort der DSK, der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: „JA. In dieser Konstellation gibt es ein Fragerecht.“ Konkret zitiert: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Impfstatus
Nach gut 10 Jahren sind unsere Kanzleiräume im Luitpoldblock am Maximiliansplatz 10 aus allen Nähten geplatzt. Vor allem durch den aktuellen Teamzuwachs mit gleich elf neuen Anwältinnen und Anwälten in München mussten wir unseren Standort deutlich vergrößern. Ab dem 29. Oktober 2021 stehen unsere Schreibtische nun in der Barer Straße 7. Wir freuen uns sehr auf diese neue Wirkungsstätte im
Als im Frühjahr 2020 die erste Coronawelle durch Deutschland rollte und zahlreiche Geschäfte zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus geschlossen werden mussten, türmte sich für die Gerichte des Landes eine noch ganz andere Welle auf: In dutzenden Verfahren wurden plötzlich Ansprüche aus sogenannten Betriebsschließungsversicherungen geltend gemacht, deren Existenz erst durch die Coronapandemie ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gespült wurde. Betriebsschließungsversicherungen
Muss sich der Betriebsrat in Zeiten der Pandemie durch den Arbeitgeber auf eine Betriebsratssitzung in Präsenz verweisen lassen oder darf die Sitzung per Videokonferenz aus dem Homeoffice abgehalten werden? Das Arbeitsgericht Köln entschied am 24. März 2021 über diese äußerst praxisrelevante Frage und stärkte die Rechte des Betriebsrats indem es dem Betriebsratsvorsitzenden einen weiten Ermessensspielraum zubilligte. Prof. Dr. Ulrich Tödtmann
Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, was sie beschaffen (Leistungsbestimmungsrecht). Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung. Ein bestimmtes Produkt darf der Auftraggeber nur dann vorschreiben, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand selbst gerechtfertigt ist oder wenn er den Auftragsgegenstand anderenfalls nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreiben kann (§ 31 Abs. 6 VgV; § 7 Abs. 2
Am 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, missbräuchliche Abmahnungen im Lauterkeitsrecht zu verhindern. Diesem Ziel dienen im Kern folgende Maßnahmen: Erhöhung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung von Wettbewerbern und Wirtschaftsverbänden Absenkung finanzieller Anreize für Abmahnungen; so ist der Aufwendungsersatz bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet ausgeschlossen
Die Frage, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer durch Fragen erheben und die Angaben speichern darf, wird in Politik, Gesellschaft und Rechtswissenschaft heiß diskutiert. Aktuell wird in verschiedenen Bundesländern – bereits jetzt in Baden-Württemberg, in Kürze in Bayern und Rheinland-Pfalz und voraussichtlich in weiteren Bundesländern – die Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umgesetzt, nach der ein Lohnausfall nicht